25.09.2013 – Gül, Visafreiheit, UN-Vollversammlung, EuGH, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül’s Ansprache auf der UN-Vollversammlung
Staatspräsident Abdullah Gül hat auf der UN-Vollversammlung gesprochen. In seiner Rede sagte Gül, „Wir brauchen eine starke, wirkungsvolle und vertraubare Vereinte Nationen. Nichts ist zurzeit wichtiger als die Situation in Syrien. Die UN muss vorbereitet auf die globale Wirklichkeit sein und somit die Sicherheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte schützen. Je länger der Sicherheitsrat passiv bleibt, desto mehr wird das Regime ermutigt, weiterhin Menschen zu töten.“

Gül wies daraufhin, dass Bürgerkriege unter den schwersten Kriegen sind. Für die Gewährleistung des Friedens trugen alle Staaten Verantwortung, so Gül weiter. Wie der Staatspräsident Gül verlauten ließ, sollte es das Hauptziel sein, den Krieg in Syrien zu beenden. „Die Einsatzregeln sollten intakt sein, wir können das syrische Volk nicht auf sich allein stellen“ so Gül weiter.

In seiner Rede riss Gül viele Themen an. Unter anderem kommentierte er die Gezi Park Proteste. „Diese Proteste werden über die gleichen Probleme wie in New York oder London gemacht. Menschen protestieren für die Umwelt und Städteplanung. Das sind typische Probleme der demokratischen und Industrieländern. Daher können wir sagen, dass sich die Türkei entwickelt hat“ betonte Gül.

Nur „Halbe“ Visafreiheit für Türken vom Europäischen Gerichtshof
Die Türken in EU brauchen ein Visum. Türken, die in der EU eine Dienstleistung erbringen, können visumfrei einreisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Türken ein Visum brauchen, wenn sie in der EU eine Dienstleistung in Anspruch nehmen. Wer als Türke eine Dienstleistung in der EU in Anspruch nimmt, kann sich jedoch nicht auf diese Regelung berufen. Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung präzisiert – „zugunsten der Bundesrepublik Deutschland“. Die EU-Kommission hob erst Ende 2012 die Visumspflicht für Türken, die in der EU eine Dienstleistung erbringen wollen, auf. Für Türken gilt damit nur die aktive und nicht die passive Dienstleistungsfreiheit. . Der konkrete Fall vor dem EuGH befasste sich mit einem 14-jährigen türkischen Mädchen, das ihren Stiefvater in Deutschland besuchen wollte. Als „unrecht“ und „politisch“ bezeichnet der EU-Minister Egemen Bağış das Urteil.

Ein Assoziierungsabkommen besteht zwischen der EWG und der Türkei. Dieses Abkommen beinhaltet eine Klausel, die eigentlich untersagt, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Die Richter argumentieren, dass dieses Abkommen primär mit dem Ziel geschlossen wurde, die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zu fördern. Es sei unzulässig, eine Ausweitung der im Abkommen gewährten wirtschaftlichen Freiheiten zu einer generellen Freizügigkeit, wie sie die EU-Staaten praktizieren.

Eine Visumsfreiheit für türkische Geschäftsleute wäre aber nur folgerichtig wäre, beweist die immer weiter wachsende wirtschaftliche Verflechtung zwischen EU und der Türkei. Der wichtigste Exportmarkt der Türkei ist die EU. Seit Jahren verfolgt die Türkei die Liberalisierung der Visumspflicht für Türken, die in die EU einreisen. Die EU stellte zum Ende des vergangenen Jahres eine komplette Aufhebung der Visumspflicht in Aussicht. Bedingung: Die Türkei unterzeichnet das Reckholabkommen. Die Türkei verpflichtet dieses zur Rück-Aufnahme aller Immigranten, die über türkisches Staatsgebiet in die EU gekommen sind.

Die Türkisch-Deutsche Partnerschaft und eigenständige Politik Ankaras
Ein „strategischer Dialog“ zwischen Birlin und Ankara wurde Mitte Mai unterzeichnet, der künftig regelmäßig „die ganze Bandbreite der deutsch-türkischen Beziehungen abdecken“ und somit die bestehenden Beziehungen intensivieren soll. Dabei werden die politischen Stiftungen sicherlich weiterhin ihre bis dato immense Rolle zur Festigung der deutsch-türkischen Partnerschaft fortsetzen. Hans-Gert Pöttering, Präsident der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), möchte zumindest die Beziehungen beider Länder weiter ausbauen. Deutschland ist seit Jahren der größte Handelspartner und Investor in der Türkei. Die Internetplattform „German-Foreign-Policy.com“ (GFP) hat vor einigen Monaten eine Analyse veröffentlicht, die die Hintergründe der deutsch-türkischen Beziehungen aber auch die Neuausrichtung der türkischen Außen- und Wirtschaftspolitik analysiert. Um es vorweg zu nehmen: Um damit zu experimentieren, sind viel zu wichtig die türkisch-deutschen Beziehungen und fortgeschritten, um damit zu experimentieren.

