Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

Seit einigen Tagen gibt es eine Kampagne im Blätterwald, die sich für eine Senkung der 5%-Hürde auf 3% aussprechen. Diese Stimmen wollen den zersplitterten Liberalismus in das Parlament hieven. Der Liberalismus ist in die großen Volksparteien diffundiert: Sozialliberale in die SPD & Grünen und Wirtschaftsliberale in die CDU. Der klägliche Rest verteilt sich auf FDP, AfD und Piraten. Es ist eine Situation entstanden, dass sich rechts neben der CDU eine weitere Partei etabliert, wie zuvor links der SPD mit der Linken. Die AfD setzt das Thema Europa auf die Agenda. Die NPD ist bedeutungslos und verankert sich vor allem im ländlichen Raum in Ostdeutschland, weil das Land von den demokratischen Parteien ignoriert wird. Durch den technischen Fortschritt im Agrarsektor und der Abwanderung aus Ostdeutschland wird der rechtsradikale Parlamentarismus ausbluten. Möglicherweise wird es sich in Verzweiflungstaten entladen und zum Rechtsterrorismus mutieren wie bei der NSU. Politisch relevant für postmigrantische Wähler ist im Augenblick nicht die Doppelte Staatsbürgerschaft, sondern das Schicksal der EU. Die EU hat sehr fortschrittliche Institutionen im Anti-Diskriminierungsrecht, die es langfristig erlauben rassifizierte Status-Hierarchien zu ändern. Die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King hat das in den USA vorgeführt, wie man über die Bande des Bundesrecht das rassistische Südstaaten – Recht aushebelt. Es kommt für postmigrantische Wähler vor allem darauf an, gute Europäer zu sein. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass postmigrantische Wähler vor allem urbane Bevölkerungen sind. Die Bundesländer sind so gegliedert, dass die natürlichen Bündnispartner der Postmigranten die Geringqualifizierten, Arbeiterschaft, urbane Intelligenz und die Frauen, die Macht in den Landtagen mit Bauern und Kirchgängern vom Land teilen muss. Durch die Zuschiebung des U3-Ausbaus an die Kommunen ist die Handlungsfähigkeit der verbündeten Wählerschichten weiter zurückgegangen. Die Kommunen sind pleite und die Integration blutet finanziell aus. Zudem kommt die Bevorzugung der Exportindustrie gegenüber der inländisch orientierten regionalen Wirtschaft. Der Binnenmarkt hat durch den Niedriglohnsektor eine Lungenentzündung gebucht. Die Kommunen können nicht einfach die Gewerbesteuer anheben, weil das beim schwachen Binnenmarkt sofort Betriebsverlagerungen in die nächste Kommune zur Folge hätte. Die Kommunen sind also zu Kostgänger von Bund und Länder geworden, und hängen an der Kredit-Leine des Kapitalmarktes. Die verfassungsmäßige Gewaltenteilung ist faktisch ausgesetzt. Wir haben eine Diktatur der Großbanken in der Kommune. Bund und Länder können in die Kommunen hinein regieren und Amputationen öffentlichen Besitzes diktieren. Die urbanen Wähler und die Postmigranten brauchen lebensfähige europäische Metropol-Regionen, um die im Grundgesetz zugesagte Gewaltenteiung zwischen Bund, Länder und Kommune wieder herzustellen. Das funktioniert nur mit dem Konzept „Europa der Regionen“. Kommunen müssen sich zu Europäischen Metropol-Regionen zusammenschließen gegen Bund, Länder und Großbanken. Das Konzept „Europa der Regionen“ mit seinen starken Teilöffentlichkeiten „Kongress der Gemeinden“ und „Regionen des Europarates“, „Ausschuss der Regionen Europas“, „Rat der Gemeinden“ und „Regionen Europas und Kammer der Gemeinden“ sollte in ein postnationales System von direkt wählbaren Regionalparlamenten umgewandelt werden. Die EU hat eigene Finanzmittel für die europäischen Regionen im Strukturfonds und im Sozialfonds bereitgestellt. Das sollte weg und das Budgetrecht an die Regionalparlamente übergeben werden. Europäische Regionen sind so zu konstruieren, dass die Strategie der Betriebsverlagerung gegen Gewerbesteuer-Erhöhung nicht mehr funktioniert. Die Kommunen sollten einen gemeinsamen Metropol-Regional-Wirtschaftsplan vorlegen und dafür Fördermittel von den Regionalparlamenten beantragen. Das ist auch die beste Ausgangsposition um regional mit den Sozialpartnern Mindestlöhne auszuhandeln. Regionalparlamente könnten die Schiedsrichterrolle zwischen Niedriglohn-Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Binnenmarkt spielen, und die Jobcenter des Bundes relativ schwächen. Die EU muss durch Regionalparlamente entmachtet werden. Das Friedensprojekt Europa ist nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges jede politische Leidenschaft wert. Der Europäische Gerichtshof sollte unbedingt erhalten bleiben als Legitimationsbasis gegen rechtliche Ungleichbehandlung durch nationale Staatsorgane und Arbeitgeber.

In der Tat!
Habe auch nicht schlecht gestaunt, auf Demenzkranke muss man erst mal kommen.
Wen hatten Sie denn noch im Blick Al?