Debatte
Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!
Werden die Grünen nervös, weil die „selbsternannte Migrantenpartei“ immer mehr an Boden bei den Wählern mit Migrationshintergrund verliert ? Ja, sagt Serap Güler und schreibt im MiGAZIN, dass die CDU nicht nur bei Migrantenthemen gut dasteht.
Von Serap Güler Freitag, 02.08.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.08.2013, 2:26 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen – wer CDU oder FDP wählt, verhält sich „verantwortungslos“ oder „schizophren“ -, oder die letzten Kolumnen meines geschätzten Kollegen aus dem NRW-Landtag auf dieser Seite machen vor allem eines deutlich: Die Grünen haben wieder Gelegenheit (Wahlkampf), ihrem integrationspolitischen Hobby nachzugehen: CDU-Bashing betreiben und ihre Lieblingswahlthemen, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen sind, den Migranten unterzujubeln: Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunales Wahlrecht, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ich – und viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – sind müde vom Zuhören. Die Marktschreier sind es nicht.
Dieses Verhalten deutet aber auch auf etwas anderes hin: Nervosität. Die selbsternannte „Migrantenpartei“ wurde bei der Integration längst überholt. Zu allem Übel von uns, der CDU. Also der Partei, die in NRW und bundesweit nicht nur als erste auf die Idee kam, ein Integrationsministerium zu schaffen, sondern noch dazu einen Minister hatte, der eine sehr gute Integrationspolitik vorgemacht und sie mit Herzblut vorangebracht hat. Dank ihm und ebenso dank dem damaligen Landesintegrationsbeauftragten, der mit nicht weniger Leidenschaft bei der Sache war, wird heute anders, offener über Integration geredet. Das Thema hat Gewicht bekommen.
Und auch auf Bundesebene hat die CDU die Integration aus ihrem Schattendasein herausgeholt, sie endlich mit Inhalten gefüllt und konkrete Schritte eingeleitet. Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nicht nur das Thema direkt ins Kanzleramt befördert und die Position der Ausländerbeauftragten zur Staatsministerin erhoben, sondern auch zum ersten Mal eine andere Diskussionskultur an den Tag gelegt: Die Bundesregierung hat nicht mehr über, sondern angefangen mit den Migranten zu reden. Ebenso war es ein christdemokratischer Innenminister namens Wolfgang Schäuble, der als erster Politiker den Islam als „Teil unserer Gesellschaft“ anerkannte. Und wieder war es ein christdemokratischer Ministerpräsident, der den Anfang machte und bundesweit die erste türkeistämmige Ministerin ernannte. Ganz nebenbei bemerkt derselbe, der später als Bundespräsident die Integration mit Herz und Verstand vorantrieb.
Die laut den Grünen „migrantenunfreundliche“ CDU hatte auch keine Probleme damit, im vergangenen Winter gleich vier Muslime in ihren Bundesvorstand zu wählen. Eine davon, die bereits seit sieben Jahren im Bundesvorstand war, ist heute Präsidiumsmitglied. Nach vier Landtagsabgeordneten türkischer Herkunft wird es jetzt auch Zeit für eine Abgeordnete im Bundestag. Die NRW CDU hat deshalb Frau Cemile Giousouf aufgestellt und ihr einen aussichtsreichen Listenplatz (25) gegeben.
Fairerweise muss man all dem hinzufügen, dass neben der CDU sogar die SPD die Grünen in Sachen Integration überholt hat. Sicherlich, weil die SPD spätestens nach Sarrazin sowieso Einiges gut zu machen hat und deshalb mittlerweile neben einer Landesministerin, eine Senatorin und eine Staatssekretärin mit muslimischer Zuwanderungsgeschichte vorweisen kann – wenn auch die SPD integrationspolitisch lediglich Personen, aber keine Inhalte bietet. Jedoch immerhin. Die Grünen haben außer ihrem Bundesvorsitzenden, den die eigene Basis bei der Bundestagswahlaufstellung 2009 gleich zweimal hat durchfallen lassen, auf Spitzenpositionen sonst niemanden. Und dass, obwohl mittlerweile die meisten Bundesländer – worauf gern hingewiesen wird, wenn es um die Mehrheiten im Bundesrat geht – von den Grünen mitregiert werden.
