Integrationskurse abschaffen

„Um die hohe Qualität der Integrationskurse zu sichern“ gibt es die sogenannte Bewertungskommission, in der angeblich auch „Experten der Praxis“ und sogar „Wissenschaftler“ sitzen sollen. Zur Hälfte sitzen dort laut letztem Protokoll Beamte des Bundesinnenministeriums, dazu noch jemand vom Deutschen Volkshochschulverband und ein paar Professoren. Damit sind wahrscheinlich die „Experten der Praxis“ gemeint. Lehrkräfte oder gar echte Ausländer findet man da nicht.

Beim letzten Treffen durften tatsächlich zwei Lehrkräfte antreten und darauf hinweisen, dass Lehrkräfte in Integrationskursen „in der Regel als Honorarkräfte beschäftigt werden“. „Sie machten auf die fehlende soziale Absicherung (u.a. keine Übernahme von Sozialversicherungskosten, kein Mutterschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) aufmerksam und forderten höhere Honorare.“ Im Ergebnis hieß es im Protokoll lapidar: „Es wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Durchführung der Integrationskurse zwischen dem Bundesamt und den Integrationskurslehrkräften keinerlei vertragliche Vereinbarung sowie keinerlei Rechtsbeziehung besteht.“ Richtig. Das BAMF weist immer gerne darauf hin, dass es mit der Frage, ob die Volkshochschulen Sozialversicherungsbeiträge an den Staat zahlen müssen, nichts zu tun hat. Der Deutsche Volkshochschulverband saß wie immer mit am Tisch, schaute aber betroffen weg. Die Frage der Sozialversicherungsbeiträge stellt man an deutschen Volkshochschulen besser nicht.

Die Volkshochschulen fahren eine doppelte Strategie: Zum einen heucheln sie Verständnis für die Lehrkräfte: „Wir zahlen den Dozenten mehr als 20 Euro, können so aber nicht alle Verwaltungskosten decken“, sagt Ulrich Bausch, Leiter der Reutlinger Volkshochschule. „Ich finde es unerträglich, Menschen mit Hochschulabschluss 15 Euro pro Stunde zu zahlen. Das ist ein Ausdruck von Geringschätzung.“ Richtig, aber die 20 €, die die Reutlinger VHS zahlt ist ebenfalls ein Ausdruck von Geringschätzung. Zum anderen schmeißen die Volkshochschulen jeden raus, der es wagt, auf Missstände hinzuweisen. Hier ein Zitat aus der Mail einer Kollegin: „Hallo, mir ist etwas Ähnliches passiert, und zwar habe ich meinen Chef (einer VHS) auf unsere prekären Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam gemacht