Jeder dritte Arbeitgeber lehnt Frauen mit Kopftuch ab

@Deix

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Gewiss ist das Kopftuch manchmal einfach ein harmloses meditatives Zeichen, allerdings kann nicht in Abrede gestellt werden, dass es auch eine politische Komponente hat. […] Jeder Mensch muss damit leben, dass jenes sichtbare Zeichen, welches ihm bedeutsam ist, von anderen Menschen aus gutem Grund abgelehnt werden kann. Jene Personen, für welche solche Äußerlichkeiten am Arbeitsplatz völlig unverzichtbar sind, disqualifizieren sich selbst und sind keine Diskriminierungsopfer.
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Diese Form der sterilen Neutralität ist schlicht nicht umsetzbar. Betrachten wir einige Konsequenzen Ihres Vorschlags:

1) Weil ein potentieller antisemitischer Kunde sich an den Schläfenlocken eines orthodoxen Juden stören könnte, hat sich der Jude für den Arbeitsplatz selbst disqualifiziert.

2) Nur weil ein potentieller islamfeindlicher Kunde sich am Bart des Propheten stören könnte, muss jeder barttragende Bedienstete wissen, dass sein Bart ein „sichtbares Zeichen ist, was von anderen Menschen aus gutem Grund abgelehnt werden kann.“

Diese Liste kann man endlos fortsetzen. Die sterile Neutralität räumt bei der Güterabwägung einer rechtlich überhaupt nicht verankerten Intoleranz ein größeres Gewicht ein, als der Würde des Menschen (Recht auf Selbstentfaltung) und der Glaubensfreiheit. Die geforderten Einschränkungen sind im Sinne der Grundrechte für die Bediensteten nicht mehr zumutbar. Die sterile Neutralität in der von Ihnen vorgeschlagenen Form ist wegen ihrer Beliebigkeit nicht operationalisierbar und ist ein Scheunentor für Willkür. Ich kann einen Bediensteten ohne Ende mobben, weil fingierte Kunden sich an Äußerlichkeiten des Bediensteten stören.

Die Religionsfreiheit ist allerdings ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Religiöse Verpflichtungen wie das Kopftuch der Muslima oder der Bart und Turban der Sikhs können deswegen nicht auf eine Stufe mit freiwilligen Bekenntnissen zu weltanschaulichen Fragen gestellt werden. Die Konsequenz für einen Anhänder der Linken kein Che-Guevara Shirt tragen zu dürfen ist eine völlig andere als von einem Sikh zu verlangen, den Bart zu scheren, seine Haare zu schneiden und den Turban abzulegen. Der Sikh verliert seinen Lebensinhalt, der Linke nichts.

Es ist für mich erstaunlich, dass du in Kleidungstücken und sonstigen Äußerlichkeiten den Lebensinhalt von religiösen Menschen siehst. Ich dachte eigentlich bei Religionen sollte es um innere Werte gehen. Deine Ausführungen, wonach religiöse Wünsche wichtiger zu nehmen sind als weltanschauliche Anliegen sind klar diskriminierend und unterscheidet zwischen Menschen erster und zweiter Klasse, was das Antidiskriminierungsrecht gerade bekämpfen will. Unterzeichnerstaaten der Europäiischen Menschenrechtskonvention wie Frankreich, die Schweiz, Belgien, Tschechien und die Türkei praktizieren das Neutralitätsprinziip im staatlichen Bereich schon lange mit Erfolg und Gutheißung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Länder sollten ein Vorbild für private Unternehmen sein!

@deix
Ich kann die Ausführungen alle nachvollziehen. Nur eins: Das Neutralitätsgebot gilt für den Staat, nicht für private Unternehmen. Ebenso wie man jenen, die weltanschaulich neutral auftreten wollen, diese Regel nicht absprechen sollte, sollte man auch jenen, die dies nicht wünschen, die Freiheit lassen. Da private Unternehmen oft selbst eine bestimmte Weltanschauung zum Ausdruck bringen, könnte es sogar in manchen Fällen erwünscht sein.
Außerdem: Das Neutralitätsgebot des Staates wird so interpretiert, dass der Staat nicht aktiv weltanschaulich einzugreifen hat, nicht, dass er Neutralität herzustellen habe. Für Beamte hingegen gilt die Neutralitätspflicht.

