Debatte

Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!

Werden die Grünen nervös, weil die „selbsternannte Migrantenpartei“ immer mehr an Boden bei den Wählern mit Migrationshintergrund verliert ? Ja, sagt Serap Güler und schreibt im MiGAZIN, dass die CDU nicht nur bei Migrantenthemen gut dasteht.

Von Serap Güler Freitag, 02.08.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.08.2013, 2:26 Uhr Lesedauer: 8 Minuten  |  

Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen – wer CDU oder FDP wählt, verhält sich „verantwortungslos“ oder „schizophren“ -, oder die letzten Kolumnen meines geschätzten Kollegen aus dem NRW-Landtag auf dieser Seite machen vor allem eines deutlich: Die Grünen haben wieder Gelegenheit (Wahlkampf), ihrem integrationspolitischen Hobby nachzugehen: CDU-Bashing betreiben und ihre Lieblingswahlthemen, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen sind, den Migranten unterzujubeln: Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunales Wahlrecht, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ich – und viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – sind müde vom Zuhören. Die Marktschreier sind es nicht.

Dieses Verhalten deutet aber auch auf etwas anderes hin: Nervosität. Die selbsternannte „Migrantenpartei“ wurde bei der Integration längst überholt. Zu allem Übel von uns, der CDU. Also der Partei, die in NRW und bundesweit nicht nur als erste auf die Idee kam, ein Integrationsministerium zu schaffen, sondern noch dazu einen Minister hatte, der eine sehr gute Integrationspolitik vorgemacht und sie mit Herzblut vorangebracht hat. Dank ihm und ebenso dank dem damaligen Landesintegrationsbeauftragten, der mit nicht weniger Leidenschaft bei der Sache war, wird heute anders, offener über Integration geredet. Das Thema hat Gewicht bekommen.

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Und auch auf Bundesebene hat die CDU die Integration aus ihrem Schattendasein herausgeholt, sie endlich mit Inhalten gefüllt und konkrete Schritte eingeleitet. Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nicht nur das Thema direkt ins Kanzleramt befördert und die Position der Ausländerbeauftragten zur Staatsministerin erhoben, sondern auch zum ersten Mal eine andere Diskussionskultur an den Tag gelegt: Die Bundesregierung hat nicht mehr über, sondern angefangen mit den Migranten zu reden. Ebenso war es ein christdemokratischer Innenminister namens Wolfgang Schäuble, der als erster Politiker den Islam als „Teil unserer Gesellschaft“ anerkannte. Und wieder war es ein christdemokratischer Ministerpräsident, der den Anfang machte und bundesweit die erste türkeistämmige Ministerin ernannte. Ganz nebenbei bemerkt derselbe, der später als Bundespräsident die Integration mit Herz und Verstand vorantrieb.

Die laut den Grünen „migrantenunfreundliche“ CDU hatte auch keine Probleme damit, im vergangenen Winter gleich vier Muslime in ihren Bundesvorstand zu wählen. Eine davon, die bereits seit sieben Jahren im Bundesvorstand war, ist heute Präsidiumsmitglied. Nach vier Landtagsabgeordneten türkischer Herkunft wird es jetzt auch Zeit für eine Abgeordnete im Bundestag. Die NRW CDU hat deshalb Frau Cemile Giousouf aufgestellt und ihr einen aussichtsreichen Listenplatz (25) gegeben.

Fairerweise muss man all dem hinzufügen, dass neben der CDU sogar die SPD die Grünen in Sachen Integration überholt hat. Sicherlich, weil die SPD spätestens nach Sarrazin sowieso Einiges gut zu machen hat und deshalb mittlerweile neben einer Landesministerin, eine Senatorin und eine Staatssekretärin mit muslimischer Zuwanderungsgeschichte vorweisen kann – wenn auch die SPD integrationspolitisch lediglich Personen, aber keine Inhalte bietet. Jedoch immerhin. Die Grünen haben außer ihrem Bundesvorsitzenden, den die eigene Basis bei der Bundestagswahlaufstellung 2009 gleich zweimal hat durchfallen lassen, auf Spitzenpositionen sonst niemanden. Und dass, obwohl mittlerweile die meisten Bundesländer – worauf gern hingewiesen wird, wenn es um die Mehrheiten im Bundesrat geht – von den Grünen mitregiert werden.

