Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

Nun, Herr Masala, ich habe nun wirklich keine Lust, hier über die DDR zu debattieren – das Thema haben Sie hier eingeführt. Man nennt das Nebelkerzenwerfen, denn mit dem eigentlichen Thema hat es nichts zu tun.
Nur so viel – in dem Maße, wie es in der BRD der Fall war, haben Nazikader im Osten nicht Karriere gemacht. Das ist nachgewiesen und schließt aber auch nicht aus, dass es auch in der DDR solche Fälle gab. Den Nachweis rassistischer Morde sind Sie schuldig geblieben und die Thesen eines Herrn Waibel sind insofern völlig irrelevant, als es sich um unbewiesene Thesen handelt. Ich bin ja nun keineswegs verpflichtet, mich diesen unbewiesenen Thesen (Thesen basieren auf einer bestimmten Einstellung/Geisteshaltung) anzuschließen.

Dass in der DDR angeblich rassistische Morde „tot geschwiegen“ wurden, dafür sind sie ebenfalls den Sachbeweis schuldig geblieben und selbst wenn das stimmen würde, ist dem zu entgegnen: Auch in der BRD werden rassistische und sozialdarwinistische Hintergründe rechtsextremer Gewalt totgeschwiegen und aus diesem Grunde taucht in der polizeilichen Statistik nur ein Bruchteil dieser Morde auf – unabhängige Untersuchungen, beispielsweise der Amadeo Antonio Stiftung, der FR und anderer kommen zu ganz anderen Zahlen.

Auch der rassistisch motivierte Mord in Kaufbeuren am 17. Juli wird wohl vom Staat wieder als „Schlägerei mit Todesfolge“ eingestuft werden, obwohl ihm rassistische Beschimpfungen vorausgingen und die Täter Neonazis aus der einschlägigen Szene waren. Auch in dieser Angelegenheit herrscht seitens deutscher Mainstreammedien wieder einmal weitestgehend das große Schweigen – da müssen wir also nicht extra in die DDR abschweifen, Herr Masala.

Beifall der Anwohner gab es keineswegs nur in Rostock-Lichtenhagen, wie Sie uns das glauben machen und ich halte es bezüglich dessen, was zum Anstieg der rechten Gewalt nach der Wende geführt hat, mit den Erklärungen der Sozialforscher, die mir bei Weitem plausibler erscheinen:

„Sozialforscher sehen die Ursachen für die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt bei den Jugendlichen in Orientierungslosigkeit, Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Die ideologische Rechtfertigung der Gewalttaten übernehmen rechtsextremistische Organisationen und Parteien.“

Letztere, die Organisationen und Parteien, wurden ohne jeden Zweifel in den Osten importiert. Vor der Wende gab es dort keine rechtsextremistischen Parteien.

Und um das zutreffende Statement der Sozialforscher zu ergänzen: Die ideologische Rechtfertigung übernehmen auch Rassisten, wie Herr Sarrazin und der deutsche Staat, der zum Einen gegen Rassisten wie Herrn Sarrazin nichts unternimmt und dessen Vertreter zum anderen seit vielen Jahren sogenannte „Migranten“ zur Gefahr für die Deutschen und den deutschen Sozialstaat erklären. Das ist der Boden, auf dem solche Taten gedeihen. Die Legitimierung dieses menschenrechtswidrigen Treibens, durch die sich Rassisten selbstverständlich ermuntert fühlen. Auf allen Kanälen werden im Internet mittlerweile die Statements der Rassisten verbreitet, beileibe nicht nur bei PI. Diese Art der „Diskussion“ ist kein Schutz vor rassistischen Morden, das Gegenteil ist der Fall. Die in den 90er Jahren das gesamte Land überziehende rechte Mordserie hätte ohne die damals extrem aufgeheizte Stimmung in der Asyldebatte, als in einer beispiellos verrohten „das Boot ist voll“ Rhetorik das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde, so mit Sicherheit nicht stattgefunden. Die Aufwiegler haben auch damals ihre Hände in Unschuld gewaschen.

