Bundesregierung vernachlässigt Religionspolitik

Die Bundesregierung und die Bundesländer vernachlässigen nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems drängende Fragen der Religionspolitik. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland auf dem Feld schlecht da. Das gelte vor allem für den Umgang mit dem Islam, schreibt der Forscher des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster im neuen Themenmagazin “Reformation. Macht. Politik.“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Deutsche Islam Konferenz sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber das mangelnde Engagement von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat diesen Impuls schon wieder zum Erliegen gebracht.“

Die Muslime in Deutschland kämpften seit mehr als 20 Jahren für das Recht auf Religionsfreiheit, das ihnen die Verfassung zuschreibe, unterstreicht der Experte. Doch in zentralen Fragen wie dem islamischen Religionsunterricht oder der Islamlehrer-Ausbildung seien erst jüngst Fortschritte zu erkennen. Dabei bestehe erheblicher religionspolitischer „Problemdruck“. Das zeigten zahlreiche Konflikte, etwa um Beschneidung, Moscheebau, Islamunterricht oder das Schächten. „Die Kopf-in-den-Sand-Religionspolitik sorgt dafür, dass wir in diese Debatten unbedarft hineinstolpern.“

Andere Länder hätten bessere Wege gewählt, schreibt der Forscher. Als Beispiel nennt er Kanada. Die Provinz Quebec habe mit einer Kommission unter Leitung der Philosophen Gerard Bouchard und Charles Taylor landesweite Diskussionsprozesse über den Umgang mit der wachsenden religiösen und kulturellen Vielfalt angestoßen. „Die deutsche Politik wäre gut beraten, einen ähnlichen Beratungs- und Diskussionsprozess in die Wege zu leiten.“ Ohne öffentliche Debatten über religiöse Minderheiten ließen viele Konflikte sich nicht lösen, so der Politologe in seinem Gastbeitrag mit dem Titel „Schlecht vorbereitet“.

Zu wenig nicht-christliche Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser
Teile der politischen Eliten hätten Deutschland lange nicht als Einwanderungsland angesehen, „was demgemäß auch keine religionspolitischen Reformen nötig machte“, bemängelt Prof. Willems. Die Religionskonflikte würden in der Politik und von Gerichten verhandelt, nicht jedoch in öffentlichen Debatten. „Die Abwägungsprozesse werden aber nur gelingen, wenn in der Bevölkerung das Verständnis für die berechtigten Ansprüche von religiösen wie nichtreligiösen Mehrheiten und Minderheiten entsteht und die Fähigkeit wächst, darüber informiert zu streiten.“

Stattdessen herrschten „problematische Wahrnehmungen“: Die christliche und konfessionslose Mehrheit sehe Forderungen von Minderheiten wie den Muslimen als Bedrohung oder Interessenpolitik an. „Das hat sich in der übergroßen Ablehnung einer gesetzlichen Zulassung der Beschneidung gezeigt.“ Die nicht-christlichen Minderheiten wiederum meinten, sie würden nicht anerkannt und es sollten nur Mehrheitstraditionen gelten.

Als Problem sieht der Wissenschaftler auch die religionspolitische Ordnung selbst an. In der Frühphase der Bundesrepublik sei sie für eine mehrheitlich christliche Gesellschaft entworfen worden. So würden zur Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts Bedingungen an Religionen gestellt – wie einen zentralen Ansprechpartner für den Staat und klare Mitgliederstrukturen – die etwa der Islam so nicht erfüllen könne. Auch habe man den großen christlichen Kirchen nach dem Krieg einen möglichst großen Handlungsspielraum für eine christliche Prägung der Gesellschaft eröffnet, vor allem mit Blick auf Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altersheime. „Wenn heute jedoch die überwiegende Zahl sozialer Einrichtungen von christlichen Trägern betrieben wird, fehlt ein ausreichendes Angebot für Konfessionslose und Nicht-Christen. Das gilt für die Beschäftigen wie die Klienten solcher Einrichtungen.“ (exc/vvm/eb) Aktuell Politik