Trotz aller Nervosität und politischer Rivalität: Es fällt schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass die CDU von grüner Seite mit aller Mühe zum integrationspolitischen Feindbild erklärt wird. Schaut man sich hier in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Prestigethemen an – Integrations- und Teilhabegesetz oder den Islamischen Religionsunterricht – stellt man schnell fest: Beide wurden in der Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU verwirklicht! Ein wichtiger Hinweis, den die Grünen oft und gern vergessen.

Hingegen nicht vergessen werden darf, dass die Beschneidungsdebatte im Bundestag von den Grünen mit absurden Forderungen („Beschneidung erst mit 14“) eher torpediert, als unterstützt wurde. Das von Schwarz-Gelb vorgelegte und vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht auch in Zukunft die muslimische und jüdische Beschneidung in Deutschland. Die Grünen „glänzten“ bei der Abstimmung entweder mit Enthaltung oder gar Ablehnung. Zu den Letzteren gehörte auch der migrationspolitische Sprecher Memet Kilic, der mit dieser Haltung eigentlich nur offenlegte, keinen Schimmer davon zu haben, was die Migranten bewegt.

Nicht zu vergessen ist auch die Doppelmoral rund um das NPD – Verbot. Land auf Land ab erzählten die grünen Kollegen der Migrantencommunity, dass ihre Bundestagsfraktion einen Verbotsantrag mittragen werde. In der entscheidenden Bundestagsdebatte hingegen warf man der SPD vor, einen „Show-Antrag“ gestellt zu haben und enthielt sich bei der Abstimmung mit der Begründung, ein Verbotsantrag hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Tatsache, auf die die CDU von Anfang an hingewiesen hat. Der Unterschied: Von uns hat niemand der Migrantencommunity etwas anderes vorgegaukelt. Eben darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich: Die CDU bietet eine offene und ehrliche Politik und keine, die die Migranten für dumm verkauft.

Apropos für dumm verkaufen: Gehen wir kurz noch mal auf die rot-grünen Bestseller-Wahlkampfthemen „Doppelte“ und „Kommunales Wahlrecht“ ein. Versprechen, die zu jeder Wahl, egal ob es eine Bundestags-, Landtags- oder gar Kommunalwahl ist, aus der Mottenkiste geholt werden. Themen, die letztendlich nur auf Bundesebene geklärt werden können und somit bei Landtags- und erst Recht bei Kommunalwahlen keine Rolle spielen dürften.

Die Mehrstaatlichkeit ist ein wichtiges Thema und ich persönlich bin davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl dieses Thema noch mal auf der politischen Tagesordnung stehen wird – auch ganz ohne Rot-Grün. Unglaubwürdig und falsch ist es aber, dies wieder einmal als Wahlkampfköder zu nutzen. Auch das das Kommunale Wahlrecht, was politisch viel schwieriger durchsetzbar ist: Bereits 1990 gab es den Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten, den die Richter (!) ablehnten. Ob die Richter heute anders entscheiden würden ist fraglich, da sich die Verfassung diesbezüglich nicht geändert hat. Natürlich kann man diese ändern, dafür bedarf es aber neben einer 2/3 Mehrheit um Bundestag auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Letzteres hat Rot-Grün definitiv nicht. Aufrichtig geht anders.