Ein sehr lesenswerter Artikel von Heribert Prantl, dem ich in allen Punkten zustimme:

http://www.sueddeutsche.de/politik/brandanschlag-von-solingen-vor-jahren-erst-stirbt-das-recht-dann-stirbt-der-mensch-1.1683458

„Die Angst vor den „Flüchtlingsmassen“ wurde politisch so gefördert, wie früher die Angst vor dem Kommunismus gefördert worden war; das Asylgrundrecht wurde zum Symbol für die angebliche „Überfremdung“ gemacht, und die Zerschlagung des Symbols als Abhilfe angekündigt. Immer mehr Politiker redeten von Flüchtlingen im Katastrophenjargon; je mehr Ausländerheime brannten, umso mehr „Asylschwindler“ gab es. “

„Im August 1991 sagte der damalige bayerische Innenminister Edmund Stoiber, dass das Asylrecht zu einem „abstrakten Grundrecht“, zu einem Gnadenrecht werden müsse, weil sonst „rechtsradikale Organisationen Aufwind bekommen“. Die Bevölkerung sei vor einer „totalen Überforderung“ durch Flüchtlinge zu schützen.“

„Die fünf Morde von Solingen sind 20 Jahre her. Sie waren der Höhepunkt einer Gewaltserie gegen Ausländer und geschahen in einem Klima, als selbst FDP und SPD auf den Anti-Asyl-Kurs der Union einschwenkten.“

Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch. Das Recht ist in dieser Hinsicht schon lange tot und je mehr dieser Staat das Recht an dem „Bedürfnis“, von Rassisten ausrichtet, ihre volksverhetzenden Hassparolen ohne jede staatlichen Konsequenzen im Volke ungestraft verbreiten zu dürfen, um so mehr Menschen werden sterben. Erst kommt das Wort, dann kommt die Tat, das war im Dritten Reich so und das ist heute nicht anders. Solche Taten werden immer durch Hass-Propaganda vorbereitet und ohne solche Hasspropaganda, die im Volk auf fruchtbaren Boden fällt, wären sie nicht möglich.

Die Argumente von Songül und Marie sind ein weiteres Argument dafür, dass Meinungsfreiheit sehr weit gefasst werden sollte. Denn wenn die Geisteshaltung für die Auslegung der Gesetze entscheidend ist, wie kann dann eine Rechtsprechung sich anmaßen zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht?
Ihre Argumentation wird immer krasser, Herr Masala. Selbstverständlich hat jedes Gesetz einen Auslegungsspielraum, beispielsweise auch, ob es sich bei einem Tötungsdelikt um Mord oder Totschlag handelt – da hat die Justiz zu prüfen, ob die Mordmerkmale erfüllt sind. Und zwar nach bestem Wissen und Gewissen, Herr Masala. Entsprechend Ihrer immer krasser werdenden Argumentation könnte man alle Gesetze ja abschaffen und Mord und Totschlag auch freigeben. Besteht ja auch bei dem einen oder anderen ein „Bedürfnis“, jemanden umzubringen.

Was hier kritisiert wurde, ist nicht die Tatsache, dass Gesetze im Einzelfall ausgelegt werden müssen, sondern dass im Falle der Volksverhetzung eine vermutlich rassistische Grundeinstellung, zumindest eine gewisse Sympathie, auch in der Gesellschaft und bei der Justiz, wie Songül das sehr richtig erkannt hat, dazu führen, dass auch in sehr eindeutigen Fällen die Täter stets straffrei ausgehen.

Die UNO wiederum hat sehr richtig erkannt, dass es in Deutschland nicht um die rassistischen volksverhetzenden Inhalte geht, die verbreitet werden, sondern allenfalls darum, wer diese Inhalte verbreitet. Sind die Volksverhetzer Mitglied der NPD oder anderer als rechtsextremistisch eingestuften Vereinigungen, ist bei gleichen Aussagen die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher. Die Justiz hat aber ausschließlich den Inhalt der volksverhetzenden Aussage zu bewerten, wer sie von sich gibt, ist in einem Rechtsstaat nach dem Gesetz ohne Bedeutung.

