Institutionelle Reform der Integrationspolitik – die Diskussion ist neu eröffnet

Der Offene Brief des Rates für Migration (RfM) mit dem Appell an die neue Bundesregierung sowie an die Parteien und Abgeordneten des neuen Bundestages zur institutionellen Reform der Migrations- und Integrationsbelange auf der Bundesebene steht erst wenige Tage im Netz und hat schon mehrere Tausend Unterzeichner gefunden. Das zeigt, dass der von fast 70 Erstunterzeichnern, zumeist Wissenschaftlern, getragene Appell ein in der Öffentlichkeit für belangvoll gehaltenes Problem angesprochen hat.

Es geht darum, das lähmende Kompetenz-Wirrwarr in den Zuständigkeiten für Migrations- und Integrationspolitik zu entwirren, die zentrale Zuständigkeit für Migration und Integration aus dem auf Ordnungs-, Sicherheits und Gefahrenabwehrpolitik konzentrierten Bundesministerium des Innern herauszulösen, diese gesellschaftspolitischen Schlüsselbereiche in das dafür seiner Aufgabenstellung wegen besser geeignete Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzubringen und dieses damit zu einem Querschnitts-Ministerium zu erweitern, z.B. mit dem Namen ‚Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Migration und Integration‘.

Zugleich sollten die gesetzlichen Bestimmungen zu Migrations- und Integrationspolitik in einem umfassenden Gesetzeswerk zusammengeführt werden. Integrationspolitik sollte dabei, von Hilfestellungen für Neuzuwanderern abgesehen, nicht mehr als Sozialtherapie für Migranten, sondern als teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle betrachtet und gestaltet werden.

Zur Petition: Sie unterstützen die Forderung des Rates für Migration? Auf change.org können Sie die Forderung unterzeichnen und die Forderung nach institutionellen Reformen unterstützen.

Diese Zeichen der Zeit aber haben Bundesministerium des Innern und CDU/CSU offenkundig bis heute nicht erkannt. Das zeigt die pauschal abwehrende Antwort des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, mit einer gerade im Sinne des Offenen Brief vielsagenden Definition der Aufgaben des Bundesministeriums des Innern: „Es steht für die Organisation unseres Staates, die Sicherheit der Bürger und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Integration der hier lebenden Ausländer.“ Die Reihenfolge der Aufgabenstellungen bestätigt die Treffsicherheit der Kritik des Appels ebenso wie die Rede von der „Integration der hier lebenden Ausländer“ als dem Zentralbereich der Integrationspolitik. Genau wegen dieser ordnungs- und sicherheitspolitischen Sichtblenden müssen Migrations- und Integrationspolitik als Zentralbereiche der Gesellschaftspolitik aus dem Bundesministerium des Innern befreit werden.

So leicht, wie offensichtlich gedacht, wird es die CDU/CSU allerdings auch in der öffentlichen und parlamentarischen Debatte nicht mit dem Versuch haben, die Kritik der Öffentlichkeit mit Floskeln und betonverstaubten Textbausteinen zu überspringen. Schon wenn man die Aussagen der Parteien vor der Bundestagswahl zu aktuellen Gestaltungsfragen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik verglich, hatte das Ergebnis etwas von CDU/CSU gegen den Rest der parlamentarischen Welt. Das galt, wie eine vergleichende Studie zeigte, besonders dann, wenn es um ein Mehr an Öffnung, Liberalisierung und im Asylbereich auch an Humanität ging. Ganz anders, nämlich sehr positiv, fallen denn auch die Antworten der anderen Parteien des künftigen Deutschen Bundestages zu dem Offenen Brief des Rates für Migration aus:

Der Sprecher für Migrations und Integrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Memet Kilic, MdB, begrüßte nachdrücklich die Intentionen des Offenen Briefes. Auch für seine Partei „steht das überkommene Verständnis des Bundesministeriums des Innern, welches das Ausländerrecht primär als Ordnungsrecht und Ausländer als Sicherheitsproblem begriffen hat/begreift, einer nachhaltigen Integrationspolitik im Weg. Ein Ressortwechsel könnte also auch zu einem Perspektivenwechsel Richtung Teilhabe(möglichkeiten) und Chancengleichheit führen.“

Im gleichen Sinne bestätigte die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, MdB: „Integration ist eine soziale und keine ordnungs- bzw. sicherheitspolitische Frage. Die Linke fordert seit Jahren, dass Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe nicht in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fällt, sondern eher in den Bereich Arbeit und Soziales. Eine Verlagerung wäre also zwingend.“ Kernprobleme seien soziale Ausgrenzung, diskriminierende Gesetze und Vorschriften. Ein neu strukturiertes Ministerium sei deshalb „nur so gut wie die Gesetze und Vorschriften, die es umsetzen und ausführen soll.“ Just deswegen sind im Offenen Brief des Rates für Migration neue gesetzliche Grundlagen eingefordert worden, die Integrationspolitik als teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle verstehen sollen.

Die unmittelbar vor den störungsempfindlichen Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU stehende SPD will derzeit keine Stellungnahme abgeben. Aber die parteinahe Friedrich Ebert Stiftung hat zeitgleich zu dem Offenen Brief des Rates für Migration eine in zentralen Positionen gleichgerichtete Studie mit dem aufschlussreichen Titel vorgelegt: ’Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland.‘ Darin werden ‚Grundlagen für eine neue Migrations- und Integrationspolitik‘ eingefordert. Die Studie der parteinahen Stiftung stimmt in fast allen Positionen mit den Forderungen des Rates für Migration überein. „Faktisch wird die Integrationspolitik auf Bundesebene im Bundesinnenministerium (BMI) bestimmt“, heißt es dort. Im Ergebnis werde „die Integrationspolitik der Bundesregierung vor allem als Sicherheitspolitik wahrgenommen.“ Für die Integrationspolitik wird auch hier deren „Eingliederung in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ gefordert, denn: „Gesellschaftliche Teilhabe erfolgt in Deutschland nach wie vor in erster Linie über Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt.“

Den gleichen Vorschlag hatte kurz zuvor der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) gemacht. Auch gewerkschaftliche, humanitäre und kirchliche Organisationen kritisieren seit langem die ordnungs- und sicherheitspolitische Blickverengung migrations- sowie integrationspolitscher und damit gesellschaftspolitischer Perspektiven.

Die Diskussion ist neu eröffnet und es wird eng für das Bundesministerium des Innern und für die Vertreter der Unveränderbarkeit des Gegebenen in der CDU/CSU. Man wird sich also mehr einfallen lassen müssen als abfällige Floskeln und Textbausteine mit dem ideellen Betonstaub der 1980er Jahre. Aktuell Meinung