Die Türkei kümmert sich auf der anderen Seite auch um neue politische und ökonomische Partner. „Die Türkei richtet ihre wirtschaftliche und politische Expansion mittlerweile nicht mehr nur auf die arabischen Mittelmeerstaaten Nordafrikas, sondern auf den gesamten Kontinent“ schreibt GFP so. Das türkisch-afrikanische Handelsvolumen von 2002 bis 2011hat sich auf der Grundlage dynamische boomender Exporte verfünffacht; es soll in diesem Jahr weiter auf insgesamt 32 Milliarden US-Dollar steigen – also auf einen Wert, der sich bereits dem türkisch-deutschen Handelsvolumen annähert. Unterhielt Ankara im Jahr 2005 nur vier Botschaften südlich der Sahara, so waren es Anfang 2012 bereits 15; im Jahr 2008 wurde bei einem Türkei-Afrika-Gipfel in Istanbul, begleitet von einem Türkisch-Afrikanischen Unternehmerforum, eine ‚strategische Partnerschaft’ zwischen Ankara und der Afrikanischen Union (AU) in die Wege geleitet.“

Zudem weisen die Außen- und Sicherheitspolitikexperten von GFP auf diesen wichtigen Punkt hin:„Berlin konnte sich bei seinen Einflussbemühungen bislang stets darauf stützen, dass Deutschland bis heute größter Investor und größter Handelspartner der Türkei ist. Diese Position ist inzwischen jedoch gefährdet: Gingen 2007 noch 56 Prozent der türkischen Exporte in die Eurozone, waren es 2012 nur noch 40 Prozent, während zugleich die Ausfuhren nach Nordafrika und Mittelost von 18 auf 34 Prozent stiegen.“ Weder die politischen noch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hierdurch einen Schaden nehmen und die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen diesen Völkern für immer bestehen bleibt. So hofft man.

Çağlayan: „Die Zollunion ist gegen uns“
Der Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan beklagt die ungleiche Behandlung der Türkei trotz der Zollunion. Die im Jahr 1995 unterschriebene Zollunion zwischen der Türkei und der EU macht jedem den Zugang in die Türkei problemlos möglich. Jedoch begegnet die Türkei, wenn sie ihre Güter importieren möchte, mit einem Zollhindernis. „Wenn die EU keine Lösung dafür findet, werden wir statt der Zollunion Freihandelsabkommen machen. Wir möchten Unterstützung für den Verzicht der EU die Türkei unfair zu behandeln“, so Çağlayan.

Türkischstämmige bei Terrorangriff in Nairobi ermordet
Bei dem Terrorangriff auf ein Einkaufszentrum in Nairobi, die Hauptstadt von Kenia, waren unter den Opfern die türkischstämmige Elif Yavuz mit ihrem Freund Ross Langdon. Die hochschwangere Elif Yavuz, die eine Harvard-Absolventin ist, arbeitete unter anderem für die „Clinton Foundation“, die gemeinnützige Stiftung von Bill Clinton. Islamistische Terroristen erschossen sie, ihren Partner und ihr ungeborenes Kind in einem Einkaufszentrum in Nairobi, wo sie für die “Globale Gesundheit” arbeitete. Die Harvard Universität aber auch die Clinton Familie veröffentlichten ein Statement, indem sie öffentlich um den Tod der langjährigen Mitarbeiterin trauern.

In der Türkei sind deutsche Touristen Spitzenreiter
11 Prozent mehr Touristen verbrachten ihren Urlaub in der Türkei in den ersten acht Monaten dieses Jahres als im Vorjahreszeitraum. Der Zustrom ausländischer Touristen in die Türkei reißt nicht ab. Gut zehn Prozent mehr Urlauber haben sich in den ersten acht Monaten für die Türkei entschieden. Spitzenreiter sind die Deutschen. Die Deutschen bilden 2013, noch vor den Russen und Engländern, die größte Gruppe der Touristen. Darauf folgen georgische, niederländische, bulgarische und französische Touristen. Der August ist als Urlaubszeit allerdings vor allem bei Russe beliebt. Sie bildeten mit 15 Prozent die größte Gruppe innerhalb dieses Monats, dicht gefolgt von den Deutschen mit 14 Prozent.

