Debatte
Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!
Werden die Grünen nervös, weil die „selbsternannte Migrantenpartei“ immer mehr an Boden bei den Wählern mit Migrationshintergrund verliert ? Ja, sagt Serap Güler und schreibt im MiGAZIN, dass die CDU nicht nur bei Migrantenthemen gut dasteht.
Von Serap Güler Freitag, 02.08.2013, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.08.2013, 2:26 Uhr Lesedauer: 8 Minuten |
Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen – wer CDU oder FDP wählt, verhält sich „verantwortungslos“ oder „schizophren“ -, oder die letzten Kolumnen meines geschätzten Kollegen aus dem NRW-Landtag auf dieser Seite machen vor allem eines deutlich: Die Grünen haben wieder Gelegenheit (Wahlkampf), ihrem integrationspolitischen Hobby nachzugehen: CDU-Bashing betreiben und ihre Lieblingswahlthemen, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen sind, den Migranten unterzujubeln: Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunales Wahlrecht, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ich – und viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – sind müde vom Zuhören. Die Marktschreier sind es nicht.
Dieses Verhalten deutet aber auch auf etwas anderes hin: Nervosität. Die selbsternannte „Migrantenpartei“ wurde bei der Integration längst überholt. Zu allem Übel von uns, der CDU. Also der Partei, die in NRW und bundesweit nicht nur als erste auf die Idee kam, ein Integrationsministerium zu schaffen, sondern noch dazu einen Minister hatte, der eine sehr gute Integrationspolitik vorgemacht und sie mit Herzblut vorangebracht hat. Dank ihm und ebenso dank dem damaligen Landesintegrationsbeauftragten, der mit nicht weniger Leidenschaft bei der Sache war, wird heute anders, offener über Integration geredet. Das Thema hat Gewicht bekommen.
Und auch auf Bundesebene hat die CDU die Integration aus ihrem Schattendasein herausgeholt, sie endlich mit Inhalten gefüllt und konkrete Schritte eingeleitet. Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nicht nur das Thema direkt ins Kanzleramt befördert und die Position der Ausländerbeauftragten zur Staatsministerin erhoben, sondern auch zum ersten Mal eine andere Diskussionskultur an den Tag gelegt: Die Bundesregierung hat nicht mehr über, sondern angefangen mit den Migranten zu reden. Ebenso war es ein christdemokratischer Innenminister namens Wolfgang Schäuble, der als erster Politiker den Islam als „Teil unserer Gesellschaft“ anerkannte. Und wieder war es ein christdemokratischer Ministerpräsident, der den Anfang machte und bundesweit die erste türkeistämmige Ministerin ernannte. Ganz nebenbei bemerkt derselbe, der später als Bundespräsident die Integration mit Herz und Verstand vorantrieb.
Die laut den Grünen „migrantenunfreundliche“ CDU hatte auch keine Probleme damit, im vergangenen Winter gleich vier Muslime in ihren Bundesvorstand zu wählen. Eine davon, die bereits seit sieben Jahren im Bundesvorstand war, ist heute Präsidiumsmitglied. Nach vier Landtagsabgeordneten türkischer Herkunft wird es jetzt auch Zeit für eine Abgeordnete im Bundestag. Die NRW CDU hat deshalb Frau Cemile Giousouf aufgestellt und ihr einen aussichtsreichen Listenplatz (25) gegeben.
Fairerweise muss man all dem hinzufügen, dass neben der CDU sogar die SPD die Grünen in Sachen Integration überholt hat. Sicherlich, weil die SPD spätestens nach Sarrazin sowieso Einiges gut zu machen hat und deshalb mittlerweile neben einer Landesministerin, eine Senatorin und eine Staatssekretärin mit muslimischer Zuwanderungsgeschichte vorweisen kann – wenn auch die SPD integrationspolitisch lediglich Personen, aber keine Inhalte bietet. Jedoch immerhin. Die Grünen haben außer ihrem Bundesvorsitzenden, den die eigene Basis bei der Bundestagswahlaufstellung 2009 gleich zweimal hat durchfallen lassen, auf Spitzenpositionen sonst niemanden. Und dass, obwohl mittlerweile die meisten Bundesländer – worauf gern hingewiesen wird, wenn es um die Mehrheiten im Bundesrat geht – von den Grünen mitregiert werden.
