Ausländerpolitik in den 80ern (8/9)
„Hierzubleiben, aber nicht und nie Berliner und Deutscher werden zu wollen ist keine Dauerlösung“
Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Ulf Fink (CDU)
Freitag, 16.08.2013, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 18.08.2013, 21:18 Uhr Lesedauer: 9 Minuten |
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ulf Fink (CDU) wurde 1981 von Richard von Weizsäcker als Senator für Gesundheit und Soziales in den Senat von Berlin berufen. Dieses Amt bekleidete er bis 1989.
___STEADY_PAYWALL___
Wenn ich hier im Deutschen Bundestag für das Land Berlin das Wort nehme, so deshalb, weil Berlin die Stadt unter den deutschen Großstädten ist, in der die meisten Ausländer leben. Über 240 000 sind es mittlerweile. Ein internationaler Vergleich: In unserer Stadt leben halb so viele Ausländer wie in ganz Schweden, das flächenmäßig etwa tausendmal so groß wie das Gebiet von West- Berlin ist und viermal so viele Einwohner hat.
Wie notwendig es ist, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen, zeigen mir auch die Debattenbeiträge der Abgeordneten Hirsch und Hölscher. Herr Hirsch hat auf die Hugenotten hingewiesen, mit Recht. Allerdings war die Zahlenangabe nicht ganz richtig, und er hat verschwiegen, daß es über hundert Jahre gedauert hat, bis der Integrationsprozeß vollzogen gewesen ist. Der Abgeordnete Hölscher hat den Kreuzberger Mitbürgern empfohlen, sie mögen es doch gut finden, so, wie es sei. Das ist sein gutes Recht. Die Frage ist nur: Hat er je mit den Kreuzberger Mitbürgern darüber gesprochen?
(Beifall bei der CDU/CSU- Wehner [SPD]: Sie sind wohl ein Anfänger in einem Parlament? Das klingt mir so!)
Lassen Sie mich einige Fakten nennen, die zeigen, wie die Situation tatsächlich ist. Der Zustrom von Ausländern in unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. 1965, als das Ausländergesetz erlassen wurde, lebten 40 000 Ausländer in Berlin. 1973, zum Zeitpunkt des Anwerbestopps, hielten sich 178 000 Ausländer bei uns auf. Jetzt sind es, wie gesagt, über 240 000. Jeder Achte in Berlin ist mittlerweile ein Ausländer. Zu dieser Entwicklung hat das überproportionale Ansteigen der Zahl der Türken entscheidend beigetragen, von denen jetzt 120 000 in unserer Stadt leben. Fazit: der Anwerbestopp, so richtig er war, hat den Zustrom nicht stoppen können.
Familiennachzug und Zuheirat haben die Zahlen dennoch steigen lassen. Viele Nachziehende kommen erst in einem Alter nach Beendigung der Schulpflicht zu uns. Sie können nur unter ungeheuren Schwierigkeiten überhaupt noch integriert werden. Daraus folgt: erfolgversprechende Integrationsversuche in Berlin drohen im Meer der großen Zahl unterzugehen. Immer mehr konzentrieren sich die Ausländer, besonders die Türken, auf die drei Bezirke Kreuzberg, Tiergarten und Wedding. Mittlerweile leben dort schon die Hälfte aller Berliner Türken, während die Zahl der dort lebenden Deutschen sinkt.
„der Anwerbestopp, so richtig er war, hat den Zustrom nicht stoppen können.“
Integration ist ohne schulische Bildung nicht denkbar. Aber wie soll Integration vollzogen werden, wenn in den Ausländerballungsgebieten zum Teil bis 80% der Schulanfänger ausländische Kinder sind? Auch wissen wir bereits jetzt, daß im Schuljahr 1983/84 die absolute Zahl der Ausländerkinder in den Hauptschulen Berlins größer als die Zahl der deutschen Schüler sein wird. Da hilft auch kein hussing mehr – also der Pendelverkehr mit dem Bus -, um das der Kreuzberger Bezirksbürgermeister in einem beschwörenden Appell meine Kollegin Laurien bittet.
