25.07.2013 – Erdoğan, Kopftuch, Syrien, Alewiten, Türkei, Obama

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül beim alewitischen Iftar-Abendmahl
Staatspräsident Abdullah Gül nahm gestern an dem im Namen der Alewitisch-Sunnitischen Brüderlichkeit veranstaltetes Iftar-Abendmahl in Istanbul teil.

Beim Abendmahl bat der alawitische Meinungsführer Seyit Derviş Tur dem Staatspräsidenten Gül darum, dass die alawitische heiligen Cem-Häuser als Heiligtum anerkannt werden und die dritte Brücke am Bosporus als Yunus Emre Brücke benannt wird.

Gül sagte: „Je mehr uns einander verstehen, desto mehr Solidarität haben wir in der Gesellschaft. Es ist für den Staat eine Aufgabe, die Forderungen und Erwartungen der alewitischen Mitbürger zu berücksichtigen. Die Türkei befindet sich in einem starken Schwung, doch ist es leicht zu bemerken, wie viel Strecken wir noch zurücklegen müssen, wenn wir unser Land mit Europa vergleicht. Die Stabilität und Ruhe, gegenseitige Liebe und Rücksicht sind notwendig, damit wir zur Niveau von Europa gelangen können.“

Erdoğan und Gül gleich hinter Obama und dem Papst in Twitter
Die türkische Spitzenpolitiker Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül lassen ihre europäischen Amtskollegen weit hinter sich. In der Zahl der Twitter-Follower niederschlagen würde die Popularität Obamas und des Papstes, war zu erwarten. Die führenden Persönlichkeiten des türkischen Staates zählen zu denjenigen Politikern und Diplomaten, deren Einschätzungen das Twitter-Publikum weltweit am meisten bewegen, so wie das Nachrichtenportal „Stimme Russlands“ berichtet.

Das Konto von US-Präsident Barack Obama hat die größte Anzahl von Followern auf Twitter laut einer Studie des Portals Twitplomacy. Die Seite des amerikanischen Präsidenten wird derzeit von mehr als 34,5 Millionen Menschen abonniert. Auf Platz zwei landet das Oberhaupt der Katholischen Kirche und damit der oberste Würdenträger im Vatikan, Papst Franziskus: Mehr als 7,2 Millionen Menschen verfolgen seine Botschaften auf Twitter.

Das türkische Amt des Premierministers liegt mit 1,4 Mio. Followern auf Platz 18, Außenminister Ahmet Davutoğlu mit 818.389 auf Platz 24. Followern auf Platz 3 liegt – belegen der Premierminister und der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan (3,7 Mio. Follower) und Abdullah Gül (3,4 Mio. Follower).

Sondersitzung im Ministerpräsidium in Bezug auf die Ereignisse an der syrischen Grenze
Gestern fand im Ministerpräsidium eine Sondersitzung in Bezug auf die Ereignisse an der türkisch-syrischen Grenze statt. An der Sitzung unter dem Vorsitz des Premiers Recep Tayyip Erdoğan nahmen auch Vize-Premier Beşir Atalay, Justizminister Sadullah Ergin, Innenminister Muammer Güler, Außenminister Ahmet Davutoğlu, Verteidigungsminister Ismet Yılmaz, Generalstabchef Necdet Özel, Unterstaatsekretär des Nachrichtendienstes (MIT) Hakan Fidan und Unterstaatssekretär im Ministerpräsidium Efkan Ala teil.

An der Sitzung werden die jüngsten Ereignisse an der türkisch-syrischen Grenze bewertet, hieß es.

Kılıçdaroğlu: „Wir hätten die Kopftuchfrage viel Eher klären können“
Im Rahmen eines in der vergangenen Woche von seiner Partei organisierten Iftar-Abendmahls mit religiösen Führern und Journalisten in Istanbul äußerte der Oppositionsführer und der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu, die Kopftuchproblematik hätte viel eher angegangen werden sollen. Tausende Frauen vom Besuch einer Universität wurden ferngehalten. Auf diese Weise hätte verhindert werden können. CHP-Führer Kılıçdaroğlu zeigte sich selbstkritisch und versöhnlich auf einem Iftar-Essen in Istanbul. Für die Freiheit des Kopftuchs an Universitäten trat Kılıçdaroğlu ein und verurteilte frühere antireligiöse Tendenzen in seiner Partei.

Kılıçdaroğlu sagte: „Das Problem hätte schon vor Jahren gelöst werden können. Frauen mit Kopftuch hätte es erlaubt werden müssen, die Universität zu besuchen. Warum sollten unsere verschleierten Frauen nicht an einer Universität studieren können?“

Er bemerkte, dass die Türkei durch das Ignorieren dieses Problems viele Jahre verschenkt habe. Zum Thema ‚Alewitentum sagte er: „Wir glauben an denselben Gott, denselben Propheten, dasselbe Buch und dieselben Familienmitglieder des Propheten. Ich finde eine Auseinanderdifferenzierung falsch. Wenn man genauer hinsieht, merkt man, dass zwischen alawitischen und sunnitischen Menschen kein Problem zu sehen ist.“ Er fände es falsch, zwischen Sunniten und Alewiten zu unterscheiden.