Trotz aller Nervosität und politischer Rivalität: Es fällt schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass die CDU von grüner Seite mit aller Mühe zum integrationspolitischen Feindbild erklärt wird. Schaut man sich hier in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Prestigethemen an – Integrations- und Teilhabegesetz oder den Islamischen Religionsunterricht – stellt man schnell fest: Beide wurden in der Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU verwirklicht! Ein wichtiger Hinweis, den die Grünen oft und gern vergessen.
Hingegen nicht vergessen werden darf, dass die Beschneidungsdebatte im Bundestag von den Grünen mit absurden Forderungen („Beschneidung erst mit 14“) eher torpediert, als unterstützt wurde. Das von Schwarz-Gelb vorgelegte und vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht auch in Zukunft die muslimische und jüdische Beschneidung in Deutschland. Die Grünen „glänzten“ bei der Abstimmung entweder mit Enthaltung oder gar Ablehnung. Zu den Letzteren gehörte auch der migrationspolitische Sprecher Memet Kilic, der mit dieser Haltung eigentlich nur offenlegte, keinen Schimmer davon zu haben, was die Migranten bewegt.
Nicht zu vergessen ist auch die Doppelmoral rund um das NPD – Verbot. Land auf Land ab erzählten die grünen Kollegen der Migrantencommunity, dass ihre Bundestagsfraktion einen Verbotsantrag mittragen werde. In der entscheidenden Bundestagsdebatte hingegen warf man der SPD vor, einen „Show-Antrag“ gestellt zu haben und enthielt sich bei der Abstimmung mit der Begründung, ein Verbotsantrag hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Tatsache, auf die die CDU von Anfang an hingewiesen hat. Der Unterschied: Von uns hat niemand der Migrantencommunity etwas anderes vorgegaukelt. Eben darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich: Die CDU bietet eine offene und ehrliche Politik und keine, die die Migranten für dumm verkauft.
Apropos für dumm verkaufen: Gehen wir kurz noch mal auf die rot-grünen Bestseller-Wahlkampfthemen „Doppelte“ und „Kommunales Wahlrecht“ ein. Versprechen, die zu jeder Wahl, egal ob es eine Bundestags-, Landtags- oder gar Kommunalwahl ist, aus der Mottenkiste geholt werden. Themen, die letztendlich nur auf Bundesebene geklärt werden können und somit bei Landtags- und erst Recht bei Kommunalwahlen keine Rolle spielen dürften.
Die Mehrstaatlichkeit ist ein wichtiges Thema und ich persönlich bin davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl dieses Thema noch mal auf der politischen Tagesordnung stehen wird – auch ganz ohne Rot-Grün. Unglaubwürdig und falsch ist es aber, dies wieder einmal als Wahlkampfköder zu nutzen. Auch das das Kommunale Wahlrecht, was politisch viel schwieriger durchsetzbar ist: Bereits 1990 gab es den Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten, den die Richter (!) ablehnten. Ob die Richter heute anders entscheiden würden ist fraglich, da sich die Verfassung diesbezüglich nicht geändert hat. Natürlich kann man diese ändern, dafür bedarf es aber neben einer 2/3 Mehrheit um Bundestag auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Letzteres hat Rot-Grün definitiv nicht. Aufrichtig geht anders.
Die junge Kolumnistin Merve Gül im Deutsch Türkischen Journal hat es treffend beschrieben: „Ich möchte nicht auf mein Migrantendasein reduziert werden.“ Sie sei schließlich mehr als das. Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Reduktion auf Migrantenthemen lässt aber darauf schließen, dass man keine anderen Angebote hat beziehungsweise nur jene, über die man nicht gerne spricht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings, was die Grünen komplett und die SPD nur zum Teil abschaffen möchten. Eine Maßnahme, die den Ehen zu Gute kommt, in denen ein Teil gar nicht bzw. nur geringfügig arbeitet. Die CDU hingegen will nicht nur das Ehegattensplitting beibehalten, sondern es zu einem Familiensplitting ausweiten, sodass Familien künftig steuerlich bessergestellt werden. Aktuell Meinung
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Da empfehle ich Ihnen den Erlebnisbericht von Günther Wallraff, Herr Mister M,, wenn Sie nicht verstehen, was Sklavenarbeit bedeutet, die Übrigens heute wieder verstärkt in Deutschland stattfindet – da werden Menschen nicht deutscher Herkunft bei Stundenlöhnen von 2 -3 Euro für Sklavenarbeiten ausgebeutet, denen für das Nächtigen in überfüllten Abbruchhäusern auf Matratzenlagern horrende Summen abgeknöpft werden, Herr Mister M. Eventuell können Sie ja mit dem Begriff „Sklavenarbeit“ deshalb nichts anfangen, weil Sie derartige Zustände im Falle von Menschen nicht deutscher Herkunft für angemessen und völlig normal halten, Herr Mister M. Diese Vermutung liegt nach Ihren Beiträgen jedenfalls sehr nahe.
