19.12.2013 – Rassismus, NSU, Türkei, Muslime, Khorchide, Islam, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschimpft bei seiner Zeugenaussage im Münchner Prozess den Vorsitzenden Richter als „kleinen Klugsch…“. Trotz Bomberjacke und Rudolf-Hess-Foto auf dem Schreibtisch – „ein Fascho“ sei sein Sohn nicht gewesen.

Im NSU-Prozess soll heute eine ehemalige Nachbarin des Zwickauer Terror-Trios per Videoübertragung vernommen werden. Die 91-Jährige, die aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen kann, könnte Beate Zschäpe vom Vorwurf des versuchten Mordes entlasten.

Beim fortlaufenden Prozess in München gegen Beate Zschäpe nahm der Vater des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos seinen Sohn in Schutz. Im Streit mit dem Vorsitzenden Richter griff er Sicherheitsorgane und Presse an. Nicht ohne zu betonen: „Ich bin auch Verletzter.“

Die Stadtwette der Wetten, dass…? Ausgabe vom vergangenen Samstag hat eine Debatte über Alltagsrassismus in Kultur und Medien ausgelöst. Unsere Autorin fordert, dass People of Colour endlich Gehör finden müssen.

Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die populistische Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung zu versachlichen. Der Binnenmarkt braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Kapital, sondern auch von Arbeit.

Die Macht der Diaspora: Die Bundesrepublik zählt Millionen junger Türken. Damit hätten sie die Chance, Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung des Islam in der Türkei. Warum versucht sie es nicht?

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen. Gefühl und Härte stehen gegeneinander. Doch Frank Henkel bleibt gar keine andere Möglichkeit als die, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.

Welche Auslegung des Islam darf an einer deutschen Universität gelehrt werden? Darüber liegen der Koordinationsrat der Muslime und ein profilierter Professor in Münster im Streit.

Mehr rechte Gewalt in Berlin: Innensenator Henkel spricht von einem „beunruhigendem“ Trend, der Verfassungsschutzchef ruft zum „Miteinander“ mit Initiativen auf. Dort herrscht allerdings Skepsis

In diesem Jahr haben Neonazis in Berlin bislang 72 Gewaltdelikte verübt. Innensenator Frank Henkel spricht von einer erschreckenden Zahl. Auf einer Konferenz der Innenverwaltung wurde auch darüber gesprochen, was sich im Kampf gegen die rechte Gewalt verbessern lässt.

Schwarz-Grün in Hessen ist die erste Koalition dieser Art in einem Flächenland. Grünen-Chef Özdemir sieht darin schon ein Modell. Doch die Grünen haben mehr zu verlieren, wie Politologe Ulrich Sarcinelli sagt.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft will Ex-Präsident Mohammed Mursi auch wegen „Komplizenschaft“ mit der Hamas den Prozess machen. Er steht bereits wegen Tötung von Demonstranten vor Gericht.

Die Truppen des syrischen Machthabers führen in Syrien eine Offensive gegen Stadtviertel Aleppos, die von Aufständischen kontrolliert werden. Berichtet wird von mehr als hundert Toten in den vergangenen Tagen.

Den zwei Angeklagten wird Kontakt zur rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ nachgesagt. Im Januar sollen sie einen jungen Pakistaner erstochen haben.

Nach mehr als fünf Jahren Unterbrechung fliegen israelische Fluggesellschaften vom kommenden Sommer an wieder die Türkei an. Das israelische Transportministerium teilte am Mittwoch mit, beide Länder hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Sie kommen aus Syrien, aus Somalia, aus Afghanistan: Zehntausende Menschen fliehen jedes Jahr über die Türkei nach Europa. Ein EU-Abkommen könnte Ankara künftig dazu verpflichten, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Rassistisch auf mehreren Ebenen
• FAZ: Europäisches Armutszeugnis
• Die Welt: Deutscher Islam, türkischer Islam
• FAZ: Über die A8 nach Aleppo
• Der Tagesspiegel: Von Henkel wird Härte erwartet
• Der Westen: Muttersprache fördert die Integration
• Stuttgarter Nachrichten: Kritik von Grünen-Landeschef
• TAZ: Die Grenzen der Solidarität

NSU Prozess

• Frankfurter Rundschau: Eklat im NSU-Prozess
• FAZ: Vater von Uwe Mundlos beschimpft Richter
• Die Welt: Vater Mundlos beschimpft Richter im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: Mögliche Entlastungszeugin – Gericht vernimmt Zschäpes Nachbarin
• Der Tagesspiegel: Vater von Uwe Mundlos beleidigt Richter als Klugscheißer
• TAZ: „Mein Sohn war kein Rechter“
• Spiegel Online: „Was fällt Ihnen ein, mich so anzugehen?“
• Süddeutsche Zeitung: Vater von Uwe Mundlos beschimpft Richter

Muslime fordern Absetzung des Islam-Theologen Khorchide

• Die Welt: Muslime wollen Islamprofessor absetzen
• Spiegel Online: Muslimische Verbände attackieren Theologen Khorchide
• Zeit Online: Khorchide muss bleiben

Deutschland

• TAZ: Anpassungsfähig und menschenverachtend
• Der Tagesspiegel: Neonazis verübten 2013 mehr Gewalttaten in Berlin
• FAZ: „Grüne haben in Koalition mehr zu verlieren als CDU“
• Frankfurter Rundschau: Al-Wazirs Mutter gegen Schwarz-Grün

Ausland

• Die Welt: So gefährlich ist al-Qaida heute wirklich
• Frankfurter Rundschau: Schockierende Behandlung von Flüchtlingen empört Italiener
• Die Welt: Mursi wegen Verschwörung mit Hamas angeklagt
• FAZ: Assad lässt weiterhin Aleppo bombardieren
• TAZ: Neonazis vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: Proteste gegen Sicherheitskräfte

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Wieder Türkei-Verbindungen
• Süddeutsche Zeitung: EU will Flüchtlinge in die Türkei abschieben
• TAZ: Wieder Direktflüge in die Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Premier gegen Prediger Zwischen der Regierung und der Gülen-Bewegung tobt ein Kampf