Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten – offiziell

Unter den im August 2013 gemeldeten 1.232 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 66 Gewalttaten registriert. Bei 335 Straftaten lag eine sogennante „Hasskriminalität“ vor und bei 276 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Insgesamt wurden 64 Personen verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Das ist ein Höchststand seit Mai 2010. Ausgehend von dieser Tatsache werden im Bundesschnitt stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straf- und täglich bis zu drei rechtsextreme Gewalttaten offiziell registriert. Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten ergeben noch weitaus dramatischere Befunde. So wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 zwischen 150 und 180 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven getötet – erschlagen, erschossen, ertränkt, verbrannt. „Die Regierungsstatistik weist nicht einmal die Hälfte dieser Opfer aus“, kritisiert die Linkspolitikerin Petra Pau.

Links- und Ausländerkriminalität
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU und FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 658 Straftaten, von denen 121 Gewalttaten waren, dem politisch links motivierten Spektrum zugeordnet. In diesem Bereich wurden laut Bundesregierung 42 Verletzte registriert.

Tipp: Zahlen aus den Vormonaten finden Sie hier.

Weitere 38 Straftaten, darunter neun Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden elf verletzte Personen verzeichnet.

Zahlen vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs) Aktuell Gesellschaft