„Wallraff musste als Ali Sinirlioğlu bei verschiedenen bekannten Unternehmen schwerste Arbeiten für geringe Stundenlöhne ausführen, schikaniert von deutschen Kollegen, ohne Sicherheitsvorkehrungen, bisweilen ohne Papiere, Sozial- oder Krankenversicherung, nicht selten mehrere Schichten hintereinander. Wo deutsche Kollegen Schutzkleidung bekamen (zum Beispiel bei Kanalarbeiten bei Temperaturen unter Null Grad), erhielt er keine; Wallraff schildert in diesem Zusammenhang auch, wie türkische Arbeiter in Atomkraftwerken bei ihren Tätigkeiten gefährlich hohe Strahlendosen in Kauf nehmen mussten. Viele hatten kaum eine Chance, sich gegen solche Unmenschlichkeiten zu wehren, hielten sie sich doch illegal in Deutschland auf oder standen vor der Ausweisung. Der Autor berichtet von sich selbst, seine Gesundheit sei noch lange Zeit nach den Recherchearbeiten durch die Tätigkeiten, die er als Ali Sinirlioğlu, wenn auch nur kurzzeitig, durchführen musste, stark angegriffen gewesen.
Nicht nur auf seinen verschiedenen Arbeitsstellen, auch im täglichen Leben, selbst wenn er fließend Deutsch sprach und selbst noch wenn er bei einem Fußballspiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei nur die deutschen Spieler anfeuerte, musste Wallraff mit seinem südländischen Erscheinungsbild Demütigungen wie „Sieg-Heil“-, „Deutschland-den-Deutschen“- und „Türken-raus“-Anfeindungen ertragen, es wurden ihm Zigaretten ins Haar geworfen und Biere über den Kopf gegossen.
Aus seinem Inhalt erklärt sich die Titelwendung des Buches, die mit „ganz unten“ die Grauzonen der bundesdeutschen Arbeitswelt, in denen Wallraff recherchiert, meint, wo es (dem Klappentext der Erstausgabe folgend) „vom Arbeitsmarkt zum Sklavenmarkt nur ein Schritt ist, wo Arbeit tödlich werden kann und der Mensch aufhört, Mitmensch zu sein“, aber auch die unterste Stufe in der Hierarchie einer Gesellschaft.“
(wikipedia)
@Lionel: weshalb nur wird mir regelmäßig schlecht, wenn ich Ihre Beiträge lese? Ihr „Argument“, diejenigen, die sich gegen den menschenverachtenden Hass brauner Rassisten auf Menschen mit nicht deutschen Wurzeln wenden, der sich allein aus der faschistischen Ideologie des Sozialdarwinismus und des Rassismus speist, würden angeblich hassen, entstammt direkt der braunen faschistischen Ideologie, dieses „Argument“ wurde von den Nazis verwendet und wird heute von den Neonazis und Rassisten in exakt derselben Weise verwendet. Und wenn Leute wie Sie, Herr Lionel, M. Ghandi für Ihre feindselige Propaganda gegen menschen nichtdeutscher Herkunft missbrauchen, dann kann einem normal empfindenden Menschen nur noch speiübel werden. Ekelhaft.
Also ich glaube nicht, dass die Marie hier eine linksextreme Ideologie verbreitet. Sie hat eine soziale Ader, die nicht nur auf eine bestimmte Volksgruppe sich bezieht sondern eher alle Menschen miteinschließt. Ihre Meinung für die Menschenrechte bezieht sich auf alle Mitbürger in Deutschland, ein freiheitlich demokratischer und sozialer Rechtsstaat, und sie umarmt alle Menschen, alle Mitbürger mit ihrer Sicht über die Menschenrechte. Marie ist leicht von der SPD enttäuscht aber dennoch bin ich mir sicher, dass sie weiß, dass auch eine hellrote SPD tausend mal besser ist als eine pechschwarze CDU.
