22.10.2013 – EU Beitritt Türkei, Syrien, Flüchtlinge, AKW, Militärdienst

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Arınç macht EU-Staaten verantwortlich
In der Türkei schwindet die Zustimmung für einen EU-Beitritt zwischen den türkischen Leuten. Wegen des schwindenden Interesses türkischer Bürger an einem EU-Beitritt sorgt sich der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç. Er hat einen Schuldigen für die ablehnende Halten der Türken bereits ausgemacht: Es sind die „unverantwortlichen“ Staaten der Europäischen Union. Die EU ging dabei just am Mittwoch einen Schritt auf die Türkei zu.

Es hat zutage die jüngste Umfrage der Deutsch-Türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) in Istanbul gebracht. Das türkische Volk ist offenbar EU-müde. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arınç sieht den „Sündenbock“ in den EU-Staaten selbst. „Es gibt einen bemerkenswerten Rückgang der öffentlichen Unterstützung für die EU. Sie ist von 75 auf rund 18 bis 20 Prozent gesunken. Daran haben wir keine Schuld. Schuld daran sind die unverantwortlichen EU-Staaten, die der Türkei Hindernisse in den Weg legen“, so Arınç am Mittwoch

Kürzung im Militärdienst
Die Wehrpflicht in der Türkei wird nun von 15 auf 12 Monate gekürzt. Der Ministerrat hat gestern die Änderung verabschiedet. Der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arınç gab auf einer Pressekonferenz diese Änderung bekannt und fügte hinzu, dass sie ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten wird. Es wird vermutet dass ungefähr über 70.000 Soldaten mit diesem Gesetz entlassen werden.

Zurzeit gibt es mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei
An diesem Montag hat der türkische Katastrophenschutz (AFAD) die jüngsten Flüchtlingszahlen bekannt gegeben. Mittlerweile mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge befinden sich demnach auf türkischem Terrain. Kurz gesagt, die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hat die 600.000er-Marke überschritten. Mehr als 400.000 von ihnen leben allerdings nicht in den errichteten Flüchtlingscamps. So leben zwei Drittel von ihnen außerhalb der Camps. Seit fast drei Jahren leiden auch die türkischen Grenzstädte unter dem andauernden Konflikt.

Mustafa Aydoğdu, einen Sprecher des türkischen Katastrophenschutzes (AFAD) sagte: „Die jüngste Untersuchung wurde vor den Feiertagen zum Opferfest durchgeführt. Die Zahl ist über 600.000 geklettert.“ Eine 900 Kilometer lange Grenze haben die Türkei und Syrien. Die Türkei war von Anfand neben Jordanien und dem Libanon eine der Hauptanlaufstellen für die Vertriebenen. Es heißt, dass die Türkei auch im dritten Jahr die Politik der „offenen Tür“ beibehalten wolle.
Derzeit halten sich 200.000 syrische Flüchtlinge in den eigens errichteten Flüchtlingslagern auf. Die Türkei habe nach Angaben des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bisher rund 2 Milliarden Dollar für die syrischen Flüchtlinge aufgewendet. Es werde im Jahr 2014 weitere 2 Millionen syrische Flüchtlinge geben, sowie 2,25 Millionen weitere innerhalb Syriens. Vor allem ist die Situation verheerend für die türkischen Grenzstädte.

Aufschwung in der Landwirtschaft
Mehmet Mehdi Eker, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung, gab die Exportzahlen in der Landwirtschaft bekannt. Demzufolge hat sich der Export in diesem Bereich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Nationaleinkommen beträgt 112 Mrd. Türkische Lira (41,3 Mrd. Euro).

„Trotz globaler Krisen und Dürre, hat sich die türkische Landwirtschaft durch richtige Politik vergrößert. Die Türkei exportiert nun über 188 Ländern 1663 verschieden Produkte. Auch der OECD- Bericht besagt, dass die Türkei die siebtgrößte landwirtschaftlicher Erzeuger der Welt ist“, so Eker.

Erster AKW der Türkei könnte 2023 fertig sein
Für das erste türkische Atomkraftwerk schreiten die Planungen unweigerlich voran. Ein entsprechender Umweltbericht soll bis Anfang 2014 vorliegen. Dann alle vier Einheiten der Anlage des ersten türkischen Atomkraftwerks in Akkuyu sollen bis 2023 ans Netz gehen. Mit bürokratischen Hürden hat das umstrittene 20-Milliarden-Dollar-Projekt zu kämpfen. Mittlerweile unrealistisch ist die geplante Inbetriebnahme der ersten Einheit im Jahr 2019.

Man habe die ersten Fragen im Bericht für Wirkungen eines AKWs auf die Umwelt bereits aufgegriffen. Man werde diesen Bericht an Moskau übersenden und dann an den Fragen arbeiten, nachdem alle Dokumente übersetzt worden seien. Man ist doch einverstanden, mit dieser Prozedere nicht. Denn die Fragen würden in Teilen vorgelegt. Die Russen hätten gerne das gesamte Paket auf einmal erhalten, um den Prozess zu beschleunigen. Neben der Abarbeitung von umweltrelevanten Fragen bemühe man sich nun um entsprechende Baugenehmigungen und Lizenzen für die Stromerzeugung zu erhalten. So wird auch ein Technologietransfer von Russland auf die Türkei zu einem langfristig schwierigen Unterfangen.

