„Muß denn Kreuzberg unter allen Umständen zwangsintegriert oder zwangsassimiliert werden?“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Info: Friedrich Hölscher trat 1966 der FDP bei. Von 1972 bis 1983 war Hölscher Mitglied des Deutschen Bundestages, ab dem 23. November 1982 als fraktionsloser Abgeordneter.

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Wir, die Koalitionsfraktionen, bekräftigen mit unserem Antrag zur Ausländerpolitik die Auffassung, daß die ausländischen Arbeitnehmer einen ganz bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland leisten und geleistet haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Damit haben sie zur Verbesserung des Lebensstandards in unserem Lande beigetragen. Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb auch in beschäftigungspolitisch schwierigen Zeiten eine besondere Verantwortung für die hier lebenden Ausländer.

Wir bekennen uns zum Angebot der Integration für die in Deutschland auf Dauer lebenden Ausländer. Dabei verkennen wir allerdings nicht, daß der starke Anstieg der Ausländerzahlen den Integrationsprozeß sehr erschwert hat und daß unsere Anstrengungen nur erfolgreich sein können, wenn die Ausländerzahl durch neue Regelungen beim Familienzuzug begrenzt bleibt.

Um jedoch die Situation der Ausländer in Deutschland sowie die abschätzbaren Entwicklungen für politische Entscheidungen richtig bewerten zu können, müssen wir einfach mehr wissen. Deshalb haben wir neben dem Entschließungsantrag zur Ausländerpolitik eine Große Anfrage an die Bundesregierung eingebracht. Ich will zu dieser Stunde der Antwort der Bundesregierung nicht vorgreifen und werde deshalb in dieser ersten Runde, in der Grundsatzrunde, der heutigen ganztätigen Debatte eine Gesamtbewertung unserer Ausländerpolitik versuchen.

„Damals hatten wir alle – alle! – die Vorstellung, daß die im Zeichen des konjunkturellen Aufschwungs so dringend benötigten ausländischen Arbeitnehmer nur für kurze Zeit kommen würden. Ja, die ausländischen Arbeitnehmer selber betrachteten ihren Aufenthalt als nur vorübergehend. Damals war das Rotationsprinzip sogar vorgesehen und unumstritten. Dennoch funktionierte es nicht, unter anderem auch deshalb, weil die deutschen Unternehmer kein Interesse daran hatten, einen einmal angelernten ausländischen Arbeiter wieder zu verlieren.“

Es liegt auch ein Antrag der CDU/CSU-Opposition vor, zu dem soeben der Kollege Dregger gesprochen hat. Hiermit will ich mich zunächst befassen. Ich muß feststellen, daß dieser Antrag eine fundamentale Umkehrung der Ausländerpolitik darstellt, wie sie eigentlich bis zur Stunde von uns gemeinsam, einschließlich der CDU/CSU, betrieben wurde. Ich denke, dies wird schon in der Rednerauswahl der Fraktionen deutlich; denn für uns ist die Ausländerproblematik keine Frage von law and order, sondern in erster Linie ein gesellschaftspolitisches, ein sozialpolitisches Anliegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Dabei wäre gerade in dieser für unsere Gesellschaft so brisanten Angelegenheit ein Konsens zwischen den Parteien wirklich notwendig. Aber leider wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Antrag, den Eindruck erwecken, es gäbe für uns eine Option – ich sage das ganz offen -, die Zahl der hier lebenden Ausländer entscheidend zu senken. Sie weisen der Bundesregierung die Schuld für die derzeitige Situation zu und übersehen ganz, daß Ihr Antrag wirklich eine völlige Abkehr von der auch von Ihnen bisher befürworteten Ausländerpolitik bedeutet. Nach Ihrer Vorlage hat nicht mehr die Integration, sondern eine Politik – ich komme im einzelnen noch darauf zu sprechen – Priorität, die von Abwehr bis Abschiebung reicht.

Noch 1978 haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, in Ihrem Grundsatzprogramm erklärt – ich zitiere Ihr Parteiprogramm –

Die Grundwertbindung unserer Politik verpflichtet uns zur sozialen Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in unserer Gesellschaft sowie zur Erhaltung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Förderung ihrer Kontakte zum Heimatland.

Davon ist in Ihrem Antrag nichts mehr zu finden.

(Zuruf des Abg. Urbaniak [SPD])

Ich denke, es ehrt die Sozialausschüsse der CDU, daß sie sich laut einer dpa-Meldung am Mittwoch von Ihrem Entschließungsantrag distanziert haben,

(Beifall bei der FDP)

„Ich meine, für die Ausländer, die mit ihren Familien seit vielen, vielen Jahren hier leben, ist die Bundesrepublik faktisch ein Einwanderungsland geworden. Es ist eine Selbsttäuschung, der wir uns hingeben, wenn wir eine Gebetsmühle drehen.“

Mit Recht stellen die CDU-Sozialausschüsse fest, daß die soziale Integration nicht nur auf den einzelnen Ausländer, sondern auf die Familie abzielen muß und daß das Recht der Familie zusammenzubleiben, vorrangige Bedeutung haben muß. So argumentierten die Sozialausschüsse. Ausländern, so die dpa-Meldung, die in der Bundesrepublik bleiben wollten, müßte eine vorbehaltlose und dauerhafte Integration geboten werden.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bringen dagegen das genaue Gegenteil. Nach Ihrem Willen soll die Zusammenführung von Familien – das ist ja der Kernsatz Ihres Antrags – in erster Linie durch Rückkehr in die Heimat bewirkt werden.

(Broll [CDU/CSU]: Ist die Heimat etwas Schlimmes?)

Dies erinnert mich ganz fatal an die Argumentation der DDR oder der Sowjetunion,

(Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind doch nicht mehr ganz gescheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

die in der Regel in Frage der Familienzusammenführung darauf hinweisen, daß der Angehörige aus dem Westen bitte schön in den Osten, auf das Territorium des anderen Staates kommen soll. Hier ist für mich kein fundamentaler Unterschied.

(Spranger [CDU/CSU]: Nichts gelernt! – Zuruf von der CDU/CSU: Dümmer geht es nicht mehr! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

Um jedoch Ihren Antrag –

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

– Darf ich vorlesen? Vielleicht wissen Sie nicht, was in Ihrem Antrag steht. Dort steht nichts mehr von Integration, sondern hier steht: Familienzusammenführung bedeutet Rückkehr in das Heimatland; Familienzusammenführung hat in erster Linie im Heimatland stattzufinden, nicht hier.

(Broll [CDU/CSU]: Ist das etwas Schlechtes?)

Erläutern Sie bitte, wie es sonst zu verstehen wäre. Aktuell Politik

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