Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht „Islamisten“

Beim Polizeipräsidium Bonn gelten Grundrechte offenbar für Rechtsextremisten aber nicht für „Islamisten“. Diesem Eindruck kann man sich jedenfalls nicht entziehen, wenn man zwei fast gleichlautende Anfragen und deren Antworten miteinander vergleicht. Im ersten Fall wollte die Bonner BIG in einer Anfrage vom Polizeipräsidium wissen, wie viele Rechtsextremisten in Bonn leben und wie viele rechtsextremistische Gruppierungen in der Stadt ansässig sind.

Daraufhin teilte das Polizeipräsidium mit: „Einzelpersonen stehen nicht unter Beobachtung. (…) Zudem können vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein. Daher ist auch die Nennung der Namen von Gruppierungen an diesen Grundrechten auszurichten.“ Kurz: Rechtsextremisten könnten in ihren Grundrechten verletzt sein, wenn man deren Organisationen namentlich benennt.

Doppelte Standards?
Als es in einer anderen Anfrage aber um „Islamisten“ ging, konnte das Polizeipräsidium Bonn keinen Verfassungskonflikt mehr ausmachen. Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten gefragt, ob es islamistische Organisationen im Raum Bonn gibt, wie viele Personen diesem Spektrum zuzuordnen und welche salafistischen Gruppen den Sicherheitsbehörden bekannt sind.

In diesem Fall lautete die Stellungnahme des Polizeipräsidiums: „Nach hiesiger Einschätzung sind ca. 175-200 Personen dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. (…) Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten wird auf etwa 20 geschätzt. (…) Es ist bekannt, dass im Bereich des PP Bonn Personen wohnen, die den Vereinen DawaFFM und DWR (Die wahre Religion) angehören.“

Widersprüchliche Gesetzesinterpretation
Wie es zu dieser widersprüchlichen Gesetzesinterpretation kommt, ist der BIG Partei ein Rätsel mit Nachspiel. Um Spekulationen auszuräumen, die Bonner Polizeibehörde hätte sich auf die Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus versteift und dabei den Rechtsextremismus aus den Augen verloren, hat die BIG einen Antrag formuliert, in dem der Oberbürgermeister gebeten wurde, die unterschiedliche Gesetzesauslegung des Bonner Polizeipräsidiums beim Innenminister von NRW klären zu lassen.

Vor der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat appellierte Hülya Doğan (BIG) an die Vernunft der Ratsmitglieder: „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte geben Sie sich einen Ruck und sorgen Sie dafür, dass es nicht irgendwann heißt: Dass Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind, wissen wir spätestens seit den sogenannten NSU-Ermittlungspannen. Dass jetzt aber auch der Bonner Stadtrat anfängt, auf dem rechten Auge zu schielen, macht uns Angst.“

Das lange Warten
Die Angst war nicht unbegründet, wie die anschließende Abstimmung zeigen sollte. Der Antrag wurde abgelehnt – Ziffer für Ziffer. Ratsmitglieder der CDU, SPD, Grünen und der FDP verhinderten selbst Fragen zur Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten und rechtsextremistischer Gruppierungen in Bonn. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch schritt ein und teilte mit, dass er die gewünschten Informationen in einem der Gespräche mit der Polizeipräsidentin sowie dem Innenminister in Erfahrung bringen wird.

Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinabgeflossen, auf Zahlen wartet die BIG Partei aber heute noch. Auch auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums zum Antrag „Rechtsextremistische Straftaten in Bonn (2011 und 2012)“ wartet die BIG seit acht Monaten.

Äußerst irritierend
Die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten, das systematische „Versagen“ deutscher Behörden rund um die Aufklärung der rassistisch motivierten Mordserie durch den NSU sowie die durch Studien belegte und zunehmende Akzeptanz rassistischer Ideologien in der Mitte der Gesellschaft sorgen, so die BIG, für große Verunsicherung. Und es sei „äußerst irritierend“, dass sich ein Großteil der Politik in Bonn nicht einmal mit den grundlegenden Fakten des Rassismus auseinandersetzt. (es) Aktuell Politik