Der erste Reaktor des ersten türkischen AKWs wird voraussichtlich ein Jahr später als geplant in Betrieb gehen. stellvertretender Generaldirektor von Akkuyu NGS Elektrik Üretim AG Rauf Kasumov gab das bekannt. Doch schon jetzt hinken die Verantwortlichen dem Zeitplan hinterher. „Die Türkei und Russland wollen die Anlage bis 2023 abschließen und das wird auch passieren“, so Kasumov.

Türkische Wirtschaft und Österreichische Post
In Kooperation mit dem zweitgrößten Paketdienst-Leister der Türkei, Aras Kargo, möchte die Österreichische Post AG Marktführer am Bosporus werden. bis zum Jahr 2016 soll dieses Ziel erreicht werden. Zahlreiche nationale und internationale Beteiligungen hat die Österreichische Post AG. Nach wie vor ist die Türkei ein interessantes Land für ausländische Investoren. Die Österreichische Post AG möchte zusammen mit der Aras-Holding türkischer Marktführer im Bereich der Paketdienst-Leistung werden. Eine nachhaltige Modernisierung der Kapazitäten des türkischen Unternehmens ist geplant.

Vor allem moderne Sortiertechniken zur Effizienzsteigerung und neue Services, wie etwa Selbstbedienungspaketboxen möchte das österreichische Unternehmen einführen. Auch geographisch passe die Türkei in die Expansionsstrategie der Post. Ein größeres Wachstumspotenzial als alle anderen westeuropäischen Staaten habe das Land. Schon 13 Auslandsbeteiligungen in Slowenien, Deutschland, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Montenegro und der Slowakei hat die Österreichische Post AG. Das teilstaatliche Unternehmen hatte zuvor 25 Prozent der Anteile des türkischen Paketdienstleisters Aras Kargo Holding erworben. Auf 50 Millionen Euro belief sich die Kaufsumme.

Türkischer Greenpeace-Aktivistin Akhan Droht 15 Jahre Haft in einem Gefängnis in Russland
In Russland droht der türkischen Greenpeace-Aktivistin Gizem Akhan 15 Jahre Haft in einem Gefängnis. Gegen russische Ölbohrungen in der Arktis hatte sie auf einem Greenpeace-Schiff mit 29 weiteren Aktivisten demonstriert. Anschließend von der russischen Küstenwache wurde das Schiff gestürmt. Alle Insassen wurden festgenommen. Zunächst könnte sie gegen Kaution freigelassen werden. Es gab sowieso eine Hoffnung. Aber dann hat ein Regionalgericht in Murmansk ihr Kautionsgesucht abgelehnt.

Die Türkin Gizem Akhan befindet sich unter den in Russland inhaftierten 30 Greenpeace-Aktivisten. Bei einer Verurteilung wegen Piraterie droht ihr bis zu 15 Jahre Gefängnis. Es ist in den vergangenen Wochen zu Solidaritätskundgebungen für die türkische Greenpeace-Aktivistin in Istanbul und ihre Kollegen gekommen. Es soll seit Anfang Oktober weltweit in 47 Ländern und 140 Städten zu ähnlichen Kundgebungen gekommen sein.

Türkischer Film-Festival in Belgrad
Der vom Kultur – und Tourismusministerium zum dritten Mal veranstaltete Türkische Film-Festival wird heute eröffnet. Zwischen dem 22.-26. Oktober werden in Serbien türkische Filme den Filmliebhabern präsentiert. In der diesjährigen Veranstaltung werden die Filme „Masumiyet“, „Celal Tan ve Ailesinin Aşırı Acıklı Hikayesi“, „Romantik Komedi“, „72.Koğuş“, „Hayde Bre“ und „Eşrepaşalılar“ gezeigt. Gleichzeitig werden auch Ausstellungen der türkischen Kultur organisiert.

Um zypriotischen Fußball sind Griechen und Türken endlich an einem Tisch
Vertreter des griechisch-zypriotischen und des türkisch-zypriotischen Fußballs hat FIFA-Präsident Sepp Blatter zu einem Runden Tisch eingeladen. Um dem Inselfassball neue Perspektiven zu geben, sollen nun tatsächlich Vertreter des türkischen und des griechischen Teils von Zypern an einen Tisch im kommenden Monat kommen. Von höchster Stelle FIFA-Präsident Sepp Blatter wurden sie hierzu eingeladen. Gemeinsam sollen sie über eine „provisorische Vereinbarung über Fortschritte für den Fußball im gesamten Land“ diskutieren und diese auch aufstellen. Die FIFA- und UEFA- Statuten sollen grundlegend für die Vereinbarung sein.
Die Bekanntmachungen der beiden Seiten: „Es wird erwartet, dass die beiden Delegationen am Ende der Beratungen ein Dokument unterschreiben werden, das mit Zustimmung der FIFA und der UEFA Schritte für den Fortschritt des Fußballs in ganz Zypern aufzeigt“. Unterzeichnet werden müsse das Arrangement von den Generalversammlungen beider Fußballverbände. Am Sitz des Weltverbandes FIFA soll das Treffen bereits am 5. November stattfinden.

Seiten: 1 2