Trotz aller Nervosität und politischer Rivalität: Es fällt schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass die CDU von grüner Seite mit aller Mühe zum integrationspolitischen Feindbild erklärt wird. Schaut man sich hier in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Prestigethemen an – Integrations- und Teilhabegesetz oder den Islamischen Religionsunterricht – stellt man schnell fest: Beide wurden in der Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU verwirklicht! Ein wichtiger Hinweis, den die Grünen oft und gern vergessen.
Hingegen nicht vergessen werden darf, dass die Beschneidungsdebatte im Bundestag von den Grünen mit absurden Forderungen („Beschneidung erst mit 14“) eher torpediert, als unterstützt wurde. Das von Schwarz-Gelb vorgelegte und vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht auch in Zukunft die muslimische und jüdische Beschneidung in Deutschland. Die Grünen „glänzten“ bei der Abstimmung entweder mit Enthaltung oder gar Ablehnung. Zu den Letzteren gehörte auch der migrationspolitische Sprecher Memet Kilic, der mit dieser Haltung eigentlich nur offenlegte, keinen Schimmer davon zu haben, was die Migranten bewegt.
Nicht zu vergessen ist auch die Doppelmoral rund um das NPD – Verbot. Land auf Land ab erzählten die grünen Kollegen der Migrantencommunity, dass ihre Bundestagsfraktion einen Verbotsantrag mittragen werde. In der entscheidenden Bundestagsdebatte hingegen warf man der SPD vor, einen „Show-Antrag“ gestellt zu haben und enthielt sich bei der Abstimmung mit der Begründung, ein Verbotsantrag hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Tatsache, auf die die CDU von Anfang an hingewiesen hat. Der Unterschied: Von uns hat niemand der Migrantencommunity etwas anderes vorgegaukelt. Eben darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich: Die CDU bietet eine offene und ehrliche Politik und keine, die die Migranten für dumm verkauft.
Apropos für dumm verkaufen: Gehen wir kurz noch mal auf die rot-grünen Bestseller-Wahlkampfthemen „Doppelte“ und „Kommunales Wahlrecht“ ein. Versprechen, die zu jeder Wahl, egal ob es eine Bundestags-, Landtags- oder gar Kommunalwahl ist, aus der Mottenkiste geholt werden. Themen, die letztendlich nur auf Bundesebene geklärt werden können und somit bei Landtags- und erst Recht bei Kommunalwahlen keine Rolle spielen dürften.
Die Mehrstaatlichkeit ist ein wichtiges Thema und ich persönlich bin davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl dieses Thema noch mal auf der politischen Tagesordnung stehen wird – auch ganz ohne Rot-Grün. Unglaubwürdig und falsch ist es aber, dies wieder einmal als Wahlkampfköder zu nutzen. Auch das das Kommunale Wahlrecht, was politisch viel schwieriger durchsetzbar ist: Bereits 1990 gab es den Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten, den die Richter (!) ablehnten. Ob die Richter heute anders entscheiden würden ist fraglich, da sich die Verfassung diesbezüglich nicht geändert hat. Natürlich kann man diese ändern, dafür bedarf es aber neben einer 2/3 Mehrheit um Bundestag auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Letzteres hat Rot-Grün definitiv nicht. Aufrichtig geht anders.
Die junge Kolumnistin Merve Gül im Deutsch Türkischen Journal hat es treffend beschrieben: „Ich möchte nicht auf mein Migrantendasein reduziert werden.“ Sie sei schließlich mehr als das. Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Reduktion auf Migrantenthemen lässt aber darauf schließen, dass man keine anderen Angebote hat beziehungsweise nur jene, über die man nicht gerne spricht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings, was die Grünen komplett und die SPD nur zum Teil abschaffen möchten. Eine Maßnahme, die den Ehen zu Gute kommt, in denen ein Teil gar nicht bzw. nur geringfügig arbeitet. Die CDU hingegen will nicht nur das Ehegattensplitting beibehalten, sondern es zu einem Familiensplitting ausweiten, sodass Familien künftig steuerlich bessergestellt werden. Aktuell Meinung
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Das nenn ich zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Migrantinnen erhöhen auch gleich mal die Frauenquote bei der CDU…
Also hier zeigen wiedermal viele die leider so oft bei Türken zu beobachtende CDU-Neurose. Okay, auch Frau Güler „haut hier auf die Kacke“, um es umgangssprachlich auszudrücken. Es ist eben Wahlkampf.