An Marie und alle anderen, egal welche Partei ihr wählt, bitte wählt die CDU ab. Als hiergeborener und aufgewachsener wurde ich von der sogenannten Einbürgerungsbehörde abgelehnt, ausgegrenzt, schikaniert und diskriminiert. Meine Menschenrechte und somit meine Würde, die in den unveränderbaren GG fest verankert sind, wurden mir nichts dir nichts willkürlich, bewusst und gewissenlos mit Füßen getreten und in den Müll geworfen. Ich darf nicht mitentscheiden, ich darf nicht Teilhaben, ich darf nicht wählen. Die CDU ist schuld.
Die CDU hat ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestallten, dass auch ich in würde leben und sterben kann, vermurkst. Ich frage mich, wo gehen die Milliarden hin, die für Integration ausgegeben werden? Wenn ich die Kraft und das Wissen hätte, würde ich die CDU wegen Veruntreuung von Steuergelder verklagen. Sie haben nur so wenig wie möglich gemacht und das nur wegen dem Druck von Außen (Beispielsweise Opposition, Ausland, EU usw.). Und das was sie gemacht haben, haben sie so gemacht, dass manches sogar schwieriger und schlimmer ist wie es davor war. Die willkürliche Kriminalisierung und Diskriminierung in den sogenannten Einbürgerungsbehörden bekommt der deutsche Staatsbürger und Mitbürger nicht mit. Mehr dazu später.
Aber auch die anderen Themen, die alle Mitbürger interessieren sind bei der CDU fehl am Platz. Reich wird reicher und Arm wird ärmer, die Schere geht immer weiter auseinander. Der soziale Frieden ist gefährdeter denn je. Siehe andere europäische Länder. Das hat mit dem ausländischen Mitbürger, welcher für manche Mitkommentatoren als Sündenbock gesehen wird, nichts zu tun. Es sind die Politiker, die ihre Aufgaben nicht erfüllen. Es ist die CDU, die ihre Aufgabe nicht erfüllt. Bei aller Sympathie zu Merkel, es ist höchste Zeit für ein Wechsel. Der deutsche Rechtsstaat braucht eine Regierung, die freiheitlicher und sozialer regiert, die freiheitlichere und sozialere Rahmenbedingungen setzt, die unser aller Zusammenleben in Frieden sichert.
[…]
Ich hab seinen Film gesehen… ehrlich, wer das nicht erkannt hat, dass das eine Maske ist, der muss blind sein. Für mich war das meiste gestellt und zusammengeschnitten. Wallraff ist einer, der von seinen „Undercover“-Aktion lebt… gut lebt. Man muss schon ziemlich naiv sein, um dem alles abzunehmen. Gut, von Michael Moore halten ja auch einige ziemlich viel, oder hielten. Bis raus kam, dass er selbst Aktien von den Unternehmen hat, die er anprangert.
„“Sie sind aber auch perfide…. ekelhaft, diesen Menschen noch das letzte Fünkchen Stolz zu nehmen und sie wie Ware darzustellen.”
Das sollten Sie gefälligst den betroffenen Menschen selbst überlassen, zu entscheiden, wer wem Stolz wegnimmt! Wäre ja noch schöner, wenn ein dahergelaufener Heuchler meint, sich das Recht nehmen zu dürfen, dies zu entscheiden.“
Rassisten verkleiden Ihre ekelhafte Ideologie mit Vorliebe in angebliche Menschenfreundlichkeit und verdrehen die Realitäten in ihr Gegenteil, Kigili. Sie verbreiten ihren Hass gegen ihre Feinbilder und werfen denen, die sich dagegen positionieren, Hass vor, um den eigenen Hass zu rechtfertigen. Sie schwafeln von „unglaublichem Unrecht“ um das unglaubliche Unrecht ihrer menschenverachtenden Ideologie zu verschleiern. Sie behandeln Menschen als Untermenschen, schreien „Das Boot ist voll“ und „Ausländer raus“, behaupten, die „Asylantenflut“ sei ursächlich für die faschistische Geisteshaltung und werfen denen, die das Unrecht dieser Hassideologie benennen vor, sie würden Menschen wie Untermenschen behandeln. Sie faseln von „kulturellen Unterschieden“ und von „vereinbarter Zeit“ und so weiter und so fort – man kann sie leicht erkennen, auch wenn ihnen allen gemeinsam ist, dass sie stets von sich behaupten, sie seien keine Rassisten. Nach der „Definition“ von Rassisten existiert der Rassismus nicht, es gibt ihn angeblich nicht. Alles angeblich nur Selbstverteidigung vor schwerster Gefahr, Aussterben und so weiter, in den Augen der Rassisten.