Ganz abgesehen von der Problematik des hussing. Was uns besonders bedrückt, ist die fortschreitende Gettoisierung. Das Problem der Koranschulen ist bekannt. So sehr wir die Religionsfreiheit und die Freiheit der religiösen Erziehung auch bei Ausländern achten wollen – bedenklich wird die Sache dann, wenn in den Ausländerzentren zunehmend von selbsternannten Hodschas eine strenge soziale Kontrolle über die Lebensgewohnheiten der muslemischen Familien ausgeübt wird.
Was ist zu tun? Der weitere Zustrom von Ausländern muß im Interesse des partnerschaftlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern unter Berücksichtigung der sozialen und humanen Gesichtspunkte gestoppt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben in Berlin das Problem des Familiennachzugs in diesem Sinne gelöst. Ich weiß, das hat manche Besorgnis und Befürchtung ausgelöst. Tatsache aber ist, daß diese Maßnahmen in ihrer endgültigen Form richtig und notwendig waren, nicht zuletzt auch im Interesse der hier seit längerer Zeit lebenden Ausländer selbst.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Regelungen sind mittlerweile von fast allen Ländern übernommen worden.
„Das Problem der Koranschulen ist bekannt. So sehr wir die Religionsfreiheit und die Freiheit der religiösen Erziehung auch bei Ausländern achten wollen – bedenklich wird die Sache dann, wenn in den Ausländerzentren zunehmend von selbsternannten Hodschas eine strenge soziale Kontrolle über die Lebensgewohnheiten der muslemischen Familien ausgeübt wird.“
Ich füge noch eines hinzu: diese Maßnahmen sind noch nicht ausreichend. Das Einreisealter für nachziehende Kinder muß deutlich gesenkt werden, damit Integration überhaupt möglich wird. Dies setzt eine Änderung des Ausländergesetzes durch den Deutschen Bundestag voraus, um die wir bitten. Wir wollen damit den Ausländern nicht den familiären Zusammenhalt nehmen, der gerade in einem fremden Land besonders wichtig ist. Aber die Dinge liegen eben deutlich anders, wenn die Kinder nach dem Schulbesuch in der Türkei hierhergeholt werden, um eine meist unqualifizierte Arbeit aufzunehmen und den Anwerbestopp unterlaufen.
Ein weiterer Problemkreis: Dringend notwendig ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Asylverfahrens.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt seit langem vor. Das Land Berlin bittet dringend darum, dieses Gesetz nun wirklich bald zu verabschieden. Bei uns in Berlin leben mittlerweile schon 21 000 Asylbewerber. Sie kosten die Sozialhilfe jährlich 60 Millionen DM. Das ist ein Betrag, der ausreichen würde, 1 500 Stellen für Menschen zu finanzieren, die sich die Integration zur Aufgabe machen.
Vizepräsident Wurbs: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Bitte.
Dr. Hirsch (FDP): Herr Senator, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Bericht der Bund- Länder-Arbeitsgruppe, der zahlreiche notwendigerweise zu regelnde Positionen enthielt, erst im Juni des vorigen Jahres vorgelegen
(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)
– natürlich – und unverzüglich zu den Beratungen geführt hat, die dann zur Einbringung des Gesetzes im September des vergangenen Jahres geführt haben?
(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)
Wie lange wollen Sie denn an einem Gesetz arbeiten? Oder wollen Sie alle zwei Jahre oder alle drei Monate ein neues Gesetz machen? Wie stellen Sie sich das vor? Aktuell Politik
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- AfD beschließt „Remigration“ Abschiebung von „Personengruppen mit schwach…
- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Brandenburg Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
- Spurwechsel ermöglichen Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende…
@aloo masala
Danke für die lobenden Worte.
