11.07.2013 – Erdoğan, NSU, Srebrenica, FIFA U20 WM, Ägypten, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Verfassungskommission tritt zusammen
Die Verfassungskommission wird heute unter Vorsitz von Parlamentspräsident Cemil Çiçek zusammentreten. Die Verfassungskommission wird voraussichtlich heute um 13:30 Uhr zusammentreten.

Parlamentspräsident Cemil Çiçek machte nach seien Kontakten mit Vorsitzenden der Oppositionsparteien und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan einen Aufruf und verlangte, dass die Verfassungskommission zusammentritt. Çiçek sagte, dass eine neue Verfassung nicht mehr nur von der Gesellschaft gefordert werde, sondern auch der Bedarf danach besteht.

Çiçek-Erdoğan Treffen
Parlamentspräsident Cemil Çicek führte seine Kontakte für eine neue Verfassung fort. Çiçek ist hierfür mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien zusammengekommen. Dabei hat Çiçek Informationen über den jüngsten Stand bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung gegeben und hat für den weiteren Fahrplan die Ansichten der Parteivorsitzenden eingeholt. In diesem Rahmen ist Çiçek gestern auch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengekommen. Das Gespräch fand im Ministerpräsidialamt statt und dauert ungefähr 1,5 Stunden.

Abdullah Gül wurde am Ohr operiert
Es wurde bekanntgegeben, dass Staatspräsident Abdullah Gül am vergangenen Wochenende wegen einer Ohrbeschwerde operiert wurde. In der Erklärung des Staatspräsidiums heißt es, “Der Staatspräsident wurde am Wochenende wegen einer Ohrbeschwerde operiert und hat einen Tag im Krankenhaus verbracht. Er wurde daraufhin aus dem Krankenhaus entlassen. Der Gesundheitszustand des Staatspräsidenten ist gut. Er führt seine Arbeiten in der Residenz Tarabya in Istanbul fort.”

Davutoğlu: „Wir wollen keinen Kampf zwischen Brüdern“
Im Rahmen seines Besuches in Gaziantep ist Außenminister Ahmet Davutoğlu gestern im Şehit Kamil Kulturzentrum mit den Vertretern der Nichtregierungsorganisationen zusammen gekommen. Davutoğlu bedankte sich bei den Bewohnern von Gaziantep für ihre Gastfreundlichkeit für die syrischen Flüchtlinge. In seiner Rede wies Davutoğlu auf die Entwicklungen in Ägypten hin. Die türkische Regierung habe Respekt für die mit dem Willen des Volkes gewählte Regierung. Davutoğlu sagte: „Wir wollen ein Ägypten indem kein Kampf zwischen Brüdern geführt wird.“

Ministerpräsident Erdoğan ernennt Finanz-Kritiker Bulut zum Chefberater
Die AKP-Regierung hatte in den vergangenen Jahren eine durchgehend wirtschaftsliberale Linie verfolgt. Weitgehend wurde der türkische Markt dereguliert und zahlreiche Staatsunternehmen privatisiert. So auch die Schere zwischen Arm und Reich wurde grösser. Der Ministerpräsident Erdoğan hat nun ausgerechnet Yiğit Bulut, einen Kritiker der Finanzwelt und des „Neoliberalismus“, zu seinem Chefberater in Wirtschaftsfragen ernannt.

Yiğit Bulut soll ihn fortan in Wirtschaftsfragen zur Seite stehen. Doch für seine Kritiker gilt Bulut als „Verschwörungstheoretiker“. Bulut ist 41 Jahre alt, Finanzanalyst und Absolvent der Bilkent Universität in Ankara und der Sorbonne Universität in Paris. Er hatte zuletzt für Kanal 6, Kanal E, CNN Türk und die Tageszeitung Star gearbeitet.

Massaker von Srebrenica
Heute ist der 18. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, bei dem 8 Tausend muslimische Bosniaken grausam ermordet wurden. Zum Jahrestag des Massakers werden heute die sterblichen Überreste von mehr als 400 Jungen und Männern beigesetzt. Die Toten waren im Laufe der vergangenen Monate identifiziert worden. Auf dem Friedhof von Potocari bei Srebrenica wurden bisher 5657 identifizierte Opfer des Massakers beigesetzt.

Im Juli 1995 während des Bosnien-Kriegs haben serbische Kräfte 8 Tausend Bosniaken massakriert. Um die Spuren des Massakers zu verwischen wurden die Bosniaken in Massengräbern begraben.

Das Massaker von Srebrenica gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und wurde vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag als Völkermord eingestuft.

Der Held von Fukushima ist gestorben
In den ersten, dramatischen Stunden nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami im März 2011 tat Masao Yoshida etwas für Japan sehr Ungewöhnliches. Der damalige Direktor des Atomkraftwerks von Fukushima widersetzte sich Anordnungen seiner Vorgesetzten.

