26.09.2013 – Erdoğan, Syrien, UN, Iran, USA, Istanbul, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan macht Besichtigungen in Istanbul
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die historischen Stätten von Istanbul besichtigt. Erdoğan, der den Yıldız Chalet Landhaus und Yıldız Palast besichtigte, wurde von Parlamentspräsident Cemil Çiçek begleitet. Unterdessen rief Erdoğan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an und gratulierte ihr zum Wahlsieg.

Davutoğlu- Zarifi Treffen
Außenminister Ahmet Davutoğlu hat am Rande der UN-Vollversammlung Gespräche mit dem neuen iranischen Außenminister Dschevad Zarifi geführt. Die Türkei und der Iran haben die gleiche Sorge bezüglich der Region, vor allem der Syrien-Krise. Es wurde beschlossen, über bestimmte Themen in Koordination zu arbeiten, hieß es.

Bei Syrien-Krise sollen russische UN-Soldaten C-Waffen entsorgen
Bei der Entsorgung von syrischen Chemiewaffen werden russische UN-Soldaten offenbar eine Vorreiterrolle spielen. Die 15. selbstständige motorisierte Schützenbrigade der Friedenskräfte soll bei der geplanten C-Waffen-Vernichtung eine wichtige Rolle spielen. Aktuell ist sie in der russischen Industriestadt Samara stationiert. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gesagt, dass Moskau keine Verantwortung für die Abrüstung tragen werde. Die russischen Soldaten könnten bei der Überwachung des Transports der Wachen auch eine Rolle spielen.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte: „Wir sind kein Garant der chemischen Abrüstung in Syrien.“ Für das Verbot chemischer Waffen trage die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) die Verantwortung. Zuvor hatte Syriens Präsident Assad dem chinesischen Staatssender CCTV gesagt, dass er den UN-Waffeninspekteuren beim Zugang zu den aktuellen C-Waffen-Beständen keinerlei Probleme machen werde. Seitens der Rebellen befürchte er doch Sabotageakte.

Kritische Versammlung bei der Verteidigungsindustrie
Der Vorstand der Verteidigungsindustrie wird sich heute unter dem Vorsitz vom Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan versammeln. Thema der Versammlung werden voraussichtlich Luftverteidigungssysteme mit weitreichenden Raketen sein. Bei der Ausschreibungsliste befinden sich ein amerikanischer Patriot, eine russische S-400, chinesische FD-2000 und französische und italienische Eu-ro-sam Samp-T Raketen Modelle. Nebenbei wird über den Import des inländischen Hubschraubers ATAK, über einen neuen Beobachtungs- und Expeditionssatellit und dessen Abschuss und die erneute Auswertung des Nationalen Schiff (MILGEM) Projektes, das Anfang Sommer abgesagt wurde, diskutiert.

Kampf von Gesundheitsministerium gegen Masern-Virus aus Europa
Aktuell soll ein Masern-Virus in der Türkei im Umlauf sein, der vom türkischen Gesundheitsministerium bekämpft wird. Aus Europa soll der Virus stammen. Nun sei das aufgrund von Laborproben erwiesen. Eine Infektionswelle in mehreren EU-Ländern sei im Umlauf. In zahlreichen EU-Staaten sind tatsächlich Masernausbrüche registriert worden. Insbesondere der „Bibelgürtel“ in den Niederlanden ist betroffen. Die Menschen wollen sich dort aus religiösen Gründen nicht impfen lassen.

Mitarbeiter im türkischen Gesundheitsministerium Mehmet Ali Torunoğlu sagte: „Die Anzahl der Ansteckungen ist in der Türkei zurückgegangen. Wir haben das mittlerweile unter Kontrolle“. Es gibt in Europa eine Infektionswelle von Masern, die sich auch zu einer Epidemie entwickeln könnte. 1360 Masernfälle seien bis Mitte August registriert worden. „Besonders betroffen ist weiterhin Berlin mit bisher 464 gemeldeten Erkrankten, die Welle hat sich auch nach Potsdam und Umgebung ausgedehnt mit insgesamt 57 Fällen in Brandenburg. Ein weiterer Fokus des Ausbruchs ist Bayern mit bisher 602 registrierten Fällen, mehr als die Hälfte davon gab es dabei in München“ so Torunoğlu. Weitere betroffene Länder sind Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Irland, Rumänien und Georgien. Doch besonders betroffen sind die Niederlande. Dort wollen sich strenggläubige fundamentalistische Protestanten nicht impfen lassen. Sie leben in den Regionen des sogenannten „Bibelgürtels“. Die meisten der landesweiten 1.458 Fälle wurden in jenen Regionen gemeldet.

