16.01.2014 – NSU, Zschäpe, Zuwanderung, Migranten, Doppelpass, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Benzinspuren beweisen laut Gutachtern, dass der Brand in der Zwickauer Wohnung der mutmaßlichen NSU-Terroristen vorsätzlich gelegt wurde. Laut Anklageschrift reagierte Zschäpe damit auf den Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos.

Wie kam es zum Brand im Versteck der Neonazigruppe NSU? Ein Gutachter schildert vor Gericht, wie die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe den Unterschlupf zerstört haben soll. Unangenehm wird es bei der Frage, inwiefern der Brand eine greise Nachbarin in Lebensgefahr brachte.

Die Bundesregierung soll die „Optionspflicht“ für Jugendliche aussetzen, fordern die Grünen. Hamburg hat das schon getan. Andere Länder zögern.

Ehrenamtliche wollen in Karben das Zusammenleben der Kulturen fördern. Für den 21. Januar ist zum Thema ein Runder Tisch mit den örtlichen Vereinen geplant.

Im Vorgriff auf die Bleiberechts-Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen sofortigen Abschiebestopp für langjährig Geduldete verhängt.

Der frühere Bundespräsident Wulff tritt in der Schweiz vor Wirtschaftsvertretern auf – und warnt vor Abschottung. Die Zukunft gehöre den Ländern, die offen seien für die Auseinandersetzung mit Fremden.

Die CSU hat zum Jahreswechsel die Debatte über Armutszuwanderung angestoßen, nun melden sich über 150 Migrantenorganisationen zu Wort. Sie warnen davor, auf Kosten der Migranten Wahlkampf zu machen.

Ins wirtschaftlich stabile Deutschland zieht es immer mehr Zuwanderer: Im Jahr 2012 kamen so viele Menschen hierhin wie seit 1995 nicht mehr, besagt der neue Migrationsbericht der Bundesregierung.

Bei einem Spontanauftritt bei einer NPD-Veranstaltung ergriff SPD-Politiker Patrick Dahlemann das Wort. Dass ihn jetzt Rechtsextremisten bedrohen, ficht ihn nicht an: „Getroffene Hunde bellen halt.“

Im Bürgerkrieg in Zentralafrika tauchen grausame Einzelheiten der Kämpfe zwischen Christen und Muslimen auf. UN-Mitarbeiter befürchten, dass die „Mega-Krise“ nun völlig außer Kontrolle gerät. Von Christian Putsch, Kapstadt

Braucht England mehr EU-Einwanderer oder weniger? David Cameron legt jetzt eine Migrationsstudie auf Eis, die eigentlich seine These stützt – weil Teile seiner Regierung ihm heftig widersprechen.

Der zweite Tag der Volksabstimmung über die neue Verfassung in Ägypten ist zunächst ruhig verlaufen. Das Referendum solle mit der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (MEZ) abgeschlossen werden. Mit Ergebnissen wird spätestens in drei Tagen gerechnet.

Integration und Migration

• TAZ: Das Gesetz lässt auf sich warten
• Frankfurter Rundschau: „Rassismus hat immer mit Angst zu tun“
• TAZ: Niedersachsen nimmt Berlin beim Wort
• Frankfurter Rundschau: In Hanau Fuß fassen
• Die Welt: Wulff schaltet sich in Zuwanderungsdebatte ein
• Handelsblatt: Migranten kritisieren die CSU
• TAZ: „Ich bin es leid“

Migrationsbericht 2012: Zuwanderung auf Rekord-Niveau

• FAZ: Zahl der Zuwanderer auf Höchststand seit 1995
• Frankfurter Rundschau: Zuwanderung auf Rekord-Niveau
• Frankfurter Rundschau: Normalfall Migration
• TAZ: Zahl auf höchstem Stand seit 1995
• TAZ: Zur Strafe ins Tintenfass

NSU Terror

• FAZ: Weiteres Indiz gegen Zschäpe
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe soll an 19 Stellen Benzin verschüttet haben
• Der Tagesspiegel: Zehn Liter Benzin verursachten explosive Wolke in Zwickauer Wohnung
• Die Welt: Zschäpe gefährdete mit Brandstiftung Leben anderer
• TAZ: Das Rätsel von Heilbronn
• Augsburger Allgemeine: Zschäpe gefährdete bei Brandstiftung Menschenleben
• TAZ: Vorwurf Brandstiftung

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Unheil Hitler
• TAZ: Die geheime Verfassung
• Die Welt: SPD-Mann führt NPD bei eigener Kundgebung vor
• TAZ: Die Freiheit ist eine Krone

Ausland

• Die Welt: Muslim von Christen-Mob getötet und gegessen
• Die Welt: Cameron stoppt Migrationsstudie vor Veröffentlichung
• FAZ: Imame wollen Trinkern Totengebet verweigern
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsabstimmung in Ägypten endet
• FAZ: Sieg für Sisi
• TAZ: Helft, aber nicht den Kriegstreibern
• FAZ: Putins Angst vor dem Terror
• TAZ: Die antiisraelische Eins
• FAZ: Festnahme vierzehn Jahre nach dem Mord Geheimdienstler sollen Milošević-Kritiker getötet haben

Türkei

• Die Welt: Fast jede dritte türkische Braut ist minderjährig
• Zeit Online: Wie Erdoğan in Deutschland Wahlkampf macht
• Hamburger Abendblatt: So sehen türkischstämmige Hamburger die Krise ihrer Heimat

  Deutsche Presse