Aktion soll Rassismus bei der Polizei sichtbar machen

@Kigili
Ich weiß immer noch nicht, wie Sie sich eine Migranten-Quote praktisch vorstellen. Nehmen wir mal an, es gäbe so etwas analog zur Frauenquote und ein Gremium müsste mit x Prozent Migranten besetzt werden. Nun ist es relativ einfach zu bestimmen, ob jemand Mann oder Frau ist, aber wie würde man z.B. entscheiden, wer Migrant ist und wer nicht? Wann ist man noch Migrant und wann hört man auf Migrant zu sein? Nehmen wir mal an, ein eingewanderter Türke heiratet eine deutsche Frau. Der Sohn der beiden heiratet die Tochter eines Italieners und einer Deutschen. Die beiden bekommen ein Kind. Pass hin oder her – ist das Kind Migrant oder nicht? Wieviel Prozent Migrant muss man sein, um quotentechnisch in die Quotenregelung zu fallen? Genügt es, einfach zu sagen, ich bin Migrant oder muss man das nachweisen? Und überhaupt, vielleicht ist ja schon der Großvater Italiener kein richtiger Italiener, weil er das Kind eines Korsen und einer Sizilianerin ist. Schließlich geht es um Pöstchen. Da sagt A. nun er sei Migrant und B., der vielleicht auch gerne den Posten bekommen hätte, sagt. „A. ist kein richtiger Migrant“ – er darf nicht durch Quote den Posten bekommen, der mir zusteht. Und was nun?

Ich weiß ja nicht, wie es in den anderen Bundesländern ist, aber in Baden-Württemberg wirbt die Polizei derzeit sogar mit Autoaufklebern um Nachwuchskräfte. Vielleicht einfach mal bewerben.

Wo es einen politischen Willen gibt, da gibt es auch Wege, wo es keinen politischen Willen zur Beseitigung einer diskriminierenden Praxis gibt, wird mit haarsträubenden Scheinargumenten eine angebliche Undurchführbarkeit bezüglich der Beendigung der Diskriminierung herbei konstruiert. Das hatten wir in exakt derselben Weise auch bei der Frauenquote, da wurde auch mit einer angeblichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und anderem unhaltbaren Unsinn „argumentiert“ – unhaltbar, wie es sich aufgrund gerichtlicher Entscheidungen heraus gestellt hat. Hintergrund sämtlicher „Undurchführbarkeitskonstrukte“ ist m.E. immer die Weigerung, von den eigenen ungerechtfertigten Sonder-Privilegien abzurücken und dem Diskriminierungsverbot Taten zwecks praktischer Durchsetzung folgen zu lassen.

„@Marie
Sie verwechseln mich. Zu den angeführten Statistiken habe mich in keinster Weise geäußert.
Sie sollten darauf achten, wer was sagt. Über den Kommentaren steht ein sogenannter Nickname. Was unter dem Nickname “mo” steht, können Sie mir zuordnen, was unter anderen Nicknames steht, bitte nicht.“

Ich verwechsele Sie überhaupt nicht, Herr Mo – ich hatte auch nicht behauptet, dass Sie sich zu den angeführten Statistiken „geäußert“ hätten (obwohl Sie das sehr wohl getan haben), vielmehr habe ich behauptet, dass Sie sich zu den Statistiken, die Menschen in solche mit und ohne Migrationshintergrund einteilen, um ihnen eine angeblich höhere Kriminalitätsrate und die Ausnutzung des Sozialstaates vorzuwerfen, NICHT geäußert haben – offensichtlich sehen Sie keinerlei Einteilungsprobleme, wenn es darum geht, Menschen mit Migrationshintergrund eine angeblich erhöhte Kriminalität nachzuweisen, indem man die kriminellen Akte der Touristen und Durchreisenden auf die hier ansässige Wohnbevölkerung derselben Ethnie verteilt. Sie haben sogar ausdrücklich gerechtfertigt, dass man aufgrund solcher Statistiken verdachtsunabhängige Kontrollen bei Menschen, die nicht deutsch aussehen, durchführt und sie somit aufgrund ihres Aussehens in einen Generalverdacht der Kriminalität stellt:

„Wäre da eine Kontrolle von Ausländern dem Anschein nach gerechtfertigt oder nicht? Oder muss ein Polizist die allgemeine Erfahrung, dass vom Aussehen her (nicht immer, jedoch statistisch wahrscheinlicher) auf den Nationalitätsstatus geschlossen werden kann, ignorieren? Oder andersrum gefragt: Dürfen solche Kontrollen, um speziell diejenigen herauszufischen, die gegen Aufenthaltsgesetz etc. verstoßen nicht mehr durchgeführt werden?“

Wenn es aber darum geht, die Diskriminierung von „Ausländern“ (also denen, die nicht rein-deutsch aussehen, eben aufgrund eines Migrationshintergrundes) abzuschaffen, dann haben Sie plötzlich unüberwindbare „Einteilungsprobleme“ bezüglich dessen, wer ein Mensch mit Migrationshintergrund ist und wer nicht? Da bringen Sie dann „Beispiele“, die belegen sollen, wie wahnsinnig schwierig das alles sei, die Einteilung in mit und ohne Migrationshintergrund?

Bei aller Liebe – Ihre Ausführungen, mit denen Sie es für legitim halten, aufgrund eines „Rückschlusses auf den Nationalitätenstatus“ Menschen „heraus zu fischen“ (und unter den Generalverdacht krimineller Handlungen zu stellen), während Sie es für wahnsinnig schwierig, geradezu unmöglich halten, aufgrund eines „Rückschlusses auf den Nationalitätenstatus“ die Nachteile und die Diskriminierung eben derselben Menschen zu beseitigen, belegen m.E. nur eines: Ihren Willen und Ihre Zustimmung, rassistische Diskriminierung in jeder möglichen Hinsicht aufrecht zu erhalten.

Erstens war das kein Nebenthema, sondern das Hauptthema und zweitens haben Sie sehr wohl etwas dazu geschrieben – und auch wenn das in eine rhetorische „Frage“ verkleidet war, war ihre Ansicht zu dieser Frage sehr deutlich heraus zu lesen. Den Kaffeesatz musste man dazu nun wirklich nicht befragen. Und weissagen muss man ebenfalls nicht. Ihre Ansichten zu verdachtsunabhängigen Polizei-Kontrollen für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund (wo es um diskriminierende Nachteile für dieselben geht) und zur Quote für Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund (wo es um die Beseitigung diskriminierender Nachteile geht), stehen hier nämlich schwarz auf weiß und für jeden lesbar geschrieben. Daran ändern auch rhetorische Fragen nichts, mit der sie die Wirkung ihrer Aussage zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen verstärkt haben. Dass es in dieser Frage Abgrenzungsprobleme gäbe, davon war nichts zu lesen, denn Abgrenzungsprobleme gibt es in Ihrer Welt nur bei der Beseitigung von Diskriminierung.