Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

@serap

Na serap, ich gratuliere Ihnen, dass Sie in Ihre eigene Nazi-Grube gefallen sind ;)

Wenn Sie an Meinungsfreiheit glauben, dann glauben Sie auch an die Meinungsfreiheit für Positionen, die Sie hassen. Goebbels dagegen glaubte an die Meinungsfreiheit für Positionen, die er mochte. Das sind die faschistoiden Denkstrukturen, von denen ich die ganze Zeit spreche.

Sie hätten sich also nicht so viel Mühe machen, um mich hereinzulegen. Ich hätte Ihnen auch direkt gesagt, dass viele Aussagen der Nazis, u.a. die von Ihnen Genannten durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein sollten. Es erinnern ja ohnehin viel Aussagen über Muslime an die antisemitischen Stereotypen der Nazis und Prä-Nazi-Ära.

Ein Land, das eher an die Meinungsfreiheit glaubt als Deutschland oder Europa, ist die USA. Dort wurden beispielsweise vom Supreme Court
ultra-rassistische Aussagen des Klu-Klux-Urteil als Ausdruck der freien Meinungsäußerung eingeschätzt, gegen die Ihre Zitate noch recht harmlos daherkommen.

Wozu soll das gut sein? Warum sollte der freie Staat die anstößigsten und kontroversesten Meinungsäußerungen schützen?

Der Grundgedanke ist, dass der freie und offene Ideenaustausch eher das Verständnis fördert, die Diskussion voranbringt und das Widerlegen von Postionen ermöglicht. Die Geschichte zeigte uns, dass gesetzliche Vorgaben nicht geeignet sind anstößigen Meinungsäußerungen zu begegnen, sondern mehr Meinungsäußerungen und damit einhergehende Diskussionen.

Denn aus der Geschichte konnten wir lernen, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Gesetze die Demokratie nicht voranbringt. Wenn Regierungen Diskussionen über bestimmte Themen verbieten, dann sind die Themen nicht vom Tisch, sondern die Bürger gehen dazu über, diese Themen heimlich und ohne den Austausch Andersdenkender zu erörtern. Auf diese Weise lässt sich kaum soziale Stabilität herstellen und Irrtümer im eigenen Standpunkt und in den Standpunkten Anderer erkennen.

Durch die freie Diskussion konkurrieren verschiedene freie Meinungen, bei der sich im besten Fall die besser fundierten Argumente gegen anstößige und substanzlose Meinungen durchsetzen. Im schlechtesten Fall ermöglicht uns die freie Diskussion den Standpunkt der Anderen kennenzulernen.

Was erreichen Sie, wenn Sie den Menschen einen Maulkorb umhängen, deren Positionen Sie hassen? Deswegen sollte ein Staat die Meinungsäußerung in einen sehr weit gefassten Rahmen schützen.

Interessant. Glauben Sie also auch, dass die Leugnung des Holocausts durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist?

@Mathis

Danke für die nette Rückmeldung.

@Lionel

Danke für die ausführlichen Informationen.
Ergo muss tatsächlich an den Gesetzen gebastelt werden?!

Nicht Serap ist „in eine Grube gefallen“, Sie verdrehen ein weiteres Mal auf perfide Weise die Tatsachen in ihr Gegenteil. SIE, Herr Masala, haben sich entlarvt als Befürworter einer freien Meinungsäußerung verbrecherischer Art, die im Dritten Reich den Boden für den Massenmord an Millionen Menschen bereitete.

In den USA hat der Ku-Klux-Clan ebenfalls sehr viele Menschenleben auf dem Gewissen und es ist bezeichnend für Ihre Geisteshaltung, dass Sie auch das verbrecherische Treiben dieser Rassisten in Wort und Tat als freie Meinungsäußerung verharmlosen und befürworten. So, wie das auch amerikanische Gerichte in einem zutiefst rassistischen Staat taten und weiter tun, in dem bis heute das Recht auf Waffenbesitz über allem anderen steht und wo es genügt, zu behaupten man habe sich bedroht gefühlt, um straflos zu bleiben, wenn man harmlose schwarze Jugendliche abknallt, die weder eine Waffe tragen, noch sonst etwas Bedrohliches mit sich führen und die niemandem etwas getan haben. Wie erst kürzlich wieder geschehen.

Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen und Ihre Behauptung, durch die „freie Diskussion“ solcher verbrecherischer Aussagen würden sich die besseren Argumente durchsetzen, die ist längst und mehrfach widerlegt. Das Gegenteil ist der Fall: Der Mord an Millionen Juden, Roma, Szinti, Behinderten, Homosexuellen, Antifaschisten, und anderen „Untermenschen“ wäre ohne die vorbereitende verrohte Hetzpropaganda der Nazis nicht möglich gewesen, denn mit solcher Hetzpropaganda wurden und werden die Verbrechen schrittweise legitimiert und es wird eine zunehmende innere Verrohung der Bevölkerung durch diese Hetze erreicht. Mit bloßen Worten haben sich Faschisten noch nie zufrieden gegeben, sowohl bei den Nazis, als auch beim Ku-Klux-Clan und den deutschen Neonazis/Rassisten diente und dient die verrohte Hetze ausschließlich der Vorbereitung von Taten. In einem Staat und einer Gesellschaft, die sich dagegen nicht zur Wehr setzen, sondern unverhohlen Zustimmung signalisieren, fühlen sich die Täter ermuntert und legitimiert und schreiten zur Tat. Das Motto lautet: Schädlinge müssen ausgemerzt werden. Und wenn die letzten Dämme des hauchdünnen Zivilisationsfirnis gebrochen sind, dann gibt es kein Halten mehr.

Auch wenn Sie sich noch so anstrengen, Ihre Einstellung hinter Gerede von „Meinungsfreiheit“ zu verbergen, um ihr einen vermeintlich harmlosen Anstrich zu verleihen, wird Ihre Geisteshaltung m.E. in Ihren Beiträgen mehr als deutlich, in denen Sie denen, die sich gegen Faschismus und Rassismus positionieren, das Recht auf Meinungsfreiheit „zu gestehen“ (überaus großzügig, wie Sie nun mal sind) und sie im selben Atemzug als „faschistoid“ beschimpfen und die Sachverhalte perfide umdrehen. Genau so argumentieren auch Neonazis. Es ist m.E. eine unglaubliche Schande, dass Deutschland fast 70 Jahre nach den Schrecken des Faschismus und der Massenvernichtung „unwerten“ Lebens von der UN darauf hin gewiesen werden muss, dass hierzulande die Bürger keinen staatlichen Schutz vor Rassismus erfahren. Und eine noch größere Schande ist es, dass sich die Justiz, die sich schon im Dritten Reich vor den Karren der Nazis spannen ließ, ein weiteres Mal, zurückhaltend und vornehm ausgedrückt, versagt und sich absolut unbeeindruckt weigert, die von Deutschland unterzeichneten europäischen rechtlichen Mindeststandards gegen Rassismus zu beachten.

@ Lionel
Ich habe die Diskussion über die gesamte Länge verfolgt.
Und natürlich:alles, was für A gilt muss auch für B gültig sein, wenn ich eine Vorstellung von Freiheit und Demokratie entwickeln will.
Ob man sich in einer freiheitlichen Gesellschaft alles, was sagbar ist um die Ohren hauen muss, ist eine andere Frage, die auch viel damit zu tun hat, wie weit sich eine Gesellschaft auf „Verständigungskultur“ einlassen kann.
Ich bin schon der Meinung, dass die Art und Weise, wie wir unsere Gedanken und Ideen zum Ausdruck bringen, Einfluss darauf hat, welche Gedanken und Ideen uns letztlich beherrschen.Wenn ich mit dem Anspruch antrete, mich meinem Gegenüber verständlich zu machen, ist das ein Versuch der Verständigung.Natürlich kann ich auch mit dem Anspruch lospoltern, die Nerven des Gegenübers zu strapazieren und ihn mundtot zu machen.
Sarrazins Gedankenwelt halte ich für vergiftet – ebenfalls viele der Reaktionen auf ihn.Die Diskussion hat gezeigt, dass reflexhafte Stereotype, anstelle von Gedankengängen die Szene beherrschen.“Gesinnung“ wird abgeliefert, mehr nicht.Ausnahmen bestätigen auch hier die vorherrschende Struktur.Aber schön, dass auch noch nachgedacht wird, da lohnt sich das Lesen.