Trotzdem sollten die Fakten nicht untergehen. Frau Güler weist mit Recht daraufhin, dass von Grünen und SPD ausser CDU-Bashing und dem Aufwärmen der abgestandenen Themen wie doppelte Staatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht und EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht viel von Substanz für die Immigranten kommt. Es ist Frau Gülers gutes Recht auf die Leistungen der CDU zu verweisen:
– Integrationsministerium
– Ausländerbeauftragte jetzt Staatsministerin
– Dialog mit Migranten
– Anerkennung der Migranten als Teil der Gesellschaft
– Muslime im Bundesvorstand der CDU
– Integrations- und Teilhabegesetz mit Unterstützung der CDU (in NRW)
– Unterstützung bei Beschneidungsdebatte
– Ehegatten- / Familiensplitting
– gegen politischen Mindestlohn (träfe vor allem Migranten!)
– Grüne gegen Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzl. Krankenversicherung
– Grüne wollen sogar das Grillen verbieten
– CDU gegen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
– CDU für Betreuungsgeld!
– Familienpolitik !!
– Bildungspolitik nicht als Gleichmacherei
Das alles ohne Rotgrün. Frau Güler konnte noch nicht ahnen, dass sogar Rückführiungsüberlegungen aus den Siebzigern aufgewärmt werden, um CDU-Bashing zu betreiben. Jaja, wenn man nichts für die Zukunft zu bieten hat, dann muss man eben Abgestandenes hervorholen.
Achja, zu den abgestandenen Themen:
– Doppelte Staatsangehörigkeit: die gibt es eben nicht, jedenfalls nicht auf lange Sicht. Als Übergang eventuell. Aber Kinder der Immigranten sind Deutsche (!) und sie sollten ermutigt werden, sich auch als solche zu bekennen! Das hat inzwischen auch Herr Erdogan eingesehen und die „Blaue Karte“ ins Leben gerufen.
– Kommunales Wahlrecht: Das hat das Verfassungsgericht abgelehnt und es macht seit der erleichterten Einbürgerung auch keinen Sinn mehr. Werdet Deutsche, dann könnt ihr auch wählen.
– EU-Beitritt der Türkei: die CDU könnte hier leicht einen populistischen Wahlkampf betreiben und (kurzfristig!!) Zustimmung einheimsen. Sie zeigt hier aber Verantwortung. Der Ball liegt zur Zeit auch in der Türkei. Die Türkei muss liefern. Nicht Deutschland. Das Thema sollte schon garnicht einen Keil zwischen angestammte Bevölkerung und türkischstämmige Einwanderer treiben!!!!
Die Unterschriftenkampagne der hessischen CDU hatte den Titel :“ Ja zu Integration – Nein zu doppelter Staatsbürgerschaft“
Was genau ist daran menschenverachtend und rassistisch?
Ich kann wirklich nur jedem Afrikaner, Afro-Deutschen, Araber, Berber, Kurden, Türken, Asiaten, jedem Schwarzkopf, jedem Menschen, dessen Aussehen, seine Kultur, seine Religion, seine Sprache nicht der aufdoktrinierten deutschen Norm entspricht, jedem People of Color, der sich durch die rassistische Politik der CDU betroffen fühlt, jeder der auch die Möglichkeit hat zu wählen, zur Wahl zu gehen und eine andere Partei als die CDU und […] Serap Güler zu wählen. Jede nicht abgegebene Stimme ist eine verlorene Stimme für die Minderheiten in Deutschland. Ich für meinen Teil werde die Linken wählen, weil sie meiner Überzeugung nach immer noch am glaubwürdigsten gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, gegen Ausbeutung von Menschen und Faschismus eintreten.