Einkommensverteilung in der Türkei
Man kann schon die neusten Zahlen des Türkischen Statistikamtes (TÜIK) belegen. Die Zahl der Bevölkerung in der Türkei nimmt zu. Zwischen 2011 und 2012 verändert die Einkommensverteilung zwischen arm und reich. Im Jahre 2012 blieben die immensen Einkommensunterschiede nahezu unverändert. Hauptsächlich zahlt sich der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen zehn Jahre für die obere Mittelschicht aus. Es gibt den sogenannten Gini-Koeffizienten, um die Einkommensverteilung international vergleichen zu können. Der Gini-Index der offiziellen Statistik ist in der Türkei zufolge von 2011 auf 2012 leicht um 0,002 Punkte auf 0,402 gesunken. Die türkische Einkommensverteilung liegt damit im internationalen Mittelfeld, auf einem Niveau mit Russland und den USA.

Häufig wird am rasant gestiegenen Durchschnittseinkommen der allgemeine Wirtschaftsaufschwung in den vergangenen zehn Jahren festgemacht. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich schließlich pro Kopf seit 2003 auf ca. 10.000 Dollar verfünffacht. Dieser Umstand wird an zwei Zahlen sehr deutlich: Während das gesamte Durchschnittseinkommen bei 26.577 Lira liegt. Zahl der Millionäre in der Türkei wird sich bis 2014 verdoppeln.

Die Türkei und Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)
Seit Jahren strebt die türkische Regierung einen Beitritt zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) an. Die Türkei ist seit 2012 als einziges NATO-Mitglied Dialogpartner der SOZ, eine abgeschwächte Form des Beobachterstatus. Jedoch wurde die Türkei nicht zum diesjährigen Gipfeltreffen am 16. September der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit eingeladen. Dabei könnte die türkische Syrien-Politik ausschlaggebend gewesen sein. Das Bündnis unter der Führung Russlands und Chinas stellte in jüngster Vergangenheit eine Option dar, sich außenpolitisch in Richtung Zentralasien zu orientieren. Vollkommen den Interessen Russlands an Syrien widerspricht die türkische Syrien-Politik. Während Premierminister Erdogan den militärischen Sturz Assads fordert, Russland und China halten nach wie vor an Assad als dem legitimen Präsidenten fest. der stellvertretende Vorsitzende des Türkisch-Asiatischen Zentrums für Strategische Studien (TASAM), Murat Bilhan sagt: „Man wolle die Türkei nicht unter sich haben, denn sie werde als „trojanisches Pferd” des Westens betrachtet.“ Auf dem Gipfeltreffen traf sich der russische Präsident Putin mit dem neu gewählten iranischen Präsidenten Rohani. Auch der vor kurzem in Erwägung gezogene Austritt der Türkei aus der UN kann den UN-Vetomächten China und Russland nicht gefallen haben. Die Türkei würde sich dadurch der Macht Chinas und Russlands im Sicherheitsrat entziehen.

Die versuchte Annäherung der türkischen Regierung an die SOZ mit kritischem Blick beobachtet der Westen. Nicht die Türkei selbst, sondern die USA haben für Erdogans Regierung die Form der Zusammenarbeit mit der SOZ ausgehandelt. Das Bündnis ist im Jahre 2001 gegründet und besteht aus den zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sowie den Großmächten Russland und China. Ziel des Abkommens ist offiziell die Stärkung des Vertrauens untereinander und Kooperation in politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gebieten.

Türkische Wirtschaft und die Englischkenntnisse
Die Türkei ist hinsichtlich ihres Zusammenspiels von wirtschaftlicher Leistung und Fremdsprachenkenntnissen der Bevölkerung ein interessanter Fall. Denn das Land hat Waren im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar exportiert und fast doppelt so viele Güter eingeführt. Und das ohne adäquate Englischkenntnisse. Lange kann das allerdings nicht mehr gut gehen. Dündar Uçar ist English-Vorsitzender von Wall Street English (WES). Die türkischen Exporteure haben eine erstaunliche Leistung nach Ansicht des türkischen Wall Street English-Vorsitzenden Dündar Uçar vollbracht. Trotz kaum vorhandener Englischkenntnisse kann sich ihre Performance derzeit sehen lassen. Doch das System krankt. Die Schulen kümmern sich nicht, Arbeitgeber haben kein Interesse. Auf lange Sicht wird dieser Mangel das wirtschaftliche Wachstum bremsen.

