28.06.2013 – Erdoğan, Putin, Gaza, Merkel, EU Beitritt Türkei, PKK

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan telefoniert mit Putin
Die Gespräche über den Konflikt in Syrien zwischen den USA, Türkei und Russland haben einen neuen Schwung erreicht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der am Montag rund eine Stunde mit US-Präsident Barack Obama ein Telefongespräch über die Lage in Syrien führte, telefonierte auch mit dem russischen Staatschef Vladimir Putin.

Nach Angaben aus russischen Diplomat Kreisen wurde folgendes verlautet: „Beide Staatsführer sprachen über die Lage in der Region und besonders über die in Syrien. Erdoğan und Putin einigten sich darüber, die Zusammenarbeit für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien weiterzuführen.

Laut dem türkischen Außenministerium sagte Erdoğan, dass sie die II. Syrien-Konferenz in Genf unterstützen und betonte, dass die internationale Gemeinschaft für eine Lösung ihre Verantwortungen erfüllen muss.

Informationen zufolge sagte Erdoğan, es sei festgestellt, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Putin dagegen erörterte, Assad habe gezählte Tage, jedoch soll die Wandlung nicht durch einen militärischen Eingriff erfolgen.

Unteranderem telefonierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am vorigen Abend mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoğlu. Für Beobachter ist der Grund des Telefonverkehrs zwischen Moskau und Ankara binnen 24 Stunden die II. Syrien-Konferenz in Genf.

Freitagsgebet in Gaza
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte über seinen geplanten Gaza-Besuch: „Ich kann jeden Augenblick eine Überraschung machen.“ Erwartet wird nun, dass Erdoğan am 5. Juli in Gaza eintrifft. Aus diplomatischen Kreisen in Ankara wurde verlautet, es sei noch kein fester Termin vorhanden.

Jedoch soll der Delegation des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TİKA), die sich zurzeit in Gaza befindet, der 5. Juli für den Besuch von Erdoğan verkündet worden sein. Nach Angaben soll Erdoğan das Freitagsgebet in Gaza halten. Erdoğan soll unteranderem von Ägypten über den Grenzübergang Rafah nach Gaza reisen.

Merkel: „Türkei ist ein wichtiger Partner“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Rede im Bundesparlament, die Türkei sei für Deutschland ein wichtiger Partner. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Merkel, die Öffnung eines neuen Kapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei ein sehr wichtiger Schritt. Sie halte es auch für richtig, dass die Verhandlungen erst im Herbst beginnen. Die Türkei sei ein wichtiger Partner für Deutschland.

Merkel dankte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle für seine diplomatischen Bemühungen.

EU-Minister Egemen Bağış bewertete die Äußerungen der Bundeskanzlerin und sagte: „Für uns ist wichtig wie auch Angela Merkel verlautet hat, dass die Türkei und Deutschland Bündnispartnern sind.“

Kiesewetter: „Nicht nur die Türkei, auch die EU ist Reformbedürftig“
Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei sei „langfristig sinnvoll“ und „möglich“, sagte Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Vorher müsse ein starker Demokratisierungsprozess sowohl in der Türkei als auch in der EU vollzogen werden, so Kiesewetter.

Auf die Frage „Wollen Sie die Türkei in der EU haben?“ sagte Kiesewetter: „Langfristig ist das durchaus möglich und sinnvoll, aber besonders die Türkei und auch die EU sind noch reformbedürftig. In der Türkei geht es vor allem um Minderheitenschutz, Frauenrechte und religiöse Freiheiten. In der EU muss eine stärkere Demokratisierung der EU-Kommission erfolgen. Hier sind Reformen im Bereich einer ‚angemessenen Repräsentation‘ von Staaten erforderlich. Es gibt meines Erachtens Probleme bei der Stimmgewichtung.“

Ricciardone lobt die Türkei
Der US-Botschafter in Ankara Francis Ricciardone besuchte im Rahmen seiner Kontakte in der Provinz Gaziantep das Zeugma-Mosaik-Museum. Ricciardone sagte, ihnen sei die Unterstützung der Türkei für die syrischen Flüchtlinge bewusst. Der US-Botschafter betonte unterdessen: „Die USA haben den syrischen Flüchtlinge 815 Millionen Dollar humanitäre Hilfe geleistet. Wir wissen, dass die Flüchtlinge für unseren Partner Türkei ein großes Problem ist. Deshalb Kooperieren wir zusammen und dies wird weiter gehen.“

Dänemark Klagt 11 kurdische PKK-Mitglieder an
Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren gegen elf kurdische PKK-Mitglieder unter Anklage in Dänemark. Sie sollen über die Jahre hinweg millionenschwere Eurobeträge gewaschen und der PKK zugeführt haben. Sie werden beschuldigt, in den vergangenen Jahren insgesamt 23 Millionen Euro (130 Millionen dänische Kronen) für die PKK gewaschen zu haben. Der Verdacht sollte sich gegen die elf PKK-Mitglieder erhärten, drohen ihnen Gefängnisstrafen bis zu 10 Jahren.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Europäern immer wieder eine direkte Unterstützung oder Duldung von PKK-Aktivitäten vorgeworfen. Die Finanzierung der PKK innerhalb der EU ist ein Dauerstreit zwischen der Türkei und der EU.

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