27.09.2013 – Türkei, Gezi Park, Israel, Gül, Rohani, Erdoğan, Istanbul

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Präsident Gül lobt Gezi Park Proteste vor Merrill-Lynch-Bänkern
Auf einer Veranstaltung der Investmentbank Merrill Lynch in New York hat der Präsident Abdullah Gül die Anfänge der Gezi Park Proteste gelobt. Doch bei Gewalttätern, die Proteste missbrauchen, müsse die Polizei durchgreifen. In New York sei das nicht anders. Er sei in einer „gewissen Hinsicht“ stolz darauf. Dieselbe Motivation war hinter den Protesten zu beobachten, wie in Washington, New York oder London. Es sei dabei vor allem um Umweltfragen gegangen, sagte Gül.

Die Proteste hätten nichts mit einer Kritik an autoritären Tendenzen oder der Arbeitslosigkeit zu tun, teilte Gül mit und fügte hinzu: „Radikale Gruppen haben die Proteste missbraucht, um illegale Kundgebungen durchzuführen. Was würde wohl die New Yorker Polizei tun, wenn sich hier Menschen versammeln und Plastikreifen in Brand stecken würden? Sie würde genauso reagieren, wie die Istanbuler Polizei.“

Überraschung im Demokratisierungspaket
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird mit der Veröffentlichung des Demokratisierungspakets am 30. September eine Revolution auslösen. Die im kurdischen Alphabet befindliche Buchstaben Q, W und X werden in die offizielle Sprache aufgenommen. Somit kann der Unterricht in der kurdischen Sprache ausgeführt werden. Das Paket bringt aber auch die Möglichkeit, dass alte kurdische Dorfnamen wieder benutzt werden können. Nebenbei müssen nichtmuslimische Schulen in der Türkei nicht mehr den nationalen Eid ablegen.

Für bessere Beziehungen zu Israel stellt die Türkei Bedingungen
Außenminister Ahmet Davutoğlu, der auf der UN-Generalversammlung am Mittwoch sprach, meinte, dass Israel nicht alle Bedingungen erfüllt habe, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Es könne allenfalls von „einigen Fortschritten“ die Rede sein. Eine Entschuldigung für den Mavi Marmara Vorfall, eine Entschädigung für die Opferfamilien und ein Ende der Restriktionen „gegen Palästina“, so Davutoğlu.

Doch das sind Bedingungen, die eine Zusammenarbeit derzeit offenbar nicht möglich machen. Es gebe keinen Handlungsbedarf von türkischer Seite, sagte Davutoğlu und fügte hinzu, die Türkei warte noch auf die anderen beiden, während die erste Bedingung der Entschuldigung für den Tod von neun Personen auf der Mavi Marmara bereits erfolgt sei. Im Fall einer Entschädigung für die Opferfamilien der Mavi Marmara seien bereits Fortschritte erreicht worden. „Wir hoffen, dass das abgeschlossen wird“ so Davutoğlu.

Humanitäre Gipfelkonferenz in Istanbul
Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab bekannt, dass die allererste Humanitäre Gipfelkonferenz in Istanbul stattfinden wird. Der Generalsekretär fügte hinzu, dass viele Länder insbesondere die Schweiz die Konferenz organisieren wollten. „Nach einer Intensiven Auswertung habe ich beschlossen, die türkische Regierung zu wählen, ich gratuliere sie.”

Außenminister Davutoğlu bedankte sich bei Ban Ki-moon und äußerte sich zufrieden mit dieser Entscheidung.

Atomprogramm des Iran
Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm dauern länger als sechs Monate. Auf den Westen geht der Iran zu. Unter seinem neuen Präsidenten Hassan Rohani schlägt der Iran versöhnliche Töne an. Rohani schlug in einem Interview vor, über das iranische Atomprogramm zu verhandeln. Dafür habe er die Rückendeckung der geistlichen Elite unter Führung des Revolutionsführers Ayatollah Chomenei. Rohani sagte: „Wenn der Westen oder die Internationale Atomenergiebehörde über unsere Aktivitäten aufklären wollen, dann würden wir Transparenz zeigen. Wir glauben, dass die bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats und dem Deutschland die Ernsthaftigkeit der Sorgen unter Beweis stellen können. Wenn dem so ist, können die Probleme schnell gelöst werden.“

Schnelle Verhandlungen bietet der Präsident Rohani an, die zwischen drei und sechs Monate dauern sollen. Der friedlichen Rhetorik Rohanis begegnete Israel bisher skeptisch. Auf Worte müssten Taten folgen, hieß es. Verhandlungsführerin der UN-Gespräche zwischen dem Iran und den sechs Staaten Frankreich, Deutschland, USA, Russland, China und Großbritannien ist EU-Außenministerin Catherine Ashton.