Spekulationen über Wahlbündnis zwischen CHP und MHP zu Kommunalwahlen 2014
Anfang dieser Woche berichtete die Zeitung „Bugün“, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) grünes Licht für ein Wahlbündnis seiner Partei mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegeben habe. Auch die Zeitung „Taraf“ hatte in der Vorwoche behauptet, es gäbe Pläne der beiden Oppositionsparteien, im Zuge der für 2014 geplanten Kommunalwahlen die Kräfte zu vereinen. Um der regierenden konservativen AKP die Bürgermeisterposten zu entreißen, sollen sich Republikaner und Nationalisten insbesondere in den Großstädten wie Istanbul und Ankara auf gemeinsamen Kandidaten einigen. Ob allerdings der Konsens darüber, wogegen man ist, ausreichen wird, um am Ende tatsächlich eine Alternative zur AKP auch auf kommunaler Ebene bieten zu können, ist indessen strittig. Einen Großteil der Wirtschaftsreformen und die Liberalisierungen im Bildungswesen rückgängig zu machen, sind entschlossen, sowohl CHP als auch MHP Fortschritte der letzten zehn Jahre, insbesondere bei der Stärkung von Bürger- und Minderheitenrechten.

Türkische Zentralbank stoppt Kursverfall der Lira
Über die aktuellen Gefahren eines Kursverfalls der Lira ist die türkische Notenbank (TCMB) bewusst. Die türkische Zentralbank hat am vergangenen Dienstag den Leitzinssatz um 0,75 Prozentpunkte auf 7,25 Prozent erhöht. Sie reagierte so auf den Wertverfall der Türkische Lira. Denn, eine weitere Abwertung der Landeswährung hätte das ohnehin große Leistungsbilanz-Defizit der Türkei erhöht, da Wertverluste Importpreise und die Inflationsrate steigen lassen. Durch diese Wiese hat die Zentralbank eine Aufwertung der Türkische Lira vorgenommen, um ihren Kursverfall zu stoppen. Auf ausländische Finanzinvestoren wirkte sie abschreckend.

Prognosen über Handelsbilanzdefizit
Laut der Befragung von Reuters mit Teilnahme 12 Wirtschaftler wird es erwartet, dass das Handelsbilanzdefizit der Türkei im Juni 10,15 Mrd. Dollar und Ende 2013 97,05 Mrd. Dollar beträgt.

Das Handelsbilanzdefizit der Türkei betrug in demselben Monat des vorigen Jahres 7,21 Mrd. Dollar. Im Mittelfristigen Programm der Regierung liegen die Prognosen über Handelsbilanzdefizit für Ende 2013 bei 95 Mrd. Dollar.

2012 gab Türkei mehr als eine Milliarde Dollar als Humanitäre Hilfe
Die Türkei ist derzeit das viertgrößte Geberland. Denn die Türkei hat im vergangenen Jahr erneut mehr als 1 Milliarde Dollar für humanitäre Zwecke gespendet. Für syrische Flüchtlinge wird das Gros der türkischen Hilfsgelder verwendet. Das geht aus dem weltweiten humanitären Hilfebericht 2013 hervor, der von der Forschungsgruppe Development Initiativen (DI) veröffentlicht wurde. Die Türkei, die ebenfalls Entwicklungshilfsgelder erhält, rangiert mit einer Summe von einer 1 Milliarde Dollar derzeit in Sachen Spendenvolumen nur hinter den Vereinigten Staaten (3,8 Mrd. Dollar), der EU (1,9 Mrd. Dollar) und dem Großbritannien (1,2 Mrd. Dollar).

Die Gruppe DI forderte das Geberland dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Regierungen mehr Geld für mehrjährige Krisen und die Katastrophenvorsorge bereitzustellen. Eine frühere Intervention in Somalia hätte so zahlreiche Leben retten können. Schätzungsweise 257.000 Somalier, etwa 4,6 Prozent der Bevölkerung, starben zwischen 2010 und 2012 an Hunger. Die Türkei hat schon im Jahr 2011 insgesamt 1,2 Mrd. US-Dollar an Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer ausgegeben. Der eine Mehraufwand von 31,6 Prozent entsprach im Vergleich zum Vorjahr.

Türkischer Flüchtling gelangte ohne Flugkarte im Flugzeug bis nach New York
Einem türkischen Mann, der vor kurzem aus Israel abgeschoben worden war, ist es Anfang dieses Monats offenbar tatsächlich gelungen, sich an Bord einer Maschine von Istanbul nach New York zu schmuggeln, ohne ein gültiges Ticket zu besitzen. Das hätte eigentlich auf gar keinen Fall passieren dürfen. Das Ganze ist aufgefallen erst, als eine Stewardess bemerkte, dass er gar keinen Sitzplatz hatte.

In den internationalen Transitbereich des Flughafens sei der in den Blättern nur als A.S.K. bezeichnete Türke gelang, ohne dass er dabei von der Grenzpolizei oder den Überwachungskameras bemerkt worden wäre, heißt es am vergangenen Dienstag von Seiten des Atatürk Flughafens. Der Mann sei dann in Richtung Gate 226 gelaufen, wo eine Maschine von Delta Airlines auf dem Weg nach New York breit stand, ohne im Besitz eines gültigen Flugtickets zu sein. Der nächste Fehler geschah hier: Gleich zwei Sicherheitsleute, einer von privaten Sicherheitsdienst und ein anderer Ground Services, versäumten es, den Mann auf eine gültige Bordkarte hin zu kontrollieren, als dieser sich schnurstracks in das Flugzeug begab. Der Mann keinen Sitzplatz hatte, flog der Schwindel auf. Darauf wurden umgehend hin die Sicherheitskräfte verständigt. Dann kehrt die Maschine und der blinde Passagier wurde festgenommen.

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