Schwimmunterricht in „Burkini“ für muslimische Mädchen zumutbar

@Pippi
Das Gesetz, das die Beschneidung regelt, wurde eben NICHT mit Religionsfreiheit begründet, weil es sonst sowieso vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hätte. Formaljuristisch hat man sich da – weil es de facto darum ging, Muslimen, Kopten und vor allem Juden die Beschneidung zu erlauben – einen abgewürgt, um es nicht religiös begründet erscheinen zu lassen. Weil es aber ganz offensichtlich doch so ist (de facto, nicht de jure), halten viele Juristen das Gesetz für verfassungswidrig.

„Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig (Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG). (…)
Für gläubige Juden und Muslime, aber auch für koptische Christen, steht die Pflicht zur Beschneidung nicht zur Disposition (BT-Drs 17/11295, 7), während das Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur in Grenzen zur Disposition des Inhabers stellt; das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und ungestörte kindliche Sexual- und Gesamtentwicklung zählt zum Unverfügbaren (Art 1 Abs 1 GG, Art 79 Abs 3 GG). Politik und Religion dürfen darüber nicht verfügen. (…)
Die Politik hat nun aus Angst vor der Verletzung religiöser Gefühle ein Ergebnis festgelegt, bevor die Tatsachen geklärt sind und das Recht neutral befragt wurde. Der Staat muss nicht die Religionsgemeinschaften oder die Eltern, sondern zuerst die Kinder schützen, die sich nicht wehren können (BVerfGE 24, 119, 144); seine Schutzpflicht folgt aus Art 1 Abs 1 S 2 GG, ferner aus Art 2 Abs 2 S 1 GG (Weilert RW 2012, 292, 319 zur Knochenmarkspende) und schließlich aus dem Wächteramt nach Art 6 Abs 2 GG (BVerfGE 102, 370, 393; Zähle AöR 134 [2009], 434, 441). “

„Der Staat bewertet nicht den Glauben, sondern nur das Verhalten und zwar nach weltlichen Maßstäben, auch wenn das Verhalten religiös motiviert ist (BVerfGE 102, 370, 394; BVerfGE 105, 279, 294).“

Zitiert nach Beck OK-Eschelbach, Kommentar zu § 223 StGB: Eine profunde Analyse aus berufenem höchstrichterlichen Mund (Beck-online)

Religiöse Eltern sollten sich an das Bundesverfassungsgericht wenden, um eine höhere Instanz Recht interpretieren zu lassen. Der Rechtsstreit gehört nicht an ein Verwaltungsgericht. Zur Schulpflicht muss kein koedukativer Schwimmunterricht gehören. Die Schulpflicht existiert wegen Marktversagen. In einer Marktwirtschaft investieren Firmen nicht in die Ausbildung, weil Mitarbeiter zu anderen Firmen gehen können. Familien unterinvestieren in Bildung, weil sie den Return Of Investment von Schulbildung nicht abschätzen können. Der Staat übernimmt daher mit der Schulpflicht die Aufgabe, Arbeitsmärkte mit Humankapital auf planmässige Weise zu versorgen. Das ist das Grundanliegen liberaler Staaten mit der Schulpflicht. Staatsbürger haben keinen Grund, muslimische Mädchen in den Schwimmunterricht zu schicken. Wir haben keine Unterinvestition dort. Ferner gibt es keinen belegten Zusammenhang zwischen Schwimmunterricht und Sexualverhalten im Erwachsendenalter. Sport wirkt sich im Frauensport nur begrenzt als gemeinschaftsstiftend aus. In den Mannschaftssportarten Fussball, Basketball, Baseball, Handball leistet Frauensport nichts für die nationale Identität. Einzig in der Leichtathletik kommen Frauen um Haaresbreite an die Leistungen der Männer heran, um damit die nationale Identität „bunter“ zu machen. Aber das funktioniert nur gut, wenn man eine Produktionskette für Sportstars angefangen mit dem Kindergarten aufbaut. Als Einzelsport erzeugt Schwimmen unter den Mädchen Wettbewerb und Gegnerschaft – anstatt Kooperation und Solidarität – wie sollte hier eine selbstbewusste Peer-Group unter muslimischen Mädchen entstehen ?

Nun … HAN YEN stellt gut dar, dass es Schulen nicht um „Bildung“, sondern um die Zurichtung für einen nicht selten ausbeuterischen Arbeitsmarkt geht … dass die Schule keine „Schwimmfreiheit“ aus religiösen Gründen zulässt spricht eher für sie … zumal „Schwimmen“ keine wirklich ausbeutungsrelevante Zurichtung darstellt … insofern kommt dem „Schulschwimmen“ gleich eine doppelt emanzipatorische Funktion zu … 1.kapitalistische Verwertbarkeitsferne 2.Befreiung von religiösen Anmaßungen …

Josef Özcan (§)

@Mo:
Hi, eigentlich hatte ich die Frage an Josef Özcan gestellt.
Was Ihre Antwort anbelangt sehe ich, dass Sie Jura studiert haben, aber was soll uns diese Antwort sagen? Es geht hier nicht darum, ob das Beschneidungsgesetz richtig oder nicht, ob es verfassungswidrig oder nicht ist. Es ist da und an diesem Gesetz muss man die nachfolgenden Entscheidungen hinsichtlich Religionsfreiheit messen. Also auch hier in diesem Fall „Schimmunterricht“! Bei der rel. Beschneidung wurde die Körperliche Unversehrtheit gegen Religionsfreiheit i.V. mit Erziehungsrecht der Eltern abgewogen. Sie schreiben „Das Gesetz, das die Beschneidung regelt, wurde eben NICHT mit Religionsfreiheit begründet“. Sondern mit was bitte konkret? Ich kenne den genauen Gesetzeswortlaut nicht, aber es ist bekannt dass „Der Bundestag dem Gesetz zur Rechtmäßigkeit religiöser Beschneidungen zugestimmt hat“. Die Betonung liegt hier auf RELIGIÖSE BESCHNEIDUNGEN. Hier ging es darum jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen. Fatal an diesem Gesetz ist es, dass die Körperliche Unversehrtheit ein so hohes Gut darstellt, dass allem was danach i.S. Religionsfreiheit folgen wird stattgegeben werden muss, da alle anderen Güter minder sind als die Körperliche Unversehrtheit.

@Josef Özcan
“Es kann nicht sein, dass die abstrusen oft “männerdominierten” religiösen Unfreiheiten in einer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung institutionellen Bestimmungsrang erhalten.”

Wir haben ein Gesetz, das erlaubt, Babys zu beschneiden. Die körperliche Unversehrtheit tritt hier hinter der Religionsfreiheit zurück. Jüdisches Leben in Deutschland soll so ermöglicht werden. Was ist jetzt mit dem Schwimmunterricht und der jungen Muslima? Was sagen Sie dazu?