23.09.2013 – Merkel, Türkei, Bundestagswahl, Doppelte Staatsbürgerschaft

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Çiçek und Rohani Treffen
Parlamentspräsident Cemil Çiçek ist zu einem offiziellen Besuch in den Iran gereist. Am zweiten Tag seiner Reise kam Çiçek mit dem iranischen Staatspräsidenten Hasan Rohani und dem Vorsitzenden des Schlichtungsrates Rafsandjani zusammen. Bei dem Gespräch wurden regionale Themen und Syrien in die Hand genommen.

Die CDU als deutlicher Sieger hervorgeht. Merkel braucht große Koalition
Die CDU geht als deutlicher Sieger aus der Bundestagswahl 2013 hervor. Mit 4,8 Prozent schafft die FDP den Einzug in den Bundestag nicht mehr. Die euro-kritische AfD verfehlt mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls. Damit ist eine große Koalition wahrscheinlich. Die vorläufige Zwischenergebnisse der Bundestagswahl sind wie folgendes: CDU/CSU: 41,5 Prozent, SPD: 25,7 Prozent, FDP: 4,8 Prozent, Grüne: 8,4 Prozent, Linke: 8,6 Prozent, AfD: 4,7 Prozent, Piraten: 2,2 Prozent, Übrige: 4,1 Prozent. Nach Aussagen einer Bundeswahlleiter-Sprechers müssen für das amtliche Endergebnis noch „Plausibilitätsprüfungen“ durchgeführt werden.

Nach aktuellen Angaben liegt die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent und damit leicht höher als 2009. Damals betrug die Wahlbeteiligung 70,8 Prozent. Die CDU fährt damit einen überragenden Erfolg ein, die FDP erlebt eine historische Niederlage. FDP-Chef Philipp Rösler hat in einer ersten Reaktion seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt. Die Grünen haben im Grund alle Sympathien verspielt, die sie groß gemacht haben. Die Linken sind erstaunlicher Weise vermutlich die drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Partei hat allerdings trotz ihrer Kapitalismus-Kritik an Zustimmung verloren.

Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken
Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die CDU ab. Die Partei tut sich daher bei den Deutsch-Türken schwer. Eher jubeln die Türken in Deutschland für einen türkischen Präsidenten als für eine deutsche Kanzlerin. Reine „Opportunitätsgründe“ und mögliche „Loyalitätskonflikte“- bei Konservativen erzeugt die doppelte Staatsbürgerschaft eine diffuse Angst. Der deutschen Gesellschaft würde sich jemand mit zwei Pässen nicht in dem Maße verpflichtet fühlen, wie jemand, der nur einen Pass hat. Doch wie kann eine erzwungene Wahl zwischen zwei Staatszugehörigkeiten garantieren, dass jemand die richtige Entscheidung trifft? Gibt es die richtige Entscheidung überhaupt? Das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft ist nicht erst seit dieser Bundestagswahl wichtig für Menschen mit Migrationshintergrund.

In das Gedächtnis vieler deutscher Wähler hat sich wohl der hessische Wahlkampf Roland Kochs von 1999 eingeschrieben. Die CDU sammelte damals 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die von SPD und Grünen gefordert wurde. Koch gewann die Wahlen in Hessen, der Bundesrat kippte zugunsten der CDU/CSU. Die Kompromissregelung gilt seit 2000 mit dem Namen „Optionspflicht“. Während EU-Ausländer problemlos die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und ihren alten Pass behalten dürfen, gilt dies für EU-Ausländer nicht. Spätestens müssen sie sich mit dem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Fakt ist also: in Deutschland gibt es durchaus Menschen mit mehreren Pässen. Entweder sind es EU-Ausländer oder Kinder aus Ehen zwischen Deutschen und Ausländern. Die derzeitige Regelung schließt also gezielt Kinder von EU-Ausländern aus: Türken, Marokkaner, Inder oder Albaner – ein Großteil der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die Betroffenen von Ressentiments können mit einer richtigen Entscheidung genährte Zweifel an ihrer Integrationsfähigkeit ausräumen. Im Bundestagswahlkampf wurde das Thema kaum aufgegriffen.

Finanzierung des Assad-Regimes… US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Russland
Sanktionen gegen russische Großbanken in den USA durchzuführen, haben die Obama-Regierung die US-Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen, John Cornyn und Kelly Ayotte dazu aufgefordert. Denn die seien aktiv an der Finanzierung des Assad-Regimes beteiligt. Doch die Banken weisen die Vorwürfe zurück. Ziel der Senatoren sei es, den syrischen Friedensprozess zu sabotieren. Sie fordern das sofortige „Einfrieren“ der Kapitalbestände der Großbanken Gazprombank, der VTB und der VEB. Die Auslandsreisen der Bankangestellten sollen zudem genauestens unter die Lupe genommen werden. Zu den Forderungen nahm das US-Finanzministerium keine Stellung und ließ den Aufruf unkommentiert.

Am Dienstag hatte US-Senator Richard Blumenthal im Rahmen einer Diskussionsrunde beim US-Think Thank Bipartisan Policy Center gesagt, dass die Syrer den Bürgerkrieg ohne russische Finanzhilfen nicht führen könnten. „Diese unverantwortlichen Andeutungen haben den Vorsatz, den kürzlich begonnenen Friedensprozess um jeden Preis zum Entgleisen zu bringen“ so Blumenthal.