CDU wählen heißt nicht den gemäßigten Ex-Integrationsminister von NRW Armin Laschet wählen, sondern die Politik des Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bestätigen. Dieser Typ steht mit seiner kontinuierlichen Brüskierung von Muslimen nicht für Integration, sondern für Spaltung.
Ansonsten sehe ich in der Tat, dass die CDU/CSU langfristig die politische Heimat vieler Muslime/Türken sein wird. Insbesondere die wertkonservative CSU ist der ähnlich wertkonservativen AKP von Erdogan unter allen Bundestagsparteien am ähnlichsten. Die ausgeprägte neoliberale Ausrichtung, sowie die Spaltung der Gesellschaft ist ebenfalls in beiden Parteien mehr oder weniger ungeschriebene Räson, so dass dies kein Hindernis für potentielle muslimische Wähler darstellen dürfte.
Momentan ist es jedoch so, dass der ausländerfeindliche Stimmenanteil den Anteil der Stimmen deutscher Muslime um ein vielfaches übertrifft. Solange dies der Fall ist, werden Personen wie Serap Güler als Alibi-Alis und Quoten-Migranten der Unionsparteien herhalten und sich Muslime weiterhin von ausländerfeindlicher Polemik brüskieren lassen müssen, bis halt das nächste Feindbild am Horizont auftaucht.
Liebe Marie, Ihre scharfsinnigen Analysen verdienen aller höchsten Respekt und Hochachtung! Hut ab!
Ich freue mich über den sachlichen Diskussionsstil von Kigili und Marie. Es wird nicht beleidigt, sondern nur sachlich argumentiert. Wunderbar! So macht Diskussion Spaß!
Marie, Sie bezeichnen mich nach 3 Foreneinträgen pausenlos als menschenverachtenden Rassisten. Bitte belegen Sie dies doch mal an Beispielen in meinen Posts. Ich schreie nicht, „das Boot ist voll“ und „Ausländer raus“ ….. für so was für Sie fällt mir nicht mal ein Wort ein. Sie sind Deutsche, nicht wahr? Ich nehms vorweg: hätte ich mir denken können! Ich nämlich nicht.
Dass man mich hier u.a. als „Schwachmaten“, „Rassisten“ und „dahergelaufenen Heuchler“ bezeichnen darf, finde ich schon ein starkes Stück… ungewöhnlich, sag ich mal, für ein politisches Forum.
@Mister M: Wenn Sie lesen können und meine Beiträge gelesen haben, dann müssten Sie auch wissen, dass ich kein Interesse an einem geheuchelten Meinungsaustausch mit Personen wie Ihnen habe. Ich gehe davon aus, dass Sie der deutschen Sprache mächtig sind:
„Eine Debatte mit diesem Personenkreis, der nur noch notorisch opponiert, realen Rassismus, Diskriminierung und Ungleichbehandlung ständig und krankhaft bei jeder erdenklichen Gelegenheit leugnet, relativiert, weder nur einen Funken Willen für einen berechtigten Kampf um echte Gleichberechtigung von Minderheiten erkennen lässt, noch auch nur ein wenig an Empathie für ihre Probleme aufbringen kann, kann nur destruktiv enden und bringt die Minderheiten in diesem Land in ihrem politischen Kampf nicht einen Schritt weiter. Deshalb sollte man auch den geheuchelten Meinungsaustausch mit solchen Ignoranten asozialen Verhaltens erst gar nicht suchen. Es bringt einfach nichts.“
@Kigili
Sie schreiben:
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Man kann mit Deutschen sich nicht über ihre Heuchelei und ihren Rassismus ernsthaft unterhalten.
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In diesem Tenor geht es munter weiter:
—
Der Deutsche biegt sich seine Wahrheit zu recht und sucht die Schuld bei seinen Opfern.
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Diese Äußerungen sind nichts als rassistischer Unsinn. Sie klingen in den Ohren „der Deutschen“ nicht viel anders als die üblichen Stereotypen und Klischees über „die Türken“ und „die Muslime“.
„Diese Äußerungen sind nichts als rassistischer Unsinn.“
Ich kann damit gut leben, wenn man nichts mehr in der Hand hat als mir nur noch die Rolle des Rassisten zuzudichten, zeigt es doch die Verlogenheit einer geheuchelten Sachdiskussion.