Im Französischen unterscheidet man übrigens zwischen „Citoyen“ und „Bourgeois“. Die Zuschreibung „bürgerlich“ kann also positiv oder negativ gemeint sein.
„Der Citoyen ist ein höchst politisches Wesen, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrückt. Dieses gemeinsame Interesse beschränkt sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen, sondern geht über sie hinaus.“ (Jean Jacques Rousseau)
Der eine liebt Verpackungen, den anderen interessieren Inhalte. Die Zuschreibung „Verpackungskritiker“ nehme ich gerne an.
„@Marie
Wer immer auch die sogenannten “Bürgerlichen” sind und was sie tun, der Hinweis auf deren angebliche Unglaubwürdigkeit und andere Defizite widerlegt keines der Argumente von Lionel oder mo hinsichtlich deren Behauptungen über die Linke und DDR.
In der Diskussion genießen sie bei sehr vielen Foristen einen hohen Ruf und stoßen auf breite Zustimmung, weil Sie aus deren Sicht tolle analytische Argumente hervorbringen, die den Kern der Sache auf den Punkt treffen. Ich bin deswegen überzeugt, dass Sie auch in dieser Diskussion die Argumente von Lionel und mo im Handumdrehen mit sachlichen Argumenten widerlegen können und es überhaupt nicht nötig haben, sich polemisch über den bürgerlichen Teil dieser Gesellschaft abfällig zu äußern.“
Ihre Provokationen sind zwecklos, Herr Masala. Im Übrigen ist das mein letzter Beitrag in diesem ehrenwerten Forum. Mir wird hier eindeutig zu viel und zu einseitig zensiert und viel zu viele Foristen, die ich schätzte, haben sich aus diesen Gründen verabschiedet. Viel Spass noch bei der weiteren Gleichschaltung. Herr Masala.
@Marie
Der Vorwurf der Zensur und Gleichschaltung offenbart, dass Sie jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit bei Ihren Unterstellungen vermissen lassen.
Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit würde vorliegen, wenn Migazin entgegen der vereinbarten Moderationsregeln bereits veröffentlichte Beiträge löschen würde, die den Moderationsregeln genügen. Es ist aber ganz und allein das Recht von Migazin zu entscheiden, welcher Beitrag veröffentlicht wird und welcher nicht. Dieses Recht sprechen Sie Migazin mit Ihren Vorwürfen ab.
Zu Ihrer Beruhigung: Auch Beiträge von mir werden hin und wieder von Migazin nicht veröffentlicht. Man sollte das weniger persönlich nehmen, sondern dabei bedenken, dass Moderatoren die schwere Aufgabe haben, eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion zu deeskalieren und wieder in die Bahnen zu lenken. Dieser Sachverhalt und der Sachverhalt, dass hier ein breites Meinungsspektrum vorzufinden ist, steht im Widerspruch zu Ihren Vorwurf der Gleichschaltung.
Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt vor, wenn Beiträge, die den Regeln entsprechen, nicht veröffentlicht werden. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt vor, wenn Beiträge, die sich kritisch zu Masalas Beiträgen äußern, nicht veröffentlicht werden. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt vor, wenn es Foristen verwehrt wird, zu Masalas Provokationen und Angriffen Stellung zu beziehen und diese zu beantworten. Und deshalb schreiben hier nur noch Foristen, die sich an der Beweihräucherung von Masala beteiligen oder zumindest Masala nicht all zu deutlich kritisieren, der Rest der Foristen hat sich verabschiedet. Tolle Meinungsfreiheit, Masala.
aloo masala sagt: 17. August 2013 um 12:08
„Lafontaine (die Linke) sagte auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.““
Also der Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen und Lafontaine hat den später auch noch konkretisiert. Das haben Sie hier unterschlagen. Die Zielrichtung war nämlich eine ganz andere.
aloo masala sagt: 17. August 2013 um 18:50
„Studien zeigen, dass etwa 36%der Anhänger der Linken im Osten ausländerfeindlich sind. Bei der CDU/CSU im Westen sind es dagegen lediglich 20%. Das heißt also, für mich sind die Wähler der Linken im Osten schlimmer als die Wähler der CDU/CSU im Westen.“
Auf welche Studien beziehen Sie sich und nennen Sie bitte nicht nur die, welche mo: 18. August 2013 um 12:00 erwähnt, die ist nämlich nicht unumstritten, da sie einige qualitative Mängel aufweist.
