„Wir gingen von der Fiktion aus, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herbert Schnoor (SPD) zog bei der Landtagswahl 1980 in den Nordrhein-Westfälischen Landtag ein und er wurde zum Innenminister ernannt. 1988 übernahm er auch das Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

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Vor etwa zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit den Vertretern aller jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, u. a. über Sicherheitsfragen. Am Ende dieses Gesprächs legte mir einer der Teilnehmer eine anonyme Karte mit Schmähungen in „Stürmer“-Manier vor. Am selben Tage hatte ich einen Bericht über die Sicherheitslage gelesen. Darin ist über Wandschmierereien bei uns berichtet worden. Ich will einmal ein Beispiel geben – ich nenne das zum ersten Mal -: „Gegen Tierversuche – nehmt Türken!“ Das Gespräch mit den Vertretern der jüdischen Gemeinden – der Termin war von diesen Gesprächspartnern bestimmt worden – fand am 20. Januar 1982 statt. Das war der 40. Jahrestag der sogenannten Wannsee-Konferenz. Wir haben natürlich auch darüber gesprochen.

In Briefen, Aufrufen, Gesprächen, die ich führe, oder Leserbriefen, die ich lese, spürt man Ausländerfeindlichkeit. Das, was ich eingangs zitiert habe, bedrückt einen deutschen Innenminister, insbesondere dann, wenn er so etwas selber miterleben muß. Aber das ist es nicht, was mich eigentlich besorgt macht. Mich machen nicht so sehr dieser „Stürmer“- Jargon und das besorgt, was man von Ewiggestrigen erlebt. Das macht mich nicht besorgt. Mich beunruhigt und macht besorgt das, was ich in vielen Briefen von Bürgern lesen muß, die sich dagegen wehren, mit der NPD in einen Topf geworfen zu werden, die sich dagegen verwahren, daß man ihnen Ausländerfeindlichkeit unterstelle, die aber gleichzeitig sagen: Die Türken müssen raus. Sie begründen das damit, daß ihr Arbeitsplatz gefährdet sei, daß die Kinder endlich deutsche Schulen besuchen müßten; außerdem wolle man nicht mehr in der Türkensiedlung leben.

Es gibt viele Politikbereiche, in denen man dem Rechtsextremismus ein Tor öffnen kann. Ich glaube, hier ist ein solcher Politikbereich.

(Wehner [SPD]: Leider wahr! – Dr. Dregger [CDU/CSU]: Auch durch Untätigkeit!)

Nein, nicht durch Untätigkeit, Herr Dregger. Wir können es uns nicht so einfach machen.

(Beifall bei der SPD und der FDP – Dr. Dregger [CDU/CSU]: Auch!)

„Mich beunruhigt und macht besorgt das, was ich in vielen Briefen von Bürgern lesen muß, die sich dagegen wehren, mit der NPD in einen Topf geworfen zu werden, die sich dagegen verwahren, daß man ihnen Ausländerfeindlichkeit unterstelle, die aber gleichzeitig sagen: Die Türken müssen raus. Sie begründen das damit, daß ihr Arbeitsplatz gefährdet sei, daß die Kinder endlich deutsche Schulen besuchen müßten; außerdem wolle man nicht mehr in der Türkensiedlung leben.“

Ich mache es keinem dieser Bürger in Duisburg oder Dortmund zum Vorwurf – und wir wollen überhaupt nicht verschweigen, daß es sich zum Teil um unsere Wähler handelt, zum Teil auch um Ihre Wähler, Herr Dregger -, daß er die Probleme, denen er sich gegenübersieht, für sich nicht für lösbar hält und uns anklagt. Wir haben unsere Bürger lange Zeit mit ihren Sorgen alleine gelassen. Wir haben Grundsätze verkündet. Aber wie sie im täglichen Leben umgesetzt werden sollten, hat jedenfalls für uns – ich schließe mich ausdrücklich ein – nicht im Vordergrund gestanden. Wir haben politische Ziele aufgestellt, aber die Last der Integrationspolitik unseren Wählern in den alten Arbeiterquartieren aufgebürdet. Wir selbst wohnen dort ja nicht.

