23.10.2013 – Bundestag, NSU, EU Beitritt Türkei, Ausländer, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Eine Zeugin im NSU-Prozess will immer noch Beate Zschäpe in einem Geschäft nahe einem Mordtatort gesehen haben – auch wenn sie in anderen Details früheren Aussagen widerspricht.

Überraschender Antrag im NSU-Prozess: Weil die Anschlagsziele der rechtsextremistischen Terrorzelle auf der täglichen Fahrtstrecke eines Verfassungsschützers lagen, soll dieser erneut befragt werden.

Beim NSU-Prozess in München kann sich eine Zeugin an Beate Zschäpe erinnern, weil diese einer Schauspielerin in der Serie „Roseanne“ ähnlich sah. Aus Sicht der Anklage erhärtet sich der Verdacht, Zschäpe sei bei den Verbrechen des NSU Mittäterin gewesen.

Rassismus sei kein Thema mehr, sagt der CDUler, Schauspieler und Wahlhesse. Fernsehzuschauern ist sein Gesicht vertraut. Als Schauspieler spielte Charles M. Huber in der TV-Krimiserie „Der Alte“ bis 1997 dessen Assistenten. Seine neue Rolle führt ihn als Abgeordneten in den Bundestag.

Integrationssenatorin Dilek Kolat fordert, die Residenzpflicht abzuschaffen und Asylbewerbern schneller eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Unklar bleibt, wie es für die Protestierenden von Brandenburger Tor und Oranienplatz nach dem Winter weitergehen soll: Die 100 Flüchtlinge sollen Berlin wohl verlassen.

Die US-Schauspielerin Sara Gilbert hat sicher nie vermutet, dass sie mal eine Rolle in einem deutschen Terrorprozess spielen würde. So aber ist es am Dienstag geschehen. Gilbert, die viele Zuschauer aus der Fernsehserie ‚Roseanne‘ kennen, tauchte zwar nicht persönlich beim NSU-Prozess in München auf.

In der Kneipe, im Schwimmbad oder an der Tankstelle: 63 Mal haben Rechtsradikale im vergangenen Jahr in Bayern zugeschlagen. Eine bedrückende Dokumentation alltäglicher rechter Gewalt.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der in Deutschland registrierten Ausländer um 282 800 (4,1 Prozent) auf gut 7,2 Millionen gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

Neonazis haben ein neues Rezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime. Mit Erfolg, denn Hilfe bekommen sie oft auch von „NormalbürgerInnen“.

Union und SPD haben zwölf Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. Die erste Verhandlungsgruppe am Mittwoch soll aus 75 Teilnehmern bestehen. Ein zu großer Kreis?

In Wolgograd ist ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt worden. Möglicherweise reagierten die Täter damit auf den Selbstmordanschlag in einem Bus.

Die Europäische Union weitet die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November erstmals auch über den Themenbereich Regionalpolitik mit Ankara zu verhandeln.

Die türkische Polizei hat Proteste in Istanbul offenbar erneut gewaltsam niedergeschlagen. Laut Augenzeugen seien Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt worden.

Integration und Migration

• TAZ: Der Begriff Integration ist überholt
• Der Tagesspiegel: Senatorin Kolat fordert andere Asylpolitik
• TAZ: Wilde Reiter, zahme Gäste
• TAZ: Jedes Grüppchen kocht ein Süppchen
• TAZ: Bayern verbietet Islamisten-Verein
• TAZ: „Nicht sich selbst überlassen“

NSU Terror

• FAZ: Mehr als eine Frage der Frisur
• Süddeutsche Zeitung: Schwankende Erinnerung
• Die Welt: Zeugin will Zschäpe in Tatortnähe gesehen haben
• Frankfurter Rundschau: Neue Zeugin will Zschäpe erkannt haben
• Die Welt: Spähte Verfassungsschützer NSU-Anschlagsziele aus?
• Süddeutsche Zeitung: Terror im Alltag
• Der Tagesspiegel: Zeugin denkt bei Zschäpe an US-Schauspielerin

Zahl der Ausländer in Deutschland steigt massiv

• FAZ: Zahl der Ausländer steigt
• Süddeutsche Zeitung: Vier Prozent mehr Ausländer
• TAZ: 7 Millionen Ausländer leben in Deutschland

Deutschland

• FAZ: Nicht besser als verdient
• Süddeutsche Zeitung: Wenig Gespür für Minderheitenrechte
• FAZ: Dem Volk verpflichtet
• TAZ: Zusammen gegen die Schwachen
• Der Tagesspiegel: Bei der Bildung liegt Sachsen vorn – und Berlin hinten
• TAZ: Experiment mit offenem Ausgang
• FAZ: Union und SPD einigen sich auf zwölf Arbeitsgruppen
• Frankfurter Rundschau: Schwarz-Rot übt Koalition

Ausland

• FAZ: Letta fordert konkrete Schritte
• Zeit Online: Unbekannte attackieren Moschee mit Molotowcocktails
• FAZ: Sultan von Brunei führt strenge Scharia-Gesetze ein
• Süddeutsche Zeitung: Kaum Aussicht auf Versöhnung in Syrien
• FAZ: Hague: Keine Rolle für Assad in zukünftigem Syrien
• FAZ: Wächter aus dem Volk

Türkei

• FAZ: Brüssel eröffnet neues Verhandlungskapitel
• Frankfurter Rundschau: EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus
• TAZ: Chance oder Blabla
• TAZ: Europa und Türkei reden wieder
• Der Tagesspiegel: EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus
• TAZ: Erdogan hat seine Lektion nicht gelernt
• Süddeutsche Zeitung: EU eröffnet neues Kapitel mit Türkei
• Spiegel Online: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
• Frankfurter Rundschau: Türkische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

  Deutsche Presse