Festung Europa

Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist ein Schiff mit mehr als 500 Flüchtlingen an Bord gesunken. Mindestens 82 Passagiere ertranken im Meer, unter ihnen mehrere Kinder. Die meisten Flüchtlinge stammten aus dem kriegsgeschundenen und verarmten Somalia. Der Vorfall, der schon der zweite innerhalb einer Woche ist – am Montag starben vor Sizilien mindestens dreizehn Flüchtlinge – macht ein weiteres Mal die bittere Realität von Flüchtlingen deutlich, die immer wieder auf dem Weg nach Europa scheitern und im schlimmsten Fall den Tod finden.

Die Verantwortlichen hierfür lassen sich vor allem im sicheren Brüssel finden. Allerdings herrscht nur geringes Interesse. Der Friedensnobelpreisträger – die Europäische Union – will vom Leid der Flüchtlinge nichts wissen. Jene Werte, auf die man anscheinend immer wieder Wert legen will, sprich, Freiheit, Menschlichkeit und Solidarität, scheinen an den Grenzen der europäischen Festung tagtäglich ihr Ende zu finden.

Kein Wunder, denn die EU-Grenzen werden seit Jahren streng überwacht. Dies liegt vor allem an der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz, Frontex. Diese Organisation, die vorgibt, für „Sicherheit“ zu sorgen, hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie auf Menschenrechte keinen Wert legt. Stattdessen wird eiskalt Jagd auf Flüchtlinge gemacht.

Ein Beispiel hierfür ist ein Fall aus dem Jahr 2009. Damals hat Frontex ein senegalesisches Flüchtlingsschiff auf hoher See aufgebracht. An Bord waren nicht nur Menschen, die dem Verdursten nahe waren, sondern auch Leichen. Dies berührte die Flüchtlingsjäger – anders kann man die Mitglieder von Frontex gar nicht bezeichnen – in keinster Weise. Stattdessen wollte man den Flüchtlingen kein Wasser geben, drohte, ihr Schiff zu zerstören und schickte sie zurück in den Senegal.

Dieses Ereignis ist kein Einzelfall. Auf diese Art und Weise wurden schon Tausende von Flüchtlingen zurück nach Afrika getrieben. Zahlreiche Zeugenaussagen und Berichte bestätigen die gewalttätige und skrupellose Vorgehensweise der Organisation immer wieder. Obwohl Frontex des Öfteren von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde, gab es bis zum heutigen Tag keine Konsequenzen seitens der EU. Stattdessen wird erbarmungslos weitergemacht.

Um die Belange von Flüchtlingen will man sich ohnehin nicht kümmern. Diese erleiden nicht nur auf hoher See derartige Schicksale. In Griechenland werden Flüchtlinge auf den Straßen von Neonazis gejagt. Die Polizei schreitet nicht ein, sondern unterstützt derartige Hetzjagden. Dass Flüchtlinge – unter ihnen auch Minderjährige – in griechischen Gefängnissen oftmals schwerst misshandelt werden, interessiert in Brüssel niemanden.

Ähnliche Zustände herrschen in Ungarn. Dort nimmt sich die extremistische Regierung Viktor Orbáns kein Blatt vor dem Mund. Flüchtlinge enden oftmals auf der Straße. Von Unterstützung fehlt jede Spur. Nun – zur „Krönung“ des Ganzen – entschloss sich die Regierung, Obdachlosen das Übernachten im Freien zu verbieten. Ein Protest seitens der EU war praktisch nicht vorhanden. Obendrein darf man nicht vergessen, dass man den Herrschaften von Frontex auch an den Landesgrenzen dieser Staaten begegnet. Diese gehen auch zu Lande alles andere als zimperlich mit den Flüchtlingen um.

In Staaten wie Deutschland und Österreich kann man solche Zustände nicht vorfinden. Stattdessen hat man sich entschlossen, Flüchtlingen auf bürokratischer Ebene Steine in den Weg zu legen. Aufgrund dieser Tatsache wissen syrische Flüchtlinge in Deutschland immer noch nicht, wie sie ihre Familien aus dem Krieg in der Heimat herausholen können. Das Gleiche gilt für Syrer mit deutscher Staatsbürgerschaft. Auch dieses Verhalten bringt die Doppelmoral sowie die Scheinheiligkeit der Politik in diesen Fragen zum Vorschein. Während man nur begrenzt Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will, schreckt man vor Kriegsrhetorik, der Bewaffnung Aufständischer in fernen Ländern und der darauffolgenden Aufheizung des Krieges nicht zurück.

Diese Praxis kann man nicht nur im Hinblick auf Syrien beobachten. Man bombardiert Länder wie Afghanistan, den Irak, Libyen oder Mali, man lässt den afrikanischen Kontinent aushungern und man lechzt nach Flächenbränden in Krisenregionen. Nur die Flüchtlingswellen aus diesen Ländern sind nicht erwünscht, denn die Festung muss „sicher“ bleiben. So will es der Friedensnobelpreisträger. Leitartikel Meinung