Die junge Kolumnistin Merve Gül im Deutsch Türkischen Journal hat es treffend beschrieben: „Ich möchte nicht auf mein Migrantendasein reduziert werden.“ Sie sei schließlich mehr als das. Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Reduktion auf Migrantenthemen lässt aber darauf schließen, dass man keine anderen Angebote hat beziehungsweise nur jene, über die man nicht gerne spricht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings, was die Grünen komplett und die SPD nur zum Teil abschaffen möchten. Eine Maßnahme, die den Ehen zu Gute kommt, in denen ein Teil gar nicht bzw. nur geringfügig arbeitet. Die CDU hingegen will nicht nur das Ehegattensplitting beibehalten, sondern es zu einem Familiensplitting ausweiten, sodass Familien künftig steuerlich bessergestellt werden. Aktuell Meinung

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  1. Werner sagt:

    @Anhänger…

    Was für eine Tirade! Da muß der Druck aber groß gewesen sein. Vielleicht gehe ich später noch auf alle Punkte ein. Vorab: her scheint mir jemand doch eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Sie erfinden sogar Dinge, damit es paßt. Sorry, aber das hat was Krankhaftes!

    Ich frage mich, ob wir im selben Land leben? Was Sie so machen? Ob Sie eine Familie haben?

    Es geht hier um die Wahl im September. Darum wer nach dem 22.9. an der Regierung ist.

    Wie wäre es mal mit Arbeitsplätzen? Guter Ausbildung (ist das Abitur eine gute Ausbildung?). Wie ein besseres Zusammenleben gestalten? Wie die Energieversorgung sicherstellen? Gute Straßen! Wie Deutschlands Ansehen in der Welt steigern? Wie Europa voranbringen … Wie Armut bekämpfen. Etc. etc.

    Ihnen fallen nur bärtige Männer und bekopftuchte Frauen ein. Und natürlich das „C“ der CDU.

    Wen werden/würden Sie (oder Kigili?) wählen? In Deutschland und meinetwegen woanders auf der Welt? Ich hab da eine Ahnung. Aber die Frage ist ernstgemeint.

  2. deutscher staatsbürger sagt:

    Jeder Türke, der sich einbürgern möchte wird in den sogenannten Einbürgerungsbehörden erst einmal wie ein Terrorist behandelt. Jeder wird erst einmal mit bestimmten Fragen vergewaltigt. Der freiheitlich demokratische und soziale Rechtsstaat arbeitet in den sogenannten Einbürgerungsbehörden nach der Devise: Schuldig bis du deine Unschuld bewiesen hast. Nachdem man dann den Verdacht des Terrorismus erfolgreich abgewehrt hat, kommt auch gleich der Verdacht auf Sozialschmarotzer etc, etc, etc.

    Nicht alle Behörden sind gleich aber einige sind brutaler als andere. Menschenrechte in einem freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaat sehen anders aus. Dank der CDU werden türkischen Mitbürgern, in den nur für sie zuständigen Behörden, die Menschenrechte…es ist so, als ob es keine Menschenrechte gibt. Ich persönlich bin in einem freiheitlich demokratischen und sozialen Rechtsstaat geboren und aufgewachsen. Ich lebe nun mehr als 35 Jahren in so einem Rechtssaat. Ich bin das Kind meiner Eltern, welche ihr ganzes Leben gearbeitet haben und wie jeder andere Mitbürger vorbildlich ihre Steuern bezahlt.

    Liebe CDU, meine Eltern sind keine Terroristen und ich bin auch kein Terrorist. Auch sind wir keine Sozialschmarotzer. Ob ihr nun gewählt werdet oder nicht, hört bitte auf eure türkischen Mitbürger in den Behörden zu missbrauchen.

    Wenn ich wählen dürfte, würde ich euch abwählen. Denn wenn das ganze hier der Fisch wäre, so dann wäred ihr der Kopf. Es stinkt, es stinkt schon bis zum Himmel, es stinkt.

