Bundesinnenministerium muss von der Integrationspolitik entlastet werden

Unsere „Initiative Bildung Prekär“ hat schon im Juni gefragt: „Welche interkulturellen, pädagogischen und didaktischen Kompetenzen weist eine Behörde auf, die sich mit Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt?“ Natürlich keine. Das Bundesministerium des Inneren ist mit einer vernünftigen Durchführung der Integrationskurse hoffnungslos überfordert.

Die Beschwerden kommen von allen Seiten: die Träger warten teilweise sehr lange, bis sie ihr Geld vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die dem Bundesinnenministerium untergeordnet ist, bekommen und reichen diese Wartezeit gerne an die Lehrkräfte weiter, die dann ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Das BAMF hat sich von einigen Trägern betrügen lassen, weil es grundsätzlich nur pro TeilnehmerIn und pro Stunde bezahlt, eine völlig absurde Vorgehensweise, die den Trägern jegliche Planungssicherheit nimmt. Ein Träger hat Sprachzertifikate gegen Bargeld ausgestellt und bekam Besuch von der Staatsanwaltschaft. Den TeilnehmerInnen wurden vom BAMF in einer Nacht- und Nebelaktion die Fahrtkosten gestrichen, Widersprüche wurden zum Teil nie bearbeitet. Die Lehrkräfte werden mit Zusatzqualifizierungen belästigt, was zu Einkommensausfällen führt, die selbstverständlich vom BAMF nicht ausgeglichen werden.

Für die Honorarhöhe fühlt sich das BAMF gar nicht zuständig, weil Integrationskurse anscheinend gar keine staatliche Angelegenheit sind, sondern nur eine „Geschäftsidee“ zwischen zwei Privatparteien, die lediglich vom Staat bezahlt wird. Geld für die Sozialabgaben der Lehrkräfte sind im Budget des Bundesministeriums des Inneren gar nicht vorgesehen. Wie sie erwirtschaftet werden, ist diesem Ministerium vollkommen egal, schließlich hat man mit den Lehrkräften keinen Arbeitsvertrag.

Völlig egal ist auch, wie die KursteilnehmerInnen ihre Lehrbücher bezahlen, wenn sie z.B. von Hartz IV leben. Wichtig ist dem Ministerium nur, dass die Integrationskurse dazu dienen, den MigrantInnen nur eine begrenzte Aufenthaltserlaubnis auszustellen, wenn sie den B1-Test nicht bestehen. Schließlich möchte man gerne die Vorstellung vom faulen, integrationsunwilligen Ausländer lebendig halten, weil man damit ein Politikfeld schafft, in dem man Aktivität vortäuschen kann.

Ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales besser geeignet ist als das Bundesministerium des Inneren dürfte allerdings fraglich sein. In Deutschland sind MigrantInnen wegen des selektiven Schulsystems besonders stark von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung betroffen. Kinder aus Migrantenfamilien werden besonders oft in Haupt- oder Förderschulen geparkt, wo sie gemeinsam mit deutschen Kindern aus finanzschwachen Familien dem Leben in der Unterschicht entgegensteuern. Die Schulen wären hier gefordert, allerdings sind Schulen Ländersache und die Länder sind nicht fähig oder willens, ausreichend Geld in die Schulen zu investieren. Dass unzureichende Bildung später zu immensen Mehrkosten führt, spielt für die 16 Bundesländer keine Rolle, denn diese Mehrkosten werden später aus einem anderen „Topf“ bezahlt.

Ein Beispiel: Migrantenkinder in einer Hauptschule, die kaum Deutsch sprechen, bekommen kaum eine zusätzliche Sprachförderung, weil die Länder dafür kein Geld haben. Die Kinder können sich später in die Gruppe der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten einreihen, und da sie nach Beendigung der Hauptschule keinen Ausbildungsplatz finden werden sie in einem teuren und unsinnigen „Übergangssystem“ geparkt, wo sie das nachholen sollen, was sie eigentlich schon in der Schule hätten lernen sollen. Der Unterschied ist nur, dass dieses Mal nicht das Land, sondern der Bund bezahlt. Hierin liegt der große Gewinn … für das Land.

Wenn man „Integrationspolitik als teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle verstehen“ will (Klaus Bade), dann brauchen wir auch eine Integrationspolitik für die prekär Beschäftigten und die Bildungsverlierer. Bildung ist wichtig, aber sie ist nicht die einzige Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Dazu bedarf es auch einer Arbeit, von der man leben kann. Lehrkräfte können verhindern, dass MigrantInnen und ihre Kinder zu Bildungsverlierern werden, aber da man vom Staat für sein Engagement in den Integrationskursen bestraft wird, meiden immer mehr Lehrkräfte diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe des Deutschunterrichts für MigrantInnen.

Die Bundesregierung möchte gerne ausländische Fachkräfte einladen, um dem demografischen Wandel entgegenzusteuern. Dazu schrieb Birol Kocaman im MiGAZIN am 15.05.2013: „Vergessen wird hierbei, dass Fachkräfte nicht allein kommen, sondern auch Frau und Kinder mitbringen. Dass diese Kinder keine perfekten Deutschkenntnisse im Gepäck haben, dürfte einleuchtend sein – sogar auf Anhieb. Dennoch zeigt man sich hierzulande „überrascht“, wenn die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in den Grundschulen mit unzureichenden Deutschkenntnissen steigt.“ Wenn der Staat solchen Kindern nicht mal einen vernünftigen Intensivkurs in Deutsch anbieten kann und die Kinder deshalb auf der Hauptschule landen, braucht man sich nicht zu wundern, dass keine Fachkräfte kommen wollen. Aktuell Meinung