Lionel sagt: 19. August 2013 um 21:07
„Die Linke besteht eigentlich aus zwei Parteien: Einer realpolitischen im Osten, deren Anhänger und Mitglieder durch die bekannten unglücklichen geschichtlichen Umstände nicht den Weg zur SPD finden konnten, sowie einer sektiererischen Abteilung im Westen (wobei es auf kommunalpolitischer Ebene sporadisch erfreuliche Ausnahmen gibt)“
Allein schon diese Klassifizierung in realpolitischer Osten und sektiererischer Westen schreit geradezu nach Springerpresse. Ich gebe aber zu, dass daran durchaus etwas dran ist und gerade „die Linke“ im Osten sollte sich fragen, ob sie das „Lob“ der Springerpresse als Realo wirklich nötig hat. „Wenn mein Feind mich lobt, habe ich was falsch gemacht“ heißt es recht anschaulich.
@Taifei
In Kreisen der (pragmatischen) Linken befürchtet man, dass das bisherige „Gleichgewicht des Schreckens“ auch nach der Bundestagswahl in der Fraktion erhalten bleibt, da vermutlich die Partei nicht nur Westen, sondern auch im Osten Stimmen verlieren wird.
Ob Sigmar Gabriel im Solde der Springerpresse steht, weiss ich nicht, jedenfalls spricht er ganz offen über die Polit-Sektierer – das als jemand, (oder vielleicht genau deshalb) der an einer künftigen bundespolitischen Zusammenarbeit mit der Linken werkelt.
„aloo masala sagt: 17. August 2013 um 18:50
„Studien zeigen, dass etwa 36%der Anhänger der Linken im Osten ausländerfeindlich sind. Bei der CDU/CSU im Westen sind es dagegen lediglich 20%. Das heißt also, für mich sind die Wähler der Linken im Osten schlimmer als die Wähler der CDU/CSU im Westen.“
Auf welche Studien beziehen Sie sich und nennen Sie bitte nicht nur die, welche mo: 18. August 2013 um 12:00 erwähnt, die ist nämlich nicht unumstritten, da sie einige qualitative Mängel aufweist.“
@TeiFei
Es handelt sich um die folgende Studie:
http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/mitte-im-umbruch_www.pdf
und im Folgenden wird auszuführen und zu beweisen sein, wie Masala mit der Methode Weglassen, Verschweigen, Aufbauschen und Äpfel-Birnen-Vergleich mal wieder den Sachverhalt verdreht:
1) Es handelt sich nicht um Studien, sondern um eine Studie, die die genannten Zahlen ausweist (Aufbauschen)
2) Die Studie ist nicht repräsentativ in Bezug auf zahlreiche Untergruppen, weil die Stichproben, vor allem im Osten in Bezug auf die gebildeten Untergruppen viel zu klein sind. Das trifft beispielsweise auch auf die Parteipräferenzen (aber auch auf andere Untergruppen zu) So umfasst die Stichprobe im Osten beispielsweise bei der FDP nur 13 Befragte, bei den rechten Parteien insgesamt 4 Befragte und bei den Linken lediglich 58 Befragte und bei den Piraten 14 Befragte. Das ist alles andere als repräsentativ und das bestätigt jeder Statistiker. (Verschweigen)
3) Aufgrund der nicht repräsentativen Zahlen ergibt sich folgendes Bild:
Die Ausländerfeindlichkeit ist sowohl im Osten als auch im Westen, wenn man die Anhänger rechter Parteien mal weglässt (jeweils 75 %) bei den Wählern der SPD am höchsten (24,1 bzw. 48,3 %). Dicht gefolgt von der CDU (20,8 bzw. 47,8 %). An der dritten Position die Nichtwähler (22,7 bzw. 39,4%) Im Westen folgt die Piratenpartei mit 22,6 % und auch die Unetnschlossenen weisen höhere Werte 21,6 %) als die Anhänger der Linkspartei (19,6 %) auf, die FDP folgt mit 15,6 % und die Grünen mit 6,8%
Im Osten liegen außer der Piratenpartei, der FDP und den Unentschlossen die Anhänger aller Parteien in Sachen Ausländerfeindlichkeit höher als die Anhänger der Linkspartei und sogar die Grünen (37,5 %) übertreffen die Linkenanhänger (36,2 %).
