Vertriebenenpolitik

Man mag es als Ironie der Geschichte bezeichnen, als Beispiel für die allgemein verquere Logik der Bayern und derer gewählter Führer oder als Ausdruck des in der CSU und ihrer Wähler tief verwurzelten völkischen Denkens: Die absolutistische Staatspartei Bayerns ist eng mit den „Flüchtlings- und Vertriebenenverbänden“ verbunden. Nicht mit denjenigen Verbänden freilich, die sich für solche Menschen einsetzen, die Asyls bedürfen – gegen die will der bayrische Ministerpräsident weiterhin „bis zur letzten Patrone“ kämpfen. Die CSU setzt sich viel lieber für die Opfer der Nazis ein, also Juden und Slaven, Sinti und Roma, Behinderte, Homosexuelle und … – Moment, irgendwie kommt mir das…richtig, falscher Text. Mea Culpa.

Die Opfer der Vernichtungspolitik der Nazis sind für die CSU natürlich jene Deutschen, die Adolf Hitler zujubelten, mit der Wehrmacht marschierten, die Höfe vernichteter Einheimischer besetzten und mit der Niederlage des Faschismus nach Deutschland zurückkehren mussten. Dies sind für CDU und CSU die wahren Opfer der Nazis und verdienen, von der Politik verteidigt und vertreten zu werden.

Nichtarische Flüchtlinge und Vertriebene andererseits, so bis heute die offizielle Asyldurchführungsverordnung Bayerns, sollen so untergebracht und versorgt werden, dass „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ gefördert werde. Eine juristisch wohl einwandfreie Anleitung zur Schikane, zu Diskriminierung und Bevormundung.

Andererseits steckt die CSU derzeit mitten im Wahlkampf, und obwohl sie bestens dasteht, sind die Parteioberen nach Nepotismus, Mollath und Seidel-Nazimillionen etwas dünnhäutig geworden. So kommt es, dass auf den Hunger- und Durststreik mehrerer Asylsuchender in München, der gewaltsam beendet wurde, entsprechenden Ankündigungen der Linken und die Angst vor einem erneuten Hungerstreik, nun ein Lippenbekenntnis der bayrischen Sozialministerin Haderthauer folgt.

Die hat selbst einen handfesten Skandal am Hacken kleben, hat mutmaßlich Strafgefangene für sich arbeiten lassen und dazu bisher beharrlich geschwiegen. Wohl auch, um hiervon abzulenken, kündigte sie nun an, zumindest den bereits zitierten Passus streichen zu lassen. Ändern soll sich dennoch scheinbar nichts an der allgemeinen Praxis – abgesehen von „mehr Flexibilität“, die den Bezirken bei der Essensvergabe zugestanden werden könnte – Naturalien könnten demnach theoretisch durch Gutscheine oder gar Bargeld ersetzt werden. Wenn die Bezirke das wollen – das aber ist fraglich. Und so wird sich in Bayern wohl rein gar nichts ändern, allein etwas Druck soll aus dem Kessel gelassen werden, mindestens bis zur Wahl.

Eine Taktik, die in dieser Republik leider immer neu verfängt – und, weil der Groschen einfach nicht fallen will, zu resignierter „Politikverdrossenheit“ führt. Die ist selbstverständlich und eigentlich eine „Politikerverdrossenheit“ – aber würde man das laut aussprechen, könnte man sich ja nicht so herrlich über die doofen Nichtwähler aufregen, die sich weigern, diesen Politikern ihr Vertrauen auszusprechen, wie das die Union, aber auch SPD, nach den Wahlen besonders gern tun. Aktuell Meinung