Weiter billiges Geld in die globalen Märkte zu Pumpen, sieht die Türkei als großen Gewinner
Vom Beschluss der US-Notenbank FED, weiter unbegrenzt Geld zu drucken, profitiert ein treuer Verbündeter der Amerikaner: Die Türkei. Die Fortführung der Billiggeld-Strategie der FED hat den Aktienindex der Istanbuler Börse (BIST 100) beflügelt. Der stieg um 6,44 Prozent und schloss den Tag mit 79.466 Punkten ab. Damit erreichte sie ihren höchsten Stand seit drei Monaten. Die Entscheidung der FED, weiter billiges Geld in die globalen Märkte zu pumpen, sieht die Türkei als großen Gewinner. Trotz steigender Inflation gewinnt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Zeit. Die kann er nutzen, um sich weiter als treuer Verbündeter von US-Präsident Barack Obama gegen Syrien zu profilieren.

Die Türkei ist damit vorläufig gerettet. Die in vergleichsweise riskante Anlagemöglichkeiten können in der Türkei investiert werden. Weiterhin werden es billige Dollar-Kredite verfügbar sein. “Der aktuelle Optimismus sei abhängig von der Entwicklung der Inflationsrate im Land. Während der Konsumenten-Preisindex im August 8,17 Prozent betrug, wies der Erzeuger-Preisindex 0,4 Prozent auf“, sagte Banu Kıvcı Tokalı von der türkischen Halk Yatırım Bank.

Mit der Türkei darf sich einer der wenigen Kriegsverbündeten gegen Syrien über eine Verschnaufpause freuen. Jedoch ist ein sehr angenehmer Nebeneffekt für Barack Obama. Denn ähnlich wie die USA kann sich auch die Türkei eigentlich keinen Krieg mehr leisten. Die Türkei gehörte dennoch unter Recep Tayyip Erdogan zu den entschlossensten Befürwortern eines Militärschlags – vor allem, weil sie handfeste regional-politische Interessen verfolgt. Das wird jetzt wieder um den Globus gejagt. Das billige Zentralbank-Geld hilft den Türken jedoch. Am Ende kann sie damit auch bei einer kriegerischen Auseinandersetzung an der Seite der Amerikaner stehen.

Erster inländischer Raketentreibstoff von TÜBITAK entwickelt
Ein weiteres strategisches Produkt im Verteidigungsbereich wurde in der Türkei entwickelt. Die Türkische Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TÜBITAK) hat den bisher exportierten Treibstoff mit eigenen Mitteln entwickelt. Bisher wurde dieser Treibstoff nur von ein paar Industrieländern produziert, betonte der Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie Nihat Ergün. “Die Beschaffung von Raketentreibstoff ist nicht leicht. Die Länder, die sie verkaufen, stellen Bedingungen und Einschränkungen. Daher ist diese Produktion wichtig für uns” so Minister Ergün. Der Treibstoff hat auch ein Qualitätszertifikat bekommen.

Berühmte Schriftsteller in der Türkei
Für eine richtige und wirksame Präsentation der Türkei hat der Kultur- und Tourismusminister Ömer Çelik verschiedene Intellektuelle in die Türkei eingeladen. Die Autorin des Buches „Die neue Lebensliste für den Weltreisende“ das zu den Bestsellern der USA gehört, wird morgen nach Istanbul reisen. Der Journalist der englischen Daily Express und Sunday Express Steven Nolan und die Autorin des ukrainischen Frauen Lifestyle Magazin „Natali“ Svetlana Gadjieva und eine Gruppe von Kasachstan werden im Rahmen des Projekts nach Antalya reisen. Vier Persönlichkeiten von einer österreichischen Zeitung und eines Magazins werden in Trabzon beherbergt.

Aprce 2013 Istanbul
Die Asien-Pazifische Einzelhändler Convention und Exhibiton (APRCE) ist der größte Einzelhandels-Kongress-und Ausstellungszentrum des asiatischen Raums. Der Event wird zwischen dem 23.-26. September im Lütfi Kırdar Kongresszentrum in Istanbul stattfinden. Es werden über 2.000 Teilnehmer aus 33 Ländern erwartet. Zur Eröffnung wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erscheinen. Weltweit bekannte Marken aus verschiedenen Regionen werden dabei ihr Know-How teilen.

Gewaltsame Ausschreitungen bei Galatasaray-Beşiktaş Derby
Es kam in der Nachspielzeit eines türkischen Derbys zu gewaltsamen Ausschreitungen auf dem Spielfeld. Fans des Vereins Beşiktaş stürmten in der Nachspielzeit das Spielfeld. Die Polizei musste eingreifen, wobei es zu gewaltsamen Zusammenstößen kam. Es ist zu schweren Ausschreitungen beim Istanbuler Derby-Spiel zwischen Galatasaray und Beşiktaş zwischen Fans und Sicherheitskräften gekommen. Insgesamt 66 Personen wurden festgenommen. Einen politischen Hintergrund schließt das Innenministerium nicht aus.

Nach 90 Minuten sah es zunächst für den Istanbuler Spitzenklub Galatasaray mit einem 2:1 Vorteil gut aus. Es kam schon nach dem zweiten Tor in der 72. Minute vereinzelt zu Auseinandersetzungen unter Beşiktaş-Fans. Ein schweres Foul des Galatasaray-Spielers Felipe Melo löste in der 93. Minute endgültig Ausschreitungen aus. Zwar erhielt Melo die Rote Karte, doch die Beşiktaş-Fans stürmten trotzdem das Feld. „Die aktuelle Situation war unvorhersehbar. Die Kameraaufnahmen werden ausgewertet. Rechtliche Konsequenzen für die Krawallmacher werden folgen. Es befinden sich 66 Personen in Untersuchungshaft. Doch die Ausschreitungen haben noch weitere Hintergründe. Wir werden untersuchen, ob es sich um einen organisierten Vorfall handelt“, hiess es in einer Mitteilung des türkischen Sportministeriums. Für die Teams im Zuständigkeitsbereich des Türkischen Fußballverbands (TFF) liegen die Entscheidungen über mögliche Konsequenzen.

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