08.11.2013 – NSU, Doppelte Staatsbürgerschaft, Integration, Türkei, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess haben die Richter den früheren Besitzer eines rechtsradikalen Szeneladens befragt. Er könnte von den Bemühungen um eine Waffe für die späteren NSU-Terroristen gewusst haben.

Noch sind sich Union und SPD uneins, was die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft. Der Innenminister ist strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die SPD will sie unbedingt.

Union und SPD stehen sich in den Koalitionsverhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft unversöhnlich gegenüber. Unions-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich (CSU) bot der SPD als Kompromiss an, die bisherigen Fristen beim „Optionsmodell“ zu verlängern.

Nach einem Jahrzehnt der Fortschritte stockt die Integrationspolitik wieder. Sagt der Historiker Klaus J. Bade. Er und der von ihm mitbegründete „Rat für Migration“ sehen die Schuld daran nicht zuletzt beim Innenminister – und fordern einen Neustart.

Immer noch lassen sich die meisten Muslime hierzulande nach dem Tod im Ausland beerdigen. Doch nachdem in Hessen die Sargpflicht aufgehoben wurde, entstehen neue Grabfelder für Muslime, etwa in Rüsselsheim.

Die rechte Splittergruppe Pro NRW will am Samstag in Essen und Duisburg demonstrieren. Gerichte haben nun ein Demo-Verbot ausgesprochen, weil die Rechten bewusst den Gedenktag ausnutzen wollten.

AfD-Sprecher Bernd Lucke hinterfragt die Feststellung Christian Wulffs, die muslimische Religion gehöre zu Deutschland. Das heizt die Debatte um die Kooperation mit rechtspopulistischen Gruppen an.

In Leipzig soll eine Moschee gebaut werden. Die örtliche CDU ist gespalten. Dabei steht die Bundespartei in dieser Frage klar zum Grundgesetz.

Ein 21 Jahre alter Deutsch-Afghane soll eine islamistische Terrorgruppe mit Informationen zur politischen Situation in Deutschland versorgt haben. Er steht nicht das erste Mal wegen Unterstützung von Terroristen vor Gericht.

Die britischen Geheimdienste stehen in der Kritik, deshalb entschließen sich die Chefs zu einer beispiellosen Offensive. Live im Fernsehen beteuern sie, dass sie nichts Illegales tun – und kritisieren Edward Snowden als Helfer von Terroristen.

Zum 75. Jahrestag der Novemberpogrome plädieren Imam Shamsi Ali und Rabbiner Marc Schneier für einen „theologischen Friedensprozess“.

In Syrien wird noch das Aramäische, die Sprache Jesu, gesprochen, doch fürchten jetzt viele syrische Christen, von der politischen Krise zerrieben zu werden. Ein Appell zum Dableiben.

Der Bericht der Schweizer Experten über einen möglichen Giftmord am früheren PLO-Chef lässt Fragen offen. Die meisten Palästinenser glauben ohnehin, dass Israels Regierung Arafat ermorden ließ.

Die Regierung in Ankara will sich vom Nachbarland Syrien abschotten. Die Kurden befürchten, dass dann die Lebensmittelhilfe für die andere Seite unmöglich wird.

Weibliche und männliche Studenten können in der Türkei unter einem Dach leben – noch. Denn der Regierungschef des Landes, Recep Tayyip Erdogan, hat die Situation kritisiert: Dabei geht es nicht nur um den Sittenverfall.

Integration und Migration

• FAZ: Ohne Sargpflicht mehr muslimische Bestattungen
• Die Welt: AfD-Chef Lucke zettelt Islam-Debatte an
• Die Welt: „Mama, ist mein Vater ein Terrorist?“
• TAZ: Leipzigs antimuslimische Union
• FAZ: Zu Besuch in der Realität

Keine Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft

• FAZ: Keine Einigung über Doppelpass
• Der Tagesspiegel: Keine Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft
• TAZ: SPD lehnt Unions-Kompromiss ab
• Die Welt: Gerichte verbieten Pro NRW Demos am 9. November

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Münchner Gericht untersucht Herkunft der NSU-Mordwaffe
• Die Welt: Ladenbesitzer verkaufte eine Armbrust an Neonazis
• Der Tagesspiegel: Richter treibt Szeneladen-Besitzer Frank L. in die Enge

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Mutmaßlicher Terrorhelfer vor Gericht
• TAZ: Zivil-Polisten, enttarnt euch!
• FAZ: Übelster Antisemit seiner Zeit
• Frankfurter Rundschau: Snowden als Al-Qaida-Helfer

Ausland

• Die Presse: „Juden und Muslime müssen zusammen kämpfen“
• FAZ: Hauptsache verhandeln
• TAZ: Terror und Misere
• TAZ: Asylrecht gestärkt
• TAZ: Flucht nach Montreuil
• FAZ: Das Land des Paulus verliert seine Christen
• TAZ: Malaien und Malaysier

Arafat mit Polonium getötet

• Der Tagesspiegel: Palästinenser fordern internationale Untersuchungskommission
• Frankfurter Rundschau: Rätsel um Arafats Tod
• Die Welt: Zwölf Millionstel Gramm Polonium sind tödlich
• TAZ: „Natürlich wurde Arafat ermordet“

Türkei

• TAZ: Die Grenze soll dicht werden
• Handelsblatt: Heftiger Streit um gemischte Studentenheime
• TAZ: Schutzsuchende brutal zurückgewiesen
• Der Tagesspiegel: Freispruch für Krimiautor Serbes
• FAZ: Schlagende Verbindung über zwei Kontinente

  Deutsche Presse