Freie Syrische Armee und Al-Qaida
Einen schweren Stand haben die politischen Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition (SNC). Mit Al-Qaida-Gruppen sollen insgesamt 13 Gruppen innerhalb der Freien Syrischen Armee zusammen eine neue Organisation gegründet haben. Große Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) haben sich von ihnen losgesagt und sich mit der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front zusammengeschlossen. Sie nennt sich „Islamische Front“ und möchte aus Syrien einen islamistischen Staat machen.

Nach eigenen Angaben repräsentiere Al-Nusra-Front insgesamt 75 Prozent der bewaffneten Opposition. Unter ihnen befinden sich Gruppen, wie zum Beispiel die Al-Tawhid-Brigaden, Ahrar-al-Sham oder Liwa Al-Islam. Sie gehören zu den größten Anti-Assad-Kräften. Charles Lister, Analyst beim militärischen und technischen US-Verlag IHS, sagte: „Diese Entwicklung ist extrem schädlich. Der Einfluss des Westens auf die syrische Opposition ist nun deutlich zurückgegangen.“

Goldreserven der Türkei stiegen im August
Die Türkei war, gefolgt von Russland, im August der weltweit größte Goldkäufer. Darauf folgen Russland, die Ukraine, Aserbaidschan und Kasachstan. Es war für die Türkei die größte Erhöhung der Goldreserven in den vergangenen fünf Monaten, Russland kauft seit elf Monaten kontinuierlich Gold hinzu. Seit Juli steigt der Goldpreis wieder relativ konstant an.

Victor Thianpiriya, Analyst der Australia and New Zealand Banking Group, sagte: „Dies entspricht unserer Beobachtung, dass die Zentralbanken Gold als ein sicheren, langfristigen Wert betrachten.“

In diesem Jahr sank der Kurs um 20 Prozent, der erste Preisverfall seit 13 Jahren. Im August wuchsen auch Russlands Goldreserven überdurchschnittlich an. Der Zukauf von 12,722 Tonnen des Edelmetalls ist seit Dezember 2012 der größte. Russland hat im Juli die Schweiz vom siebten Platz der Länder mit den größten Goldreserven verdrängt. Die Liste wird von den USA und Deutschland angeführt. Die Türkei belegt den 13. Platz der Liste.

Die Türkei und die Infrastruktur-Projekten im Irak
Im Irak besteht nach der Intervention durch die USA und ihre Verbündeten ein großer Bedarf nach Wohnraum und dem Ausbau der maroden Infrastruktur. Das Land wird wieder aufgebaut. 4.500 km. lange Straßen und 500 Brücken im staatlichen Auftrag sollen im kommenden Jahr gebaut werden. In den kommenden Perioden wird die irakische Regierung fast 20 Mrd. Dollar in ihre marode Infrastruktur investieren. Auf dem irakischen Markt sind türkische Bauunternehmer sehr aktiv.

Bora Can Yıldız, Vorstandsvorsitzender des türkischen Baulöwen EID, sagte: „Die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungen bewirken, dass den türkischen Unternehmern im Irak Steine in den Weg gelegt werden. Es darf nicht vergessen werden, dass dies ausschließlich politische Gründe hat.“ Die türkische Baubranche konnte 2012 Aufträge im Wert von 4,5 Milliarden Dollar im Irak umsetzen. Meist sind türkische Unternehmen im Nordirak tätig, wo sie 74 Prozent des Bausektors beherrschen. Für Verstimmung bei der Bagdader Zentralregierung sorgt das große Interesse der türkischen Wirtschaft und Politik am erdölreichen Nordirak.

European Property Awards Verleihung
In der diesjährigen Verleihung der European Property Awards, die zu den renommiertesten Auszeichnungen in der Immobilienbranche gehören, wurden auch viele türkische Firmen wie Viatrans AG, Dalga Towers, Maltepe Royal Center, Özak GYO ausgezeichnet. In neun Kategorien wurden türkische Firmen unter anderem auch als beste europäische Firma gewählt.

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