Daraus ergibt sich für den WES-Vorsetzenden die zweite Schwäche im türkischen System. Denn das Problem bestehe sowohl auf der Angebots-als auch auf der Nachfrageseite. Die Menschen seien weder eifrig noch diszipliniert genug, die Sprache zu lernen. EF EPI vergleicht das Englischsprachniveau von 54 Ländern anhand von gut zwei Millionen Testpersonen. Die Empfehlung von EF EPI lautet entsprechend: „Die englische Sprache ist der Schlüssel zu Innovation, Unternehmertum und Investitionen aus dem Ausland. Die Führung der MENA-Region sollte anhand einer Bestandsaufnahme des Englischniveaus in ihren Ländern neue, nachhaltige Bildungsreformen einführen, um diese Lücke zu füllen. Die Ausbildung qualifizierter Lehrkräfte ist der erste Schritt zu effizientem Englischunterricht an öffentlichen Schulen. Jugendliche sollten intensives Englischtraining erhalten, gleichzeitig sollte die Regierung Anreize schaffen, die Schulabgänger zum Eintritt in den Lehrerberuf motivieren. Diese erste Maßnahme sollte in den Ländern des Nahen Osten und Nordafrika hohe Priorität haben.“
Damals befürchtete die Stiftung für wirtschaftspolitische Forschung in der Türkei (TEPAV), die mangelnden Fremdsprachenkenntnisse könnten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Türkei stören. Denn die Wirtschaft boome zwar, aber der Erfolg könne noch größer sein. Ökonomen argumentierten, dass die Türkei eine sogenannte „Reform der zweiten Generation“ benötige. Diese beinhalte eine Überarbeitung des Bildungs-, Steuer- und Justizsystems sowie der Städteplanung. Die Türkei müsse den Sprung von der Textil- und Maschinenindustrie in die High-Tech-Produktion schaffen, betonte TEPAV in ihrem Bericht, um weiter wachsen zu können.

European Property Awards Verleihung
In der diesjährigen Verleihung der European Property Awards, die zu den renommiertesten Auszeichnungen in der Immobilienbranche gehören, wurden auch viele türkische Firmen wie Viatrans AG, Dalga Towers, Maltepe Royal Center, Özak GYO ausgezeichnet. In neun Kategorien wurden türkische Firmen unter anderem auch als beste europäische Firma gewählt.

Türkische Mall-Betreiber haben in Kenia keine Sicherheitsbedenken
Auch in der Türkei hat der Schrecken von Nairobi hinterlassen. Das blutige Geiseldrama in der kenianischen Hauptstadt Nairobi hat auch in der Türkei Befürchtungen aufkommen lassen, dass die hiesigen Einkaufszentren alles andere als sicher seien. Die Management-Abteilungen einiger Häuser versuchen diese Ängste zu zerstreuen. Gegen mögliche Attacken will man wohl gerüstet sein.

Die türkische Touristin Şebnem Şaylan befand sich auch unter den Geiseln. Sie konnte sich bereits am Wochenende nach 2,5 Stunden aus dem Einkaufszentrum retten. Mittlerweile ist sie wieder in der Türkei und erholt sich von dem Vorfall. Pınar Pekperdahçı, Managerin des Arcadium Einkaufszentrums in Ankara sagte: „Die Sicherheitsfirma mit der wir zusammenarbeiten lässt uns Jahr für Jahr einen Bericht zukommen, wie wir mit jeder Art von möglicher Attacke umgehen sollen“. Sie unterstreicht den immensen Maßnahmenkatalog, mit dem sich ihr Haus um die Gefahrenabwehr bemühe. Bisher war man von 72 Toten ausgegangen, sollen es nach jüngsten Angaben der Terroristen tatsächlich 137 getötete Geiseln gewesen sein. Auch am Tag nach dem offiziellen Ende der Belagerung sind nach wie vor Schüsse aus dem Einkaufszentrum zu hören.

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