Deutschland, Deutschland über alles

Sie aber ist paranoid geworden, hat die Opposition ausgeschaltet, innerparteilich und parlamentarisch, alle beseitigt, die ihr im Wege stehen könnten. Sie hat die freie Presse gleichgeschaltet, indem sie allein ihren Hofstaat noch vorgefertigte Interviews vorlesen lässt, im Dienste ihres eigenen kleinen Senders. Kritische Nachfragen? Unmöglich, die Vierte Gewalt ist Geschichte.

Merkel hat bei den Besten gelernt. Und ihr analer Zwangscharakter hat sie die Methoden der Vorgänger perfektionieren lassen. Dabei hat sie es besser verstanden als die Generalsekretäre der Zentralkomitees ihrer Kindheit, einen royalen Charme zu entwickeln, der sie in den Augen der Wähler von den Untiefen der Alltagspolitik fernhält, für die diese eine so große Abneigung hegen.

Den Kern ihrer Politik bildet dabei guter alter Chauvinismus: Da die Südeuropastrategie der Kanzlerin allerdings bereits so oft diskutiert wurde, will ich mich allein dem neuen Koalitionsvertrag widmen. Weniger dem Doppelpass, der nur dazu in diesem schmierigen Machwerk steht, um der SPD-Basis, die nun abstimmen soll, Sand in die Augen zu streuen – ohne tatsächlich etwas zu ändern; ähnlich dem Mindestlohn der vereinbart ist, der aber allerdings weder flächendeckend, noch mindest, und schon gar nicht sofort, sondern irgendwann in ferner Zukunft, wenn die Koalition dann noch bestehen sollte, kommen soll.

Viel widerlicher ist schließlich der goebbelsche Charme, mit dem Horst Seehofer nun seine Ausländer-Maut in die Welt trägt; ein Projekt, ähnlich umstritten, wie die faktische Aufteilung der Tschechoslowakei unter seinen Nachbarn am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, damals initiiert durch Nazideutschland. Denn selbst wenn sie ähnlich in den Sternen steht, wie der Mindestlohn und praktisch alles andere, was nun vereinbart wurde, haben bereits die Niederlande und Österreich Klagen gegen das höchst fragwürdige Projekt ankündigt. Beide wollen schließlich im Falle eines Versuchs der Umsetzung Klage hiergegen einreichen, mit nicht wenig Chance auf Erfolg: ist doch seit Langem klar, dass ein solches Konstrukt kaum rechtlich sauber umzusetzen wäre.

Doch immerhin haben wir mit Horst Seehofer einen strammen Alpentaliban, der uns erklärt, was er davon hält: Wie dereinst Oberst Klumpfuß stellte der Silberhorst nämlich klar, dass es nicht seine Aufgabe sei, internationales Recht zu beachten, sondern allein, deutsche Interessen zu vertreten. Hört, hört!

Nun kann und muss man kritisieren, welch braunes Erbe dort in der Union gärt – aber sollte man nicht vielmehr danach fragen, warum die SPD die dafür notwendigen Mehrheiten überhaupt erst generiert?

Leo Trotzki schrieb damals: „Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen.“

Da kann der noch ausstehende Mitgliederentscheid der SPD nicht wirklich beruhigen… Aktuell Meinung