Die Besucherzahlen im Tourismus sind zwischen 2007 und 2012 um 26 Prozent auf zuletzt 31,8 Millionen gestiegen. Im vergangenen Jahr setzte die türkische Tourismusbranche 29,35 Milliarden Dollar um, wie einer Statistik des Ministeriums für Tourismus und Kultur zu entnehmen ist. Die beliebtesten Gebiete der Urlauber sind nach wie vor die Regionen um Antalya, die Weltmetropole Istanbul und die Ägäis. Vermehrt Besucher ziehen die Landschaften Kappadokiens in Zentralanatolien an. Acht Prozent mehr Touristen als im Vorjahr kamen In den ersten sieben Monaten des Jahres.

Türkei hält Jury-Stimme für ungerecht und neues Regelwerk bei Eurovision Song Contest 2014
Von einem waschechten Skandal wurde der diesjährige Eurovision Song Contest überschattet. Der Eurovision Song Contest soll künftig transparenter werden. Nachdem das bisherige Voting-System zuletzt für erheblichen Unmut sorgte, gelten für die kommende Ausgabe neue Regeln. Das Ziel: Die Organisatoren wollen einen weiteren Skandal bei der Punktevergabe unbedingt verhindern. Im Frühjahr hatten null Punkte von Aserbaidschan an Russland sogar den russischen Außenminister Sergej Lawrow auf den Plan gerufen. In der Türkei könnte das auch das Feuer für den Wettbewerb neu entfachen. Deshalb hatte die Türkei genau nicht teilgenommen.

2014 würden die Naben der Jurymitglieder erstmals eine Woche vor der Veranstaltung veröffentlicht werden, wie die Europäische Rundfunkunion (EBU) mitteilt. Nachdem der Gewinner benannt wurde, sollen auch ihre Entscheidungen sofort bekanntgegeben werden. Dieser kristallisiert sich aus gut 26 Ländern heraus, die an der Finalrunde des Wettbewerbs teilnehmen. Die Entscheidung über den Sieg obliegt seit kurzem der Jury und dem Publikum zu gleichen Teilen. 2013 setzte sich die 20-jährige Emmelie de Forest mit ihrem Song „Only teadrops“ gegen 25 Konkurrenten durch.

Im vergangenen Jahr entschied sich die Türkei bereits im vergangenen Jahr aus dem ESC-Wettbewerb auszusteigen. Die Gründe für diesen Schritt zufolge lägen der TRT-Erklärung in Veränderungen und den daraus resultierenden Ungerechtigkeiten im Voting-System des Wettbewerbs. Die Zuschauer ermittelten bis zum Jahr 2010 den Gewinner des Contests. Bei 50 Prozent lag das Stimmgewicht der Jury seither.

Doch mit den 2011 eingeführten Änderungen wurde der Einfluss des Publikums auf die Hälfte zurückgeschraubt.

Schock… Galatasaray löst Vertrag mit Fatih Terim
Coach Fatih Terim wird noch nicht länger bei Galatasaray bleiben. Nach einer Vorstandsitzung an diesem Dienstagabend ist klar: Der amtierende Nationaltrainer ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr Coach des Vereins. Nationalmannschaft oder Galatasaray? Seit diesem Dienstagabend stellt sich für Coach Fatih Terim diese Frage nicht mehr. Nach einer Zusammenkunft zwischen Vereinspräsident Ünal Aysal und den anderen Vorstandsmitgliedern steht fest: Die Wege des Fußballclubs und des Imperators trennen sich sofort.

Terim hatte erst im vergangenen Monat zum nunmehr dritten Mal den Posten als Nationalcoach angenommen und somit den gescheiterten Abdullah Avcı abgelöst. Die türkische Nationalmannschaft ein Jahr lang zu trainieren, hatte er zugestimmt. Am Nachmittag sollen Terim und die Vorstandsmitgliedern zwei Stunden lang in der Türk Telekom Arena zusammengesessen haben. Unterdessen steht eine offizielle Stellungnahme noch aus. Terim war erst im Jahr 2011 zum dritten Mal zu Galatasaray zurückgekehrt. Und das äußerst erfolgreich.

APRCE 2013 Istanbul
Die Asien-Pazifische Einzelhändler Convention und Exhibiton (APRCE) ist der größte Einzelhandels-Kongress-und Ausstellungszentrum des asiatischen Raums. Der Event wird zwischen dem 23.-26. September im Lütfi Kırdar Kongresszentrum in Istanbul stattfinden. Es werden über 2.000 Teilnehmer aus 33 Ländern erwartet. Zur Eröffnung wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erscheinen. Weltweit bekannte Marken aus verschiedenen Regionen werden dabei ihr Know-How teilen.

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