Das Bundesverfassungsgericht kam übrigens sogar zu der Überzeugung, dass das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bei Beamten eingeschränkt gilt:
„Jedes Verhalten, das als politische Meinungsäußerung gewertet werden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich durch
Art. 5 GG gedeckt, wenn es nicht unvereinbar ist mit der in Art. 33 GG geforderten politischen Treuepflicht des Beamten. Im konkreten Fall ist dann die Vereinbarkeit der Äußerung mit der politischen Treuepflicht des Beamten nach dem Grundsatz, dass rechtlich begründete Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind, zu entscheiden.“

@deix

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Unterzeichnerstaaten der Europäiischen Menschenrechtskonvention wie Frankreich, die Schweiz, Belgien, Tschechien und die Türkei praktizieren das Neutralitätsprinziip im staatlichen Bereich schon lange mit Erfolg und Gutheißung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Länder sollten ein Vorbild für private Unternehmen sein!
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Ich sehe in diesen von Ihnen genannten Ländern (mit Ausnahme der Türkei) als auch bei anderen europäischen Staaten eher Vorbilder für eine systematische Diskriminierung der Muslime.

Viele der in den EU-Staaten vorgeschlagenen als auch. verabschiedeten Maßnahmen erscheinen zwar so. als ob es um ein Neutralitätsprinzip geht, die politischen Debatten, aus der die verabschiedeten Maßnahmen hervorgehen, belegen, dass es jedoch hauptsächlich um die Verschleierung gläubiger Muslima geht.

Die Umsetzung des sterilen Neutralitätsgebot wird folglich auch diskriminierend umgesetzt. Beispielsweise ist in Frankreich Staatsbediensteten verboten, religiöse Symbole u tragen. Ähnliches gilt auch für Schüler. Das sterile Neutralitätsgebot wurde jedoch auf um den Hals getragene Kreuze bislang nicht angewendet.

Ähnlich verhält es sich in Deutschland. In acht Bundesländern wurde Lehrkräften öffentlicher Schulen untersagt, sichtbare religiöse Symbole und Kleidungsstücke zu tragen. Angewendet werden die Regelungen ebenfalls nicht auf das Kreuz um den Hals. Es wird für unsichtbar erklärt. Man hat sich in den Gesetzestexten die nötige Schwammigkeit gelassen, um das sterile Neutralitätsgebot diskriminierend anwenden zu können. Das wird auch durch die Parlamentsdebatten zu den Gesetzentwürfen und die entsprechenden Gesetzeskommentare belegt, dass das vorrangige Ziel der Verbote religiöser Symbole das Kopftuch ist.

Auf der anderen Seite verstoßen Kreuze in Klassenzimmern aus Sicht des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gegen die Religionsfreiheit. Es lasse sich nicht beweisen, dass ein Kruzifix an der Wand Einfluss auf die Schüler habe – auch wenn es in erster Linie ein religiöses Symbol sei, befanden die Richter. Hier stehen Ihre Argumente, die Sie mit der Rechtsprechung des EGMR untermauern im Widerspruch zum geforderten sterilen Neutralitätsprinzip. Auch dieser fall bestätigt, wie die angebliche Beeinflussung durch religiöse Symbole selektiv und daher diskriminierend angewendet wird.

Europa manifestiert mit den sterilen Neutralitätsgeboten auf dem Papier in der Praxis eine Diskriminierung der Muslime. Die Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechten.

Die internationalen Menschenrechtsgesetze schützen das Recht auf freie Religionsausübung. Das umfasst u.a. das Recht, religiöse Überzeugungen durch „Gottesdienst“ öffentlich zu bekunden. Der Begriff „Gottesdienst“ schließt laut UN auch die Zurschaustellung religiöser Symbole mit ein.

Regierungen dürfen Rechte wie die Glaubensfreiheit einschränken, jedoch nur, wenn sie belegen können, dass dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit und Sittlichkeit bzw. der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer notwendig ist. Europa ist diesen Nachweis bislang schuldig geblieben.

Der EGMR gesteht den Regierungen bei der Beurteilung ihrer Verbote einen erheblichen Ermessensspielraum zu. Die Richter des EGMR versäumten zu verdeutlichen, dass Einschränkungen durch den Staat in überzeugender Weise gerechtfertigt werden müssen.

Europa und der EGMR stoßen wegen ihrer diskriminierenden Praxis auf massive Kritik bei internationalen Menschenrechtsvertretern. Das kann auch kein Vorbild für jemanden sein, der eine totale sterile Neutralität wie Sie propagiert.