Es bleibt also zu konstatieren, dass Volksverhetzung in Deutschland in der Regel straffrei bleibt, wenn sie nicht von den einschlägigen Gruppenmitgliedern rechtsextremer Parteien, sondern von Politikern anderer Parteien in gleicher Weise verbreitet wird. Und das widerspricht eindeutig dem Gesetz und den Menschenrechtskonventionen, die Deutschland unterzeichnet hat, wie die UNO absolut zutreffend feststellte.

Ach ja, und noch eins, Herr Masala – auch ein sehr „weit gefasster“ Begriff von Meinungsfreiheit würde ja nicht verhindern, dass es auch da Abgrenzungsprobleme bezüglich dessen gäbe, was noch unter die „weit gefasste“ Meinungsfreiheit fiele und was nicht. Somit ist das auch aus diesem Grunde kein Argument.

Nur wenn man jede Art von rassistischer Volksverhetzung freigäbe, wenn man in diesem Lande „alles wieder“ sagen darf, so wie das Rassisten (und Sie auch, entsprechend Ihrer Beiträge) fordern, wenn man die Menschenwürde derer, gegen die gehetzt wird, (um den Boden zu bereiten für ihre Ausmerzung, denn was angeblich „schädlich“ und „unwert“ ist und die Deutschen angeblich in ihrer Existenz und ihrem Fortbestand gefährdet, gehört nach dieser Denkart aus einem Recht auf „Notwehr“ heraus ausgemerzt, nicht wahr, damit legitimieren die Mörder ihre Taten) als nicht schützenswertes Gut betrachtet, gäbe es keinerlei Auslegungsprobleme mehr. […] Da kann einem normal menschlich empfindenden Menschen nur noch angst und bange werden, bei dem, was Sie hier schreiben.

@Songül

Schon die alten römischen Juristen wussten: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“
Und das Recht und Gerechtigkeit nicht immer identisch sind, habe ich nicht nur einmal schmerzlich erfahren müssen.
Dennoch: Rechtsanwendung ist keine willkürliche Rabulistik – es gibt die grundsätzliche Bindung an Recht und Gesetz, es bestehen Auslegungsregeln, wir haben unabhängige Richter, Staatsanwälte müssen alles zusammentragen was gegen u n d f ü r den Beschuldigten/Angeklagten spricht usw.

Unser Rechtswesen ist wahrlich nicht perfekt – doch wo existiert ein besseres System?
Was wäre die Alternative? Die Judikative komplett abschaffen?

Es gibt hier keine Gesinnungsjustiz wie vormals in der „DDR“ , keine Geheimprozesse, wir haben kontrollierende Medien.

Dass Rechtsempfinden mag die Straflosigkeit von Sarrazin als Unrecht sehen – doch ist das Rechtsempfinden immer gerecht?
Wenn es nur nach dem Rechtsempfinden ginge, hätten wir jetzt die Todesstrafe.
Ja, unsere Justiz ist nicht perfekt, aber sie wird kontrolliert und Fehler werden korrigiert (Bspw. die Platzvergabe im NSU-Prozess) – aber eine Herrschaft der Willkür und Rabulistik gibt es in ihr nicht.

Im Übrigen hoffe ich sehr, dass die UNO sich mit dem Geschwafel der Deutschen Regierung, die Gesetze zu verschärfen, nicht zufrieden gibt, sondern zielführende Schritte verlangt, dass auch in Deutschland die Gesetze gegen Rassismus von der Justiz anzuwenden sind und dass auch in Deutschland die Menschen vor Rassismus und Volksverhetzung zu schützen sind.

Der $ 130 StGB ist m.E. völlig in Ordnung, da gibt es nichts zu verschärfen und es würde auch nichts nutzen, das Gesetz zu verschärfen. Wenn die auf dem rechten Auge blinde Justiz sich weigert, gegen Volksverhetzer zu ermitteln und volksverhetzende rassistische Publikationen zu angeblich erlaubter Meinungsäußerung uminterpretiert und sich deshalb weigert, die Gesetze anzuwenden, nutzen alle Gesetze nichts. Schließlich kann man nicht jeden mögliche Variante volksverhetzender Texte in die Gesetze aufnehmen. Hier sind ganz andere Maßnahmen dringend erforderlich.