  3. Pingback: Replik: "Güler geht an den Realitäten der Menschen kilometerweit vorbei." - Aziz Bozkurt, Bundestagswahlen, CDU, Dossier: Bundestagswahl 2013, Integration, Serap Güler, SPD - MiGAZIN

  4. Pingback: Partiziano - Kognitiv dissonant schlummer der Migrant im Wahlabseits - Bundestag, Bundestagswahlen, Cem Özdemir, Italien, Marcello Buzzanca, Memet Kilic, Migranten, Omid Nouripour, Partiziano - MiGAZIN

  5. Der Blob sagt:

    Migranten sind nur dann willkommen, wenn sie sich nahtlos integrieren, schnell deutsch lernen, keine Sozialleistungen beziehen und der deutschen Leidkultur huldigen.

    Wenn solche Forderungen vom ersten Tag der Arbeitsmigration nach Deutschland ohne Ausnahme durchgesetzt worden wären hätten wir fast keine Probleme.

  6. Kigili sagt:

    „Migranten sind nur dann willkommen, wenn sie sich nahtlos integrieren, schnell deutsch lernen, keine Sozialleistungen beziehen und der deutschen Leidkultur huldigen.
    Wenn solche Forderungen vom ersten Tag der Arbeitsmigration nach Deutschland ohne Ausnahme durchgesetzt worden wären hätten wir fast keine Probleme.“
    Das ist die deutsche Heuchelei von der ich spreche. Das Gefasel um Integration ist pure deutsche Heuchelei. Deutsche entlarven mit solchen Formulierungen sich selbst und machen den Minderheiten in Deutschland deutlich, wie sehr die Leugnung von Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland verbreitet ist. Man kann mit Deutschen sich nicht über ihre Heuchelei und ihren Rassismus ernsthaft unterhalten. Sie wäre sonst in der Zwickmühle ihre Heuchelei sonst zugeben zu müssen. Jede Kritik, jede Aufarbeitung wird im Keime der Lügen und Leugnungen erstickt. Ignorantes Geschwätz und Verdrehungen der Tatsachen sind Gang und Gäbe in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Der Deutsche biegt sich seine Wahrheit zu recht und sucht die Schuld bei seinen Opfern. Das Opfer soll das Gefühl bekommen, selbst schuld an seiner Situation zu sein, soll sich selbst hassen, soll sich selbst abwerten. Manche assimilierten gehirngewaschenen Nichtdeutschen wollen sich dies tatsächlich einreden und sprechen davon, ihren Beitrag zur Integration leisten zu müssen. Dann würde alles gut werden. Nichts wird gut, solange die deutsche Mehrheitsgesellschaft ihren eigenen Rassismus als fundamentale Ursache der Probleme nicht aufarbeitet.
    Mein Vater kam Anfang der 60er Jahre nach Deutschland. Er musste über 30 Jahre lang jeden Morgen um 04:00 Uhr aufstehen, über eine Stunde Fahrt auf sich nehmen, bis in den späten Nachmittag Tag für Tag härteste körperliche Knochenarbeit leisten, sich morgen für morgen von seinem deutschen Chef kommandieren lassen, über Jahre hinweg Metallstaub fressen, seine Lungen vergiften, zuhause angekommen musste er sich für eine Stunde hinlegen, um gleich wieder aufzustehen und noch anderthalb Stunden auf seiner zweiten Arbeitsstelle putzen zu gehen. Kaputt