Noch lieber hätte ich eine Partei gewählt, welche die Stimme der Minderheiten wiedergibt, welche von Minderheiten für Minderheiten gegründet worden ist, die auch großen Halt bei den Minderheitenangehörigen genießt. Eine Partei der Koalition aller diskriminierten Minderheiten in Deutschland als politisches Gegengewicht zu den etablierten deutschen Parteien. Eine solche Partei sehe ich gegenwärtig leider nicht, hoffe aber, dass dies perspektivisch Realität wird in Deutschland. Dieses Ziel bedingt leider noch sehr sehr viel Aufklärungsarbeit unter den Minderheiten in Deutschland. Die […] vom TGD allen voran Kenan Kolat eignen sich dazu nicht wirklich, sind sogar in dieser Sache kontraproduktiv. Die lassen sich gerne von Spenden (von wem auch immer, Transparenz Fehlanzeige) und Mitgliederbeiträgen finanzieren, schaffen es aber nicht, sich mit anderen Minderheitenorganisationen zu einer größeren Dachorganisation zusammenzutun und große regelmäßige Montagsdemonstrationen mit Millionen Menschen zum Reichstag zu organsisieren, um Gesicht zu zeigen, Macht zu demonstrieren. Ich habe eher das Gefühl, dass der TGD das eigentliche Ziel hat, die größte Minderheit in Deutschland, die Türken, zu passivisieren,so dass sie auch ja nicht auf die Idee kommen, ihr Demonastrationsrecht in Anspruch zu nehmen und auf die Straßen zu gehen und Gleichberechtigung zu fordern, obwohl ich ihre Arbeit zu einem möglichen Gesetzentwurf „zur Förderung der Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (MigTeilhG) und zur Änderung von Gesetzen“ gut finde.
[…]
Eine Debatte mit diesem Personenkreis, der nur noch notorisch opponiert, realen Rassismus, Diskriminierung und Ungleichbehandlung ständig und krankhaft bei jeder erdenklichen Gelegenheit leugnet, relativiert, weder nur einen Funken Willen für einen berechtigten Kampf um echte Gleichberechtigung von Minderheiten erkennen lässt, noch auch nur ein wenig an Empathie für ihre Probleme aufbringen kann, kann nur destruktiv enden und bringt die Minderheiten in diesem Land in ihrem politischen Kampf nicht einen Schritt weiter. Deshalb sollte man auch den geheuchelten Meinungsaustausch mit solchen Ignoranten asozialen Verhaltens erst gar nicht suchen. Es bringt einfach nichts.
Kurze Rede, langer Sinn: Keine Partei vertritt die Migranten zu 100%, aber die CDU ist eine Partei, mit der man sich in Zukunft identifizieren kann. Sie ist eine konservative Partei, vertritt ähnliche Werte wie die Muslime. Grüne und SPD sind vor allem ideologisch und blenden wo nur möglich.
Die Grünen dürfen weiter heulen, bringt aber nichts.
“ Lasst uns auch über das Adoptionsrecht für Homosexuelle reden, für das sich alle Parteien außer der CDU einsetzen. Nicht, weil wir homophob sind, sondern weil wir das Kindesrecht, Recht auf Mutter und Vater, vor das Elternrecht stellen.“
Der ganze Artikel ist furchtbar, falsch, schlecht recharchiert und noch viel, viel mehr.
Aber diese Stelle ist einfach dumm.
Nur ein paar Stichwörter: Sind dann Familien auch weniger wert von alleinerziehenden Heteros? Dort wird schlieslich auch nur ein Geschlecht (wääh!) repräsentiert wird. Oder Halbwaisen?
In manchen (diaspora) Communitys gibt es noch eine stammähnliche Familienstruktur also: die Frauen leben zusammen mit den Kindern und mehrere Frauen ziehen gemeinsam die Kinder auf.
Also sowohl aus der Bio-Deutschen-sicht (Alleinereziehende sind hier nunmal gang und gebe!) wie auch aus migrantischen Perspektiven gibt es Eriehungsstrukturen die nicht zwei Geschlechter repräsentieren-und diese Eltern können genauso gut oder schlecht sein wie andere-das hat die Geschichte millionenfach bewiesen.
Ab gesehen davon:
Ich bin dafür das Kinder eine Diversität an Geschlechteridentitäten und Lebensmodellen erleben und kennen um für sich die richtige zu finden-die hetereosexuelle Lebensweise ist nun wirklich nicht unterrepräsentiert und wird dem Kind noch nahegebracht werden-keine Angst.
