EuGH beugt sich politischem Druck

„Das Urteil sei politisch ein Schritt in die falsche Richtung“.

Dann hat derjenige unser Rechtssystem nicht vestanden. Urteile haben (hoffentlich) keine politische Komponente. wenn dem so wäre – würde unser Rechtssystem auch gar nicht so funktionieren wie es das aktuell tut.

@Soli

Na ja, Urteile sollten keine politische Komponente haben, da gebe ich Ihnen Recht. Aber es gibt da glaube ich schon einen Unterschied zwischen Idealismus und Realität…

Das hilft doch alles nichts. Man muss die Absicht verstehen. Tourismus ist ein Kanal undokumentierter Einwanderung. Die Mitgliedstaaten der EU engagieren sich sehr mit Frontex und grenzüberschreitender Zusammenarbeit für den Grenzschutz. Im Augenblick sind große EU Staaten in der Hand der BRD, weil sie Rettungspakete brauchen. Die Türkei macht sich vor allem als vorlauter US Verbündete bemerkbar. Das schmeckt der deutschen Hegemonie in Europa nicht. Die BRD ist dabei sich von der Scheckbuch-Politik gegenüber anderen EU Ländern zu verabschieden und übt direkten Einfluss auf die inneren Angelegenheiten anderer Staaten aus. Flächendeckende Deindustrialisierung nach dem Vorbild Ostdeutschlands warten auf die PIIGS-Staaten. Das einzig Interessante am Tourismus für Diasporas sind die etwa 80 Tourismussteuer-Kategorien, die wir den Auswanderungsstaaten durch Visiting-Friends-and-Relative Tourismus bescheren. Das sind Hartwährungsquellen mit dem der Auswanderungsstaat seine Importe bezahlt für Produzenten- und Maschinengüter und Infrastrukturprojekte. Wir in den verarmenden Ein- und Auswanderungsregionen werden vom zentralistischen Auswanderungsstaat ausgeplündert. Wir brauchen einen Anteil an den Tourismussteuern um Frühkindliche Erziehung, Inklusion in den Arbeitsmarkt, Erwachsendenbildung, Zeitungen, Sport, Satelliten-Fernsehen, und Citizenship Education finanzieren zu können. Wir müssen einfach einmal einen Tourismus-Boykott gegen alle Auswanderungsstaaten organisieren, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen. Wir brauchen vor allem Mitspracherecht bei der Festsetzung der Hotel-Steuern und der Steuerabgaben auf Flugtickets als Ausgleich gegen diejenigen Wählerschichten, die unsere Steuergelder gegen unseren Willen ins Eltern- und Betreuungsgeld für Besserverdienende investieren und dann schön in den Urlaub fahren in unsere Auswanderungsstaaten, wo die ganze Tourismus Infrastruktur mit den Steuern unserer dagebliebenden Familienmitgliedern bezahlt wurde . Diese Kotau Mentalität gegenüber dem Auswanderungsstaat ist unser größtes Unglück. Die BIG Partei holte nur 2678 Stimmen bei der Bundestagswahl vs. NPD mit 634 842 Stimmen. Ethnokratische Politik mit einem nationalen oder lokalistischen Interessenshorizont ist zum Scheitern verurteilt. Ein Boykott auch nur eines Teils der 190 Mio. Menschen im Westen und den Golfstaaten trifft die Weltwirtschaft sehr hart und schneidet komplette Staaten von wichtigen Hartwährungsquellen ab. Das bringt diese Staaten an den Verhandlungstisch mit den Diasporas. Doppelte Staatsbürgerschaft ist Unsinn- man braucht konfrontative Diaspora-Organisationen.

@TimTom

Sehr interessanter Kommentar. Mich würde interessieren, wo in den 70er Jahren schon von passiver Dienstleistungsfreiheit die Rede war. Posten sie doch mal ne Quelle, das interessiert mich doch sehr.

Der EUGH hat m.E. sachlich richtig entschieden. Politischer Druck ist da nicht erkennbar, das hat den EUGH im Bereich des Ausländerrechts noch nie interessiert.

Bei Abschluss des ARB wurden Ziele formuliert. Man hat versucht, der Türkei wirtschaftlich auf die Beine zu helfen und gewisse Freiheiten für Arbeitnehmer formuliert. Und das Verschlechterungsverbot bezieht sich auf diesen Personenkreis. Nicht auf alle Türken!