Die Ausländerfeindlichkeit ist besonders ausgeprägt unter den wirtschaftlich Abgehängten (z.B. Arbeitslose), die zu 36,7 % ausländerfeindlich sind (Erwerbstätige nur 21,9 %), Stichwort Sündenbockfunktion und in Gebieten, wo es gar keine, oder sehr wenige Ausländer gibt, das belegen alle Studien. Zu allen Zeiten hatten rechtsextreme Einstellungen in wirtschaftlichen Krisenzeiten Zulauf und beides erklärt die höheren Zustimmungraten im Osten. Wie auch die Studienautoren erläutern gibt es auch im Westen gebiete mit ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, in denen die Zustimmungsraten zu ausländerfeindlichen Thesen ähnlich hoch sind. All das verschweigt Masala in einem zutiefts unlauteren Argumentationsstil und vergleicht statt dessen Äpfel (CDU-Anhänger im Westen) mit Birnen (Linkenanhänger im Osten), um Linkenbashing zu betreiben.
Last not least sei darauf hingewiesen, dass es unter den Anhängern sämtlicher Parteien fremdenfeindliche Einstellungen gibt und dass Parteien keine Gewissensprüfung bei ihren Wählen durchführen (können). Die Linke vertritt zum einen die soziale Gerechtigkeit und wird selbstverständlich von vielen sozial und wirtschaftlich Abgehängten dieser Gesellschaft gewählt, die wiederum eine erhöhte Neigung haben, für ihre Misere nach Sündenböcken zu suchen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die in Ost und West vorhandene unterdurchschnittlich ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit bei Ihren Anhängern, die man der Partei und ihren Zielen in keiner Weise anlasten kann.
Und noch zur abschließenden Ergänzung das Statement der Autoren zu den Zahlen in Abhängigkeit von der Parteipräferenz:
„Wie gesagt, vor allem für Ostdeutschland sind die Prozentangaben aufgrund der geringen Fallzahlen nur sehr
bedingt aussagekräftig.“
Genau so ist es.
Lionel sagt: 28. August 2013 um 18:25
„Ob Sigmar Gabriel im Solde der Springerpresse steht, weiss ich nicht, jedenfalls spricht er ganz offen über die Polit-Sektierer – das als jemand, (oder vielleicht genau deshalb) der an einer künftigen bundespolitischen Zusammenarbeit mit der Linken werkelt.“
Er steht! ;)
Jaja, wenn das Herr Gabriel meint. Er sollte sich vielleicht mal verinnerlichen, dass nicht die „Sektierer“ die Klassenverräter sind. „Die Linke“ sollte sich wirklich überlegen, ob sie mit DIESER SPD zusammen arbeiten will. Die Ergebnisse solcher Koalitionen sieht man ja in Ostparlamenten, wo „Die Linke“ mit beteiligt war und dort ebenfalls kommunales Eigentum verramscht und Sozialleistungen gestrichen hat. Alles schön im Sinne von TINA.
@Marie
Vielen Dank für den Link.