Die Betreiberfirma Tepco wollte das Einpumpen von Meerwasser zur Kühlung der beschädigten Reaktoren anhalten, bis der damalige Ministerpräsident Naoto Kan über die Lage informiert sei. Yoshida weigerte sich und setzte die Kühlung fort. Sein Handeln verhinderte eine noch schlimmere Katastrophe. Yoshida wurde zunächst gemaßregelt, aber später von der Presse als Held gepriesen. Am Dienstag starb Yoshida im Alter von 58 Jahren an Krebs.

NSU-Prozess… Carsten S. fühlt sich mitverantwortlich für Morde
In Bezug auf die NSU-Morde will sich der NSU-Angeklagte Carsten S. nicht aus der Affäre ziehen. Beihilfe zum neunfachen Mord wird ihm vorgeworfen. Die Tatwaffe soll er herbeigeschafft haben, mit der Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos die Morde begingen.

Der NSU-Angeklagte Carsten S. fühlt sich mitverantwortlich für die Morde des NSU-Trios. Er soll die Tatwaffe herbeigeschafft haben und ist bisher auch der Einzige, der sich bei den Hinterbliebenen der NSU-Opfer entschuldigt hat. Er sagte: „Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde. Ich wollte Ihnen mein tiefes Mitgefühl ausdrücken.“

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess soll es landesweit zu mehreren rechtsradikalen Angriffen und Anschlägen gekommen sein. Die finden sich unter den Anschlagszielen, neben Moscheevereinen und Denkmälern für die NSU-Opfer und Opfer des Nazi-Regimes, auch eine Reihe von „Vereinen und Initiativen, die sich gegen die rechtsextreme Szene engagieren.“ Neben der Islamischen Gemeinde in Düren, der IGMG-Moschee in Osnabrück, beispielsweise auch der Bayerische Flüchtlingsrat in München gehören dazu.

Wird der Umbruch in Ägypten auf den türkischen Tourismus wirken?
Ägypten kommt seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli nicht zur Ruhe. Das tägliche Bild bestimmen landesweite Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des Politikers samt Meldungen über zahlreiche Tote und Verletzte. Nun könnte auch der so wichtige Tourismussektor stark beeinträchtigt werden, die Sorge ist so groß. Die anhaltenden Unruhen in Ägypten könnten Tausende potentielle Besucher des nordafrikanischen Landes vertreiben. In diesem Fall dann vor allem die Türkei, Italien und Griechenland werden von geänderten Urlaubsplänen profitieren. Man denkt, dass die Auswirkungen im Herbst sichtbar werden. Der türkische Verband Türkischer Reiseagenturen (TÜRSAB) hält sich mit Prognosen derzeit noch zurück. Wie der Vorsitzende des Verbandes Başaran Ulusoy erklärte, es sei trotz der aktuellen Stornierungen noch zu früh, um über Kosten und den Nutzen der Krise in Ägypten für die umliegenden Tourismuszentren zu berechnen. Es gebe noch keine genauen Zahlen, wie viele Menschen nun die Türkei auf Grund der Unruhen Ägypten vorziehen würden. Der Branchenfachmann sagt: „Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die meisten Leute aus Europa das tun werden.“

Jetzt ist bereits klar für den Vorsitzenden Türkischer Hotelier-Föderation (TÜROFED) Osman Ayık, wohin die sprichwörtliche Reise geht. Dass Ägypten in diesem Jahr Touristen einbüßen wird, liegt für Ayık auf der Hand. Dann sei die Türkei wiederum eine der Top-Destinationen für genau jene Gäste. Parallelen sieht Ayık zu den Ereignissen im Jahr 2011. Schon damals wechselten Urlauber, die ursprünglich in den Nahen Osten und Nordafrika wollten, in die Türkei.

FIFA U20 WM… Frankreich und Uruguay stehen in Finale
Bei der U20-Weltmeisterschaft kämpften 24 Jugendmannschaften aus der ganzen Welt seit dem 21. Juni in diesem zweitgrößten Turnier der FIFA um den Einzug ins Finale. Nun ist es bestimmt, Frankreich und Uruguay erreichten das Finale der U20-WM in der Türkei.

Im Halbfinale behauptete sich Frankreich am Mittwoch 2:1 gegen Ghana, Uruguay setzte durch ein 7:6 im Elfmeterschießen gegen den Irak seinen Triumphzug fort. Nach 120 Minuten hatte es 1:1 gestanden.

Frankreich konnte sich erstmals in dieser Altersklasse für das WM-Endspiel qualifizieren, Uruguay wurde in 1997 Vizeweltmeister.

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