„Hierzubleiben, aber nicht und nie Berliner und Deutscher werden zu wollen ist keine Dauerlösung“

Hier noch der Link zu dem lesenswerten Artikel: http://www.freitag.de/autoren/hakan-tanriverdi/auslanderfeindlich-weil-es-einfach-ist

Es ist normal, dass kurz vor Wahlen mit allen dreckigen Tricks versucht wird, die Linke,, die von allen etablierten Parteien, mit immer noch am glaubwürdigsten für die Rechte von Minderheiten eintretende Partei zu diffamieren. Die Angst geht um bei der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP. Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, die jahrzehntelange neoliberale Wirtschaftspolitik der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Diskriminierung von Menschen, dem Staatsrassismus, der sozialen Ungerechtigkeit etwas entgegenzusetzen.

Ungeachtet der Fragwürdigkeit, Sinn und Unsinn von auf die verwiesenen Umfragen wählt ein Wähler, der an die Urne geht, nicht die Gesinnung eines anderen Wählers der vielleicht dieselbe Partei in dem Moment wählt, sondern man wählt immer noch die Partei selbst. Welche politischen Grundsätze eine Partei aufweist, welche Politik sie verfolgt, welches poltische Ziel sie hat, ist aus ihrem Parteiprogramm entnehmbar. Das antirassistische Parteiprogramm der Linken ist klar, eindeutig und unter folgendem Link zu finden:

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf

Darin steht unter Anderem:

„Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“

„für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.“

„Der Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen Kriegstreiberei ist daher für uns mit einem gelebten Antifaschismus verbunden.“

„Das Bildungssystem trägt zur sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft bei. Rassismus und faschistische Tendenzen, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu. Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch häufiger Opfer von Gewalt. Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht. Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.“

„DIE LINKE weist die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.“

„Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns für eine aktive Antidiskriminierungspolitik ein und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.“

„DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss. Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.

Wenn man Heuchlern und Lügnern Gehör schenkt, dürften entrechtete Menschen, Türken, Araber, Kurden, Muslime, Aleviten, Sinti & Roma, Schwarze, Asiaten, etc. soweit sie denn die Möglichkeit haben, keine Partei wie die Linke wählen, die sich genau für ihre Rechte einsetzt. Eine durchsichtige, heuchlerische und perfide Taktik, auf die man am Wahlsonntag am 22. September nicht reinfallen und schon allein aus Trotz die Linke wählen sollte. Nur eine starke Linke erhöht unsere Chancen auf mehr Gleichberechtigung und echte Teilhabe.

@Kigili
Fragen Sie doch mal die Vietnamesen und Mosambikaner, die noch die Vorgänger der Linken erlebt haben, was sie von der Partei „Die Linke“ halten.

@Lionel
Die Verlautbarungen der „Linke“, die Kigili zitiert, könnten so auch von der SED stammen. Sie war auch gegen Krieg, nannte die Mauer, an der hunderte Menschen ermordet wurden, dreist „antifaschistischen Schutzwall“ usw. Die Praxis sah anders aus. Die „internationale und antirassistische“ SED ging mit ihren so genannten Vertragsarbeitern so um:

„Ein ständiger Aufenthalt jedoch war vertraglich und gesetzlich nicht vorgesehen. Das Mitbringen von Familienangehörigen war ausgeschlossen. Nach Ablauf der vertraglichen Frist mussten die Vertragsabeiter in der Regel die Länder verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren. In der DDR wohnten die Vertragsabeiter während ihres Aufenthalts in getrennten Wohnheimen, meist von DDR-Betrieben eingerichtet und deutlich abgetrennt von den DDR-Bürgern. (…) Die Aufenthaltsdauer war limitiert auf zunächst zwei und später fünf Jahre. Das strenge Rotationssystem erlaubte keinen Familiennachzug. Im Falle einer Schwangerschaft drohte umgehende Ausweisung. Die Vertragsarbeiter lebten in abgeschotteten Baracken oder Wohnblöcken. Kontakte zu Einheimischen waren von den zuständigen Behörden zu genehmigen und berichtspflichtig. (…) Zwar galten die Anwerbevereinbarungen als Zeichen der „internationalen Völkerfreundschaft“, doch war Integration aufgrund des vorübergehenden Charakters der Arbeit nicht vorgesehen. Den Arbeitern wurden Schritt für Schritt immer unqualifiziertere Arbeiten zugewiesen. Die Vertragsarbeiter kamen bevorzugt bei schwerer oder monotoner Arbeit zum Einsatz, die von DDR-Bürgern abgelehnt wurde. Erfüllten sie die Arbeitsnormen nicht oder verstießen sie gegen die „sozialistische Arbeitsdisziplin“, dann drohte die Rückkehr ins Heimatland.“
(Quelle Wikipedia)

„Wurde eine Vietnamesin trotz Verbots schwanger, musste sie das Kind abtreiben oder in ihr Heimatland zurückkehren. Hilfe bei der Integration in das fremde Land, die Sprache und Kultur, die Sitten und Bräuche gab es offiziell nicht.“
(Quelle: Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung)

„Der Hallenser Michael Feige stellt in seiner Untersuchung unter dem Titel „Vietnamesische Studenten und Arbeiter in der DDR und ihre Beobachtung durch das Ministerium für Staatssicherheit“ fest, dass die Stasi alles versuchte, um engere Kontakte zwischen Deutschen und Vietnamesen zu unterbinden. Praktisch sei jeder der 60 000 Vietnamesen in der DDR bespitzelt worden, schreibt Feige in seinem Buch, das am Freitag in Rostock vorgestellt wurde. (…) Feige ist überzeugt, dass die eingeschränkten Kontakte zwischen Deutschen und Vietnamesen Neid und Hass, und damit ausländerfeindliche Tendenzen bei den DDR-Bürgern begünstigt hätten. “
(Quelle: Tagesspiegel)

Auch das ist deutsche Geschichte. Leider.

Die Linkspartei ist sich ihrer Tradition bewusst, ein Großteil ihrer Mitglieder bekennt sich noch heute zur DDR, ein weiterer Teil findet, „dass nicht alles schlecht war in der DDR“. Hinweise auf die DDR muss also so eine Partei aushalten – oder sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und sie aufarbeiten. Schließlich ist die DDR noch nicht sooo lange Vergangenheit. Aber keine Bange, ich habe die Linkspartei auch schon gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigt. Sie ist auch ein wichtiger Faktor für ein demokratisches Spektrum, hat die „alten Genossen“ aufgefangen und wer sie wählen will, soll es tun. Es gibt durchaus Positionen, die ich unterstütze und Menschen sind ohnehin unterschiedlich, so dass auch das Personal dieser Partei sehr differenziert zu betrachten ist. Was die Linkspartei allerdings zu Ausländern, Migranten etc. ablässt, könnte allein schon sprachlich aus der Feder eines FDJ-Sekretäts stammen und erinnert an die Plakate, die vor 25 Jahren noch an jeder zweiten Hauswand in Dresden hingen, so etwas konnte jeder Schüler auswendig runterbeten, wenn seine „sozialistische“ Einstellung überprüft wurde, hatte aber mit der Realität ungefähr nullkommanichts zu tun.