Und bei Abschluss des ARB waren türkische Arbeitnehmer sehr wohl visapflichtig. In diesem Zusammenhang macht es ja auch durchaus Sinn, türkischen Arbeitnehmern die Einreise zur Erbringung einer Dienstleistung zu ermöglich.

Außerdem ist der ARB so formuliert, dass die dort genannten Ziele schrittweise erfüllt werden und eine Orientierung an dem Recht der Europäischen Gemeinschaft erfolgt.

Was Dagdelen und Co fordern ist aber keine Orientierung, sondern eine gleichstellung von EU Bürgern und ARB-Berechtigten. Dies war nie Ziel des ARB, wird aber vollkommen unter den Tisch gekehrt.

Ich kann nur jedem, der eine Meinung dazu haben möchte empfehlen, sich das Urteil durchzulesen und die dortigen Zusammenhänge nachzuvollziehen. Damit erledigt sich eine Menge an Diskussion.

@ Matthias:
Die Diskussion erübrigt sich leider nicht, da zumindest Sie das Urteil offenkundig NICHT gelesen haben!
Es ging in dem Urteil NICHT um den ARB (Assoziationsratsbeschluss) und auch NICHT um türkische Arbeitnehmer, wie Sie schreiben, sondern um das Zusatzprotokoll zum Abkommen, konkreter: um das Verschlechterungsverbot des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das „neue Beschränkungen“ des „freien Dienstleistungsverkehrs“ verbietet. Die Einführung der Visumpflicht im Jahr 1980 war unstrittig eine solche neue Beschränkung, es war nur noch strittig, ob der Begriff des „freien Dienstleistungsverkehrs“ im Abkommen auch die passive Dienstleistungsfreiheit beinhaltet – wie sonst im EU-Recht üblich.
Natürlich benötigten türkische Arbeitnehmer auch in der 70ern ein Visum – doch das war nicht Gegenstand des EuGH-Urteils, da ging es ausschließlich um kurzfristige Visa im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit, z.B. touristische oder womöglich auch Besuchs-Visa.

Noch viel weniger geht es um die Frage einer Gleichstellung von türkischen Staatsangehörigen mit EU-Angehörigen – wer hat denn das behauptet? Wenn jemand visumfrei zu touristischen Zwecken (also nicht, um hier zu arbeiten oder zu bleiben!), für bis zu drei Monate nach Deutschland (es ging nicht um die gesamte EU!) einreisen darf (und dann wieder ausreisen muss!), dann hat das rein gar nichts mit der verbrieften EU-Freizügigkeit zu tun, die dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltsrechte in der gesamten EU bedeutet! Nach der selben Logik könnten Sie behaupten, Menschen aus Serbien, Albanien, Bosnien, Mazedonien usw. hätten die gleichen Rechte wie EU-Bürger, weil sie visumfrei in die EU einreisen dürfen.

Wo in den 70ern in einem EU-Dokument von passiver Dienstleistungsfreiheit die Rede war?
Zum Beispiel hier, in der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern … (64/221/EWG) :
„Die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für Ausländer eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, muß sich zunächst auf die Einreise-und Aufenthaltsbedingungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehen, die den Aufenthalt innerhalb der Gemeinschaft zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit oder als Dienstleistungsempfänger [!] wechseln.“

Es geht beim Assoziationsrecht darum, dass die einmal abgeschlossenen Verträge auch eingehalten werden. Das Abkommen geht nach der Rechtsprechung des EuGH sogar EU-Verordnungen vor – von wegen bloßer „Orientierung“…

@ Leo:
Irgendwie scheint mein Hinweis nicht angekommen zu sein: Vor 1980 konnten türkische Staatsangehörige zu welchem Zweck auch immer – und sei es zum Zahnarztbesuch oder meinetwegen auch ganz ohne Zweck – für bis zu 3 Monate visumfrei nach Deutschland einreisen. Es geht ausschließlich um kurzzeitige Besuche, nicht um eine dauerhafte Einwanderung. Haben Sie schon mitbekommen, dass das Wanderungssaldo gegenüber der Türkei seit Jahren negativ ist? Visumfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit (dauerhafter) Einwanderung! Es würde zu keiner Masseneinwanderung aus der Türkei kommen, aber die vielfältig bestehenden menschlichen Kontakte zwischen der Türkei und Deutschland könnten endlich ohne bürokratische Hürden gelebt werden. Und auch die Zahnärzte in Deutschland könnten sich nach Ihrer These freuen – so what…!?