(Urbaniak [SPD]: Ich wohne dort, Kollege Schnoor!)

Aber ich wohne dort nicht.

Ich meine, wir haben die Probleme der Ausländerpolitik wohl zu spät so ernst genommen, wie sie wirklich sind. Als erste wurden unsere Kommunalpolitiker mit der Gastarbeiterfrage konfrontiert. Wir gingen von der Fiktion aus, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.

Die Probleme waren anfangs auch nicht so groß. Der türkische Kumpel im Bergbau in der Zeche Osterfeld war und ist ein geschätzter Kollege, und es gab – das muß man ganz deutlich sagen – trotz der Türken keine Türkenprobleme. Erst die große Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, ihre Konzentration in bestimmten Stadtteilen mit der Gefahr der Gettoisierung, die Probleme des Familiennachzugs und die Re-Islamisierung, die stattgefunden hat – Koranschulen usw. -, haben uns die Probleme gebracht. Wir müssen umdenken, und ich sage ausdrücklich: ich beziehe mich da mit ein.

Fast zwei Drittel der ausländischen Arbeitnehmer wollen, wenn man den Umfragen glauben darf, in der Bundesrepublik bleiben. Sie holen ihre Familien nach. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, stehen wir am Anfang einer breiten öffentlichen Diskussion über die Ausländerpolitik. Nach einer Zeitungsmeldung soll sich aus einer Umfrage ergeben haben, daß die Bereitschaft der Bundesbürger, Ausländer im Bundesgebiet aufzunehmen, in den letzten Jahren drastisch gesunken sei, und auch unsere verstärkten Integrationsbemühungen stießen nicht mehr so auf Sympathie wie in der Vergangenheit. Wir stehen am Anfang einer draußen weitgehend auch emotional geführten Diskussion, und ich glaube, daß die wirklichen Probleme in der Ausländerpolitik noch vor uns liegen.

(Zustimmung bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Deshalb müssen wir jetzt handeln!)

„Wir haben politische Ziele aufgestellt, aber die Last der Integrationspolitik unseren Wählern in den alten Arbeiterquartieren aufgebürdet. Wir selbst wohnen dort ja nicht.“

Meine Damen und Herren, antidemokratische Kräfte versuchen, sich diese Situation zunutze zu machen. Ich spreche dies ganz betont als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen aus, eines Landes, in dem zur Zeit ein entsprechender Versuch gestartet wird. Es ist übrigens der zweite Versuch; der erste Versuch hat im Frühjahr des letzten Jahres stattgefunden. Herr Kollege Urbaniak, entschuldigen Sie meine Erregung, wenn ich dies hier so darstelle. Dies ist ein Problem, das uns alle beschäftigt, das uns alle hier im Hause beschäftigen muß.

(Beifall bei der SPD)

Hier wollen nämlich antidemokratische Kräfte unter dem Deckmantel der Sorge um die Bildungschancen deutscher Kinder eine sogenannte Entflechtung der Nationalitäten in der Schule einführen: Die Kinder von Ausländern sollen nicht zusammen mit den deutschen Kindern unterrichtet werden, sie sollen nach den Vorstellungen dieser Personen getrennt gehalten werden, um, wie es heißt, die Rückkehrbereitschaft der ausländischen Arbeitnehmer zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, durchsichtiger und gefährlicher kann die berechtigte Sorge – das will ich ganz deutlich sagen: die berechtigte Sorge – verantwortungsvoller Eltern um eine optimale Schulbildung ihrer Kinder nicht vor den Karren längst vergangen geglaubter Ideologien gespannt werden!

(Zustimmung bei der SPD und der FDP) Aktuell Politik

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