06.12.2013 – NSU Terror, Visafreiheit, Türkei, Kopftuch, Orkan Xaver, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Nach den wenig ergiebigen Aussagen eines ehemaligen Verfassungsschützers und dessen V-Mann im Münchner NSU-Prozess hat die hessische SPD erneut eine unabhängige Untersuchung des Kasseler Mordfalls von 2006 verlangt.

Ein ehemaliger V-Mann beschreibt im NSU-Prozess die rechtsradikale Szene in Kassel. Wie es jedes Mal still wird im Münchner Gericht, wenn Leid, hervorgerufen durch blanke Menschenverachtung, zur Sprache kommt, grummelt es auch verlässlich im Publikum, sobald ein Zeuge zu mauern scheint.

Die Verhandlung kommt nur stockend voran, die Verteidiger haben einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl eingebracht. Eine Zeugenbefragung kann dann zwar doch noch fortgesetzt werden.

Es geht um die Erlaubnis, Akten zum Fall des hessischen Ex-Verfassungsschützers ins Verfahren einzuführen: Da der Richter dies nicht gestattet, lehnt ihn die Wohlleben-Verteidigung wegen Befangenheit ab.

Künftig dürfen EU-Staaten von Reisenden aus Balkanländern wieder Visa verlangen. Damit stärken die EU-Minister Deutschland im Streit um steigende Flüchtlingszahlen aus Osteuropa den Rücken. Mehrere Staaten hatten von Brüssel diese Notfall-Klausel eingefordert.

Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor Einwanderung – vor allem von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Dabei ist nicht das Prinzip der europäischen Freizügigkeit das Problem. Es passt nur nicht zum deutschen Sozialstaatsgedanken.

Die Bayerische Staatsbibliothek hat neun Blätter aus einem Koran des neunten Jahrhunderts für rund 51.000 Euro ersteigert.

Schon vier Mal wurden Anwältinnen von Berliner Richtern wegen ihres Kopftuchs zurückgewiesen. Das empört die Grünen. Der parlamentarische Rechtsausschuss lud den Anwaltskammerpräsidenten zur Anhörung.

Steigende Zuwandererzahlen wirken sich auf den Arbeitsmarkt zugleich günstig und ungünstig aus. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben drei Viertel der Zuwanderer einen Job.

Der Sturm treibt die Windstrom-Produktion im Norden in die Nähe historischer Höchstwerte. Weil das die Stromleitungen überfordert, greifen die Netzbetreiber zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen.

Helmut Spahn, Direktor des Zentrums für Sport-Sicherheit in Katar, sieht seine Wahlheimat wegen der Missbilligung der Arbeitsverhältnissen für Ausländer zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Nach Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens sollen Verhandlungen über ein Ende der Visum-Pflicht für Türken in der EU beginnen. Damit rücken die Türkei und die EU wieder näher zusammen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Im Notfall Visa
• Frankfurter Rundschau: Aufnahmekontingent verdoppelt
• Der Tagesspiegel: Unser Problem mit Europas Freizügigkeit
• TAZ: Groß, stolz, redegewandt
• Die Welt: Staatsbibliothek kauft Koran-Blätter für 51.000 Euro
• Der Tagesspiegel: Alle Parteien einig: Kopftuch vor Gericht ist okay
• Die Welt: Länder nehmen nochmal 5000 Syrien-Flüchtlinge auf
• TAZ: Türkischer Bund reagiert auf taz-Bericht
• TAZ: Zuwanderung hat gemischte Effekte

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Dumpfe Verhältnisse
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe meldet sich verhandlungsunfähig
• Frankfurter Rundschau: Kasseler NSU-Mord: SPD fordert erneut Untersuchung
• Der Tagesspiegel: Wohlleben-Verteidiger stellen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl
• Die Welt: Anwalt stellt Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl
• Frankfurter Rundschau: Befangenheitsantrag verzögert Münchner NSU-Prozess

Deutschland

• FAZ: Willkommen im Netz der NSA
• TAZ: „Keine Vorzeige-Flüchtlinge“
• Frankfurter Rundschau: Land unter im Norden
• Die Welt: Orkantief „Xaver“ überfordert das Stromnetz

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Tote bei Anschlag im Jemen
• Die Welt: „Kritik an Katar ist Form von Fremdenfeindlichkeit“
• Süddeutsche Zeitung: „Denk noch einmal nach“
• FAZ: Mit der Kirche für das Vaterland

Türkei

• TAZ: Ein schäbiger Deal
• Die Welt: Türken sollen bald ohne Visum in die EU einreisen
• Der Tagesspiegel: Die Türkei nimmt Flüchtlinge wieder auf Abkommen soll in Ankara unterzeichnet werden
• TAZ: Türken rein, Flüchtlinge raus
• Frankfurter Rundschau: Visa-Erleichterungen für Türken

  Deutsche Presse