von dem Arbeitstag wieder am Abend zuhause angekommen, konnte er sich vor lauter Erschöpfung nur noch in sein Bett legen. Der Deutsche wollte, dass er wie eine gut geölte Arbeitsmaschine zu funktionieren hat. Auf keinen Fall durfte er krank werden. Bevor er in Istanbul die Erlaubnis erhielt in Deutschland arbeiten zu „dürfen“, guckte man in seinen Mund wie man einem Stück Vieh oder einem Gaul ins Maul guckt. Erst nach akribisch vollbrachter Gesundheitsprüfung deutsche Ärzte durfte er einreisen. Nix von „ Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ wie es Max Frisch formuliert hat. Mensch sein, durfte mein Vater nicht. Jeden Tag starb er aufs Neue. Der Deutsche hatte nie ersnsthaftes Interesse gezeigt, dass er Deutsch lernt. Wann sollte er denn Deutsch lernen? In den paar Stunden, die ihm noch zum Schlafen, zur Erholung von dieser Knochenarbeit, um nicht zu sagen moderner Sklavenarbeit, übrig blieben? Nur die wenigsten Deutschen haben diese Menschen jemals ehrlich gefragt wie es ihnen geht, wie es ist fern der Heimat zu sein, in einem fremden Land, das von eisiger Gefühlskälte und Abweisung geprägt ist. Das interessierte nicht, es interessierte auch nicht, ob sie deutsch lernen oder nicht. Man wollte gar nicht, dass sie deutsch lernen und sich dann vielleicht noch gar heimisch fühlen. Das „Dreckspack“ sollte so schnell wie möglich wieder zurück. Auch heute im Jahre 2013 wird Menschen, die vom Elend der Folter und des Krieges geflohen sind, die in Asylantenheimen wie in Isolationshaft eingepfercht sind, verboten, Deutsch zu lernen. Es werden ihnen Essensgutscheine ausgestellt, die nur in bestimmten Supermärkten anerkannt sind, mit denen auch nur überteuerte Nahrungsmittel oder Hygieneartikel gekauft werden dürfen. So ist z.B. der Kauf von Deutschbüchern zur Erlernung der deutschen Sprache mit diesen Gutscheinen verboten. Bargeld erhalten sie nicht und arbeiten dürfen sie auch nicht. Und heute kommen neunmalkluge rassistische deutsche Zyniker, die was von Deutsch lernen und Integration plappern, Menschen, wie meinen Vater, die so vieles geleistet haben, ihr Leben aufgeopfert haben als anatolische Bergbauern beschimpfen. Integration??? Ich schxxxe auf eure geheuchelte verlogene Integration! Jeder, der bischen Verstand und Selbswertgefühl hat, leistet Widerstand gegen diese geheuchelte Integration. Der Kampf gegen Rassismus, um Bürgerrechte und echte Machtpartizipation ist das Ziel, nicht das Anbiedern Frau Güler! Ich freue mich über jeden zusätzlichen Schwarzkopf, über jeden Roma, Inder, Schwarzen, Türken, Kurden, Afghanen, Araber, Koreaner, Vietnamesen, der neu in Deutschland geboren wird, der neu hinzkommt. Je mehr Menschen, die kulturell, ethnisch oder religiös von der deutschen Einheitsnorm stark abweichen, desto besser. Allen Muslimen wünsche ich ein gesegnetes Ramadan. Um alle in diesen Tagen in Rojava ermordeten Kindern und Familien trauere ich.

