02.07.2013 – Marwa El-Sherbini, NSU, Türkei, Ägypten, Islam, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Vertreter aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft haben am Montag im Dresdner Landgericht der Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbiny vor vier Jahren gedacht. „Das Entsetzen von damals ist auch heute nicht gewichen“, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) während der Zeremonie.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag in Berlin mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengekommen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, sagte nach dem Treffen, es sei eine unvergessliche Begegnung gewesen

In Akten des sächsischen Verfassungsschutzes, die von der Süddeutschen Zeitung ausgewertet wurden, steckt ein brisanter Hinweis zum NSU. Demnach hat die Behörde im Jahr 2000 einen Mann, der später Anführer des rassistischen Geheimbunds Ku-Klux-Klan wurde, als mögliche ‚Kontaktperson‘ des untergetauchten Neonazi-Trios identifiziert.

Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab. Er dokumentiert „eine der zentralen Niederlagen der bayerischen Polizei“. Das sagte Günther Beckstein (CSU) als einer der letzten Zeugen vor dem Ausschuss.

Nach den jüngsten Anschlägen auf Moscheen fordern Polizeivertreter erstmals, antimuslimische Straftaten gesondert zu registrieren – um einer „veränderten Sicherheitslage“ gerecht zu werden.

Die Angeklagten geben die Prügel zu. Sie bedauern den Tod von Jonny K. Für mehr wollen sie nicht einstehen.

Das ägyptische Militär meldet sich nach den Massenprotesten gegen Präsident Mursi im Fernsehen zu Wort: Die politische Führung des Landes müsse den Konflikt binnen 48 Stunden lösen und die Forderungen des Volkes erfüllen. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz bricht daraufhin Jubel aus.

Integration und Migration

• FAZ: Von Italien nach Hessen
• TAZ: Die Ehre der Kutte
• Frankfurter Rundschau: Räumung ohne Gewinner
• Die Welt: Zur Ehrenrettung der Schüler
• TAZ: Der Münchner „Rädelsführer“
• Süddeutsche Zeitung: „Deutschland sollte ihm Asyl gewähren“
• Die Welt: Register für antimuslimische Straftaten gefordert
• TAZ: Das „Neue Testament“
• Die Welt: Christen werden weltweit am stärksten unterdrückt
• Süddeutsche Zeitung: Wer Gläubige verfolgt, verfolgt alle
• Westfälischer Anzeiger: Abschiedsfest für Vorbeter der Selimiye-Moschee

Vierter Todestag von Marwa El-Sherbini

• SZ Online: Sachsens Justiz gedenkt ermordeter Ägypterin
• Deutsch Türkisches Journal: „Ein Kopftuch weniger…“ – Als aus dem Hass Mord wurde
• Dresdner Neueste Nachrichten: Vierter Todestag von Marwa El-Sherbiny

Merkel trifft Angehörige von NSU-Opfern

• Süddeutsche Zeitung: Von Verlusten und Versäumnissen
• Berliner Zeitung: Merkel trifft Angehörige von NSU-Opfern
• Spiegel Online: Kanzleramt: Merkel trifft Angehörige von NSU-Opfern
• Süddeutsche Zeitung: Der Mann vom Ku-Klux-Klan
• TAZ: Aktenvernichtung nur nach Prüfung
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz verschärft Regeln für Aktenvernichtung
• FAZ: NSU-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab
• Der Tagesspiegel: Senator für Unsicherheit
• TAZ: Hohe Honorare für rechte V-Leute

Deutschland

• FAZ: Ein Weltkrieg ist für alle da
• TAZ: Ministerium widerspricht Haasenburg
• Frankfurter Rundschau: „Wie im Kalten Krieg“
• TAZ: Verantwortung, abgelehnt

Ausland

• FAZ: Ein Mönch lehrt Investoren in Burma das Fürchten
• Süddeutsche Zeitung: Der Niedergang des liberalen Zionismus
• FAZ: Fataler Führungsstreit
• FAZ: Im Gespräch: „Die Freunde Syriens müssen sich ihrer Rolle klarwerden“

Die Lage in Ägypten

• FAZ: Die Vermuslimbruderisierung Ägyptens
• Süddeutsche Zeitung: Armee fordert politische Lösung innerhalb von 48 Stunden
• Frankfurter Rundschau: Mursi unter wachsendem Druck: Ultimaten von Armee und Opposition
• Die Welt: Demonstranten stecken Sitz von Wasat-Partei in Brand
• Der Tagesspiegel: Zu viel Islam gewagt
• Süddeutsche Zeitung: Botschaft für die Religiösen
• FAZ: Kritische Massenlehren

Türkei

• TAZ: Der Friedensprozess steht auf der Kippe
• Der Tagesspiegel: Neue Probleme für Erdogan Gegner solidarisieren sich mit Kurden
• FAZ: Polizeigewalt belastet türkische Anleihen

  Deutsche Presse