Irreführung und Abzocke türkischer Visumantragsteller?

Täuscht die deutsche Botschaft in der Türkei Reisende über die Möglichkeit der kostenlosen Beantragung einer Schengen-Visa? Sollen Reisende mit Tricks zu den kostenpflichtigen privaten Dienstleistern getrieben werden? Diesen Vorwurf erhebt jedenfalls die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen. Sie hatte im Hinblick auf das EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, deren Antworten nun – auch dem MiGAZIN – vorliegen.

Darin stellt die Bundesregierung eine Aktualisierung der Informationen in Aussicht und eine eindeutige Darstellung der Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig weist sie aber auch den Vorwurf der Irreführung zurück.

EU-Handbuch mit klaren Anweisungen
Konkret geht es um die Umsetzung des EU-Handbuchs für die Organisation der Visumstellen aus dem Jahr 2010. Dort ist vorgeschrieben, dass die verschiedenen Optionen für die Einreichung eines Visumantrags eindeutig bekannt gemacht werden müssen. Reisenden müsse auch unmissverständlich sowohl über die Wahlmöglichkeit als auch über die Kosten zusätzlicher Leistungen externer Dienstleistungserbringer informiert werden.

Doch ein Blick auf das Informationsangebot der deutschen Botschaft zeigt genau das Gegenteil. Dort wird der Eindruck erweckt, Reisende in der Türkei müssten ein Schengen-Visum über den kostenpflichtigen privaten Dienstleister iDATA beantragen. Die Information, dass Visaanträge weiterhin kostenlos in den Visastellen eingereicht werden können, findet sich nur ganz versteckt in einem ergänzenden Hinweisblatt. Im Zuge der Teilprivatisierung wurde diese Info sogar noch in den hinteren Abschnitt „Visumgebühren“ verschoben.

Sofort ändern
„Das muss sofort aufhören“, fordert Dağdelen. „Die Bundesregierung muss diese Desinformationspolitik sofort beenden. Die von ihr vorgesehene Aktualisierung der Hinweise und eindeutige Darstellung der Wahlmöglichkeiten bei der Visabeantragung müssen umgehend erfolgen“, so die Linkspolitikerin weiter. Sie weist darauf hin, dass der Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren nur letztes Mittel sein darf.

Dennoch hätten sich die Bedingungen einer kostenlosen Antragstellung über das Generalkonsulat in Istanbul erheblich verschlechtert. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn nur noch etwa drei Prozent der Visumanträge in der Türkei werden nun direkt in den Visastellen eingereicht. Hinzu kommt in der Türkei ein Personalabbau in den Jahren 2009 bis 2012 um mehr als 13 Prozent. Eine Dienstleistung von hoher Qualität unter Beachtung bewährter Verwaltungsverfahren kann so nicht angeboten werden. Genau das verlangt aber der EU-Visakodex“, erklärt Dağdelen abschließend. (bk) Aktuell Politik