Geschieben von jemandem, der selbst von Frauen großgezogen wurde, Männer mag, Frau genannt wird, Migrantin ist und desswegen nicht die DCU wählt und heute-oh wunder- in einer für sie sicherlich erstrebenwert-heterosexuellen Beziehung lebt ;)
Nochmal für alle die ein paar Erinnerungslücken haben was die politische Grundeinstellung der CDU zu Migrationsfragen angeht, hier ein „kleines“ Beispiel aus einer Serie von rassistischen CDU Wahlkampagnen, die stets auf Kosten von Migranten in diesem Land stattfanden :
http://www.youtube.com/watch?v=0IbiV3v9mBc
War es nicht die unsegliche „Das Boot ist voll“ Kampagne der CDU Anfang der neunziger Jahre, wo Flüchtlingsunterkünfte brannten und Ausländer zu Tode gehetzt wurden, wo die Politik mit populistischen Parolen den Boden für den »Asylkompromiss«. am 26. Mai 1993 beschloss und damit das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch zunichte machte? Neonazis und Rassisten fühlten sich durch die Grundgesetzänderung noch ermutigt. Nur drei Tage später brannte ein von türkischstämmigen Familien bewohntes Haus in Solingen.
Schon vergessen?
[…]
Hierzu FAZ:http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tuerkischer-nationalismus-rudel-auf-beutezug-12187935.html
auch hier DIE WELT: http://www.welt.de/print/wams/nrw/article111757559/Laschets-grosse-Herausforderung.html
@ werner
Sie fordern das immigranten und deren kinder sich zu diesem staat und dieser gesellschaft bekennen , aber ich frage sie wo hat sich dieser staat und diese geselschaft zu uns bekannt ?
Entweder bekomme ich von der politik auf höchster ebene , gesagt das wir /ich nicht zu diesem land gehören , oder mir wird jeden morgen in der zeitung vorgeworfen was für ein zurückgebliebener ,rückständiger barbar ich bin , darüber hinaus finden 80% der bevölkerung richtig das sarrazin mich eugenischen müll nennt .
Kanzlerin merkel kann nicht realisieren das sie ein multiethnisches land regiert , sie zeichnet einen kurt westergaard für seine islamophoben und antiislamischen hetz karikaturen aus und erklärt öffentlich multikulti. Ist gescheitert .
Würde sie denn auch einen „künstler“ öffentlich auszeichnen der jesus verunglimpft und einen respektlosen cartoon zeichnet ? Wohl kaum ! Das c hat ja noch ne bedeutung !
Und sie wollen mir allen ernstes sagen das „die migranten “ in der mitte der gesellschaft angekommen sind?
Nur weil sie eine qoutentürkin haben ? , die dann noch in feinster onkel tom maniert nur das nach plappert was man von ihr erwartet ?
Ich frage mich ob die cdu in ihrem vorstand auch eine frau mit kopftuch akzeptieren würde ? Oder gar einem mann mit vollbart ? Aber ich denke das Kopftuch wäre für die damen und herrn eine beleidigung ….
Es scheint als ob der deutsche durschnitt mit anbiedernden keleks und gülers , aber vorallem frauen besser zurecht kommt . Deren einziges gimick das unreflektierte schlecht reden von ganzen personengruppen darstellt
Eine „Das Boot ist voll“-Kampagne der CDU hat es nie gegeben.
Es gab wohl Wahlplakate der Republikaner und eine Titelbild des Spiegel auf denen eine mit Menschen überfüllte Arche abgebildet war.
Die Politik gelangte deshalb zum Asylkompromiss, weil der Zustrom von Asylbewerbern (440 000 im Jahr 1992), von denen nur ein geringer Teil im unteren einstelligen Prozentbereich als politisch verfolgt anerkannt wurde, nicht mehr zu bewältigen war.
Das Asylrecht wurde auch nicht abgeschafft – mehr als 1, 4 Mio Asylbewerber seit Juli 1993 und etwa 43 000 im ersten Halbjahr diesen Jahres belegen das Gegenteil.
**Henry Nitzsche (CDU) verkündete auf seiner Internetseite, „eher wird einem Moslem die Hand abfallen“, als dass er die CDU wähle. Es sei „vergebliche Liebesmüh“, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen. **
2003
Wie recht er doch hat. Auch nach 10 Jahren ist es nicht anders. Seit Sarrazin und Buschkowsky wird die SPD genauso gesehen. Bemüht euch nicht, bringt nix