  7. Werner sagt:

    Kigali, das ist doch wieder eine Tirade. OK, warum soll hier nicht jemand mal Dampf ablassen. Aber Sie werden geradezu von Ihrem Hass zerfressen. Das sollten Sie im eigenen Interesse verhindern. Auch die Vorfahren der meisten Deutschen mußten ihr Brot „im Schweiße ihres Angesichts“ verdienen. Ihr Vater hat sich abgemüht, damit Sie es heute besser haben. Das ist doch bei allen Eltern so.

    Und was hat Ihre Tirade mit der Bundestagswahl zu tun? Sie wählen scheinbar nicht. Sie führen Krieg. Und Frau Güler ist wohl in Ihrer „Welt“ zu anderen Seite übergelaufen.

    […]

  8. Der Blob sagt:

    @Kigili

    Wenn Sie meinen kurzen Kommentar wirklich verstanden hätten, hätten Sie sich Ihre Emotionstirade sparen können. Ich habe gesagt:
    Wenn solche Forderungen vom ersten Tag der Arbeitsmigration nach Deutschland ohne Ausnahme durchgesetzt worden wären hätten wir fast keine Probleme.

    Und wo sehen Sie da Heuchelei, wenn ich quasi sage:
    Wenn vom ersten Tag an ein Interesse daran bestanden hätte das deutsch gelernt wird und das meine ich auch von Seiten der deutschen Wirtschaft, Arbeit gabs ja wohl genug und naja es ist wohl nichts falsches daran die Kultur des Gastlandes kennen zu lernen.
    Und in Ihrem selbstgefälligem Kommentar übersehen Sie EINE faktische Tatsache komplett. Die Gastarbeiter praktisch aller Nationen die gekommen sind, sind mit dem Vorsatz zu kommen ein Zeitlang in Deutschland zu arbeiten und dann nach x Jahren wieder zurück zu gehen. Wenn man einmal davon ausgeht das das eigentlich der Deal war zwischen beiden Seiten, kann man auch sagen das sich neben der deutschen Wirtschaft – Politik auch viele und insbesondere türkische Gastarbeiter an diese Abmachung NICHT gehalten haben. Da kann man natürlich darüber jammern das die Arbeit die verrichtet werden musste extrem belastend war, nur der Witz an der Sache ist, das es ja gerade weil viele Arbeitsverhältnisse körperlich schwer belastende Tätigkeiten beinhaltet haben es schon alleine deswegen sinnvoll gewesen wäre spätestens nach 3 – 4 Jahren mal den Rückweg anzutreten um eben nicht kaputt daran zu gehen. Es ging damals nicht um qualifizierte Arbeiter die geholt wurden. Anstatt von Heuchelei oder dergleichen zu reden würde ich mal Ihren Vater fragen wieso es nicht möglich war nach einer bestimmten Zeit wieder zurück zu gehen. Ich bin gespannt was er antworten wird. Die Arbeit die er gemacht hatte mag verdammt hart gewesen sein, aber fragen Sie sich mal bitte selbst wo Ihre Familie, Sie ja die gesamte Türkei heute stehen würde wenn nicht tausende von Türken Monat für Monat Geld nach Hause geschickt und weitere Verwandte etc. miternährt hätten.

  9. Der Blob sagt:

    @Kigili
    Und damit Sie die Realität letztlich ganz verstehen. Folgender Satz sollte auch für Sie unmissverständlich sein:
    „Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?“ Michael Walzer Sphären der Gerechtigkeit, 2006

    Steht immer mal wieder oben in der rechten Ecke der Migazinseite.

  10. Kigili sagt:

    „Aber Sie werden geradezu von Ihrem Hass zerfressen.“

    Bei derartig ignoranten und Opfer-Täter-umgekehrten Kommentaren von Deutschen fällt mir nur noch ein treffendes Zitat von Malcolm X ein, welches ich auf die Situation der Minderheiten in Deutschland angepasst habe:

    Der Deutsche der den Angehörigen einer Minderheit in Deutschland fragt, ob sie ihn hassen, tut damit nichts anderes als ein Vergewaltiger, der die Vergewaltigte, oder der Wolf, der das Schaf fragt: „Hasst du mich etwa?“ Der Deutsche hat keinerlei moralisches Recht, irgendjemanden, wegen seiner Hassgefühle anzuprangern. Wenn mein Großvater, mein Vater, meine sämtlichen Vorfahren, die in Deutschland gelebt haben von Schlangen gebissen wurden und wenn ich selber von einer Schlange gebissen wurde und wenn ich nun meinen Kindern den Rat gebe, sich vor Schlangen zu hüten, wie klingt es dann, wenn diese Schlangen mir vorwerfen, ich sei ein Rassist?

    „Sie wählen scheinbar nicht.“

    Und Sie können scheinbar nicht lesen.

    @Der Blob: Sind Sie deutsch?