30.09.2013 – Auswanderer, NSU, Goldene Morgenröte, Türkei, Staatsvertrag

Die Themen des Tages sind:

Arbeiten in der Schweiz oder Australien klang verlockend in der Wirtschaftskrise. Inzwischen kommen viele Auswanderer wieder nach Deutschland zurück. Bayern wirbt sogar im Ausland: Return to Bavaria.

Ein ehemaliger V-Mann will 2006 eine Waffenübergabe des mutmaßlichen NSU-Mörders Mundlos beobachtet haben. Die Polizei blockte ab.

Niedersachsen bemüht sich seit Jahren um eine bessere Integration von Muslimen, nun soll ein Staatsvertrag vorbereitet werden. Dabei gibt es auch schwierige Themen.

Mit einem «Tag der offenen Moschee» wollen islamische Gebetsräume und Kulturzentren in Hessen auch in diesem Jahr für mehr Toleranz werben.

Bürger aus anderen EU-Ländern werden in absehbarer Zeit bei Landtags- und Nationalratswahlen wie der gestrigen ein Wahlrecht haben. Diese These vertritt Walter Obwexer, Professor für Europarecht an der Karl-Franzens-Universität Innsbruck.

Erste Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD könnten noch in dieser Woche stattfinden. Dabei dürfte die Debatte um Steuererhöhungen eine zentrale Rolle spielen. Auch die Grünen haben sich auf mögliche Gespräche mit der Union vorbereitet.

Grünen-Fraktionschef Trittin äußert sich „sehr, sehr skeptisch“, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen wird. Er fordert unter anderem zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Ein BWL-Professor hat die Doktorarbeit von Frank-Walter Steinmeier untersucht und glaubt, „umfangreiche Plagiatsindizien“ gefunden zu haben. Der SPD-Fraktionschef nennt das einen „absurden Vorwurf“.

Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie fünf weitere Abgeordnete und rund zwei Dutzend Parteifunktionäre wurden am Samstag verhaftet.

Österreichs Volksparteien haben bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die große Koalition behauptet nach einer ersten Hochrechnung ihre Mehrheit. Stärkste Partei bleibt die SPÖ.

Der türkische Staatschef Erdogan gibt den Kurden mehr Freiheiten. Unter anderem dürfen sie ihre Muttersprache künftig auch im Alltag nutzen.

Mit dem für heute angekündigten neuen „Demokratiepaket“ will die konservativ-islamische Regierung in der Türkei auch der alevitischen Minderheit mehr religiöse Anerkennung verschaffen.

Integration und Migration

• Die Welt: Warum Auswanderer nach Deutschland zurückkommen
• TAZ: Staatsvertrag mit Muslimen
• Frankfurter Rundschau: Moscheen öffnen am 3. Oktober wieder ihre Türen
• TAZ: Gefährliches Netz der Islamisten
• Die Presse: „Wahlrecht für EU-Ausländer Frage der Zeit“
• Der Westen: Ein Wimmelbild für Integration und Frieden

Deutschland

• TAZ: Nur nicht fürs Protokoll
• Die Welt: Plagiatsvorwurf gegen Frank-Walter Steinmeier
• TAZ: Verfassungsschutz sammelt mehr Daten
• Der Tagesspiegel: Terror in Kenia: Verdacht gegen Deutschen

Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl

• FAZ: Union und SPD positionieren sich vor Sondierungsgesprächen
• Frankfurter Rundschau: Muskelspiele der Union
• Die Welt: Grüne wollen der SPD die Treue aufkündigen
• FAZ: Trittin: Koalitionsverhandlungen unwahrscheinlich
• Die Welt: Die SPD kuriert ihre Depression mit Größenwahn

Ausland

• TAZ: Auch Dichter sterben einen absurden Tod
• FAZ: Vier Punkte statt der roten Linie
• FAZ: Das Ende der Toleranz
• TAZ: Das Ende der Toleranz
• Frankfurter Rundschau: Syrien beugt sich UN-Resolution
• TAZ: Massud Barsani gewinnt die Wahlen klar
• Frankfurter Rundschau: Knappe Mehrheit für große Koalition
• Der Tagesspiegel: Österreichs große Koalition wird immer kleiner

Führende Neonazis in Griechenland verhaftet

• Frankfurter Rundschau: Schlag gegen Neonazis in Griechenland
• TAZ: Partei als kriminelle Vereinigung
• Die Welt: Wie faschistisch ist Griechenlands Polizei?
• TAZ: Strafrecht, keine Gesinnungsjustiz
• Frankfurter Rundschau: Führende griechische Neonazis bleiben in Haft
• TAZ: Neonazis in Handschellen

Türkei

• Der Tagesspiegel: Mehr Rechte für die Kurden
• Der Standard: Türkische Regierung geht auf Aleviten zu
• Die Welt: Türkei provoziert die USA mit Raketenkauf in China
• Zeit Online: Festnahmen bei Protesten in Istanbul
• TAZ: Festnahmen bei neuem Protest
• FAZ: Vögel, an der Paradiesespforte singend

Nachtrag vom 29.09.2013

• Welt am Sonntag: Die Deutschtürken entdecken Merkels CDU
• FAZ am Sonntag: Der mit dem Abrissbagger tanzt
• FAZ am Sonntag: Terroristen in Jeans und Cowboystiefeln
• FAZ am Sonntag: „Wir brauchen das Gymnasium für alle“
• Welt am Sonntag: „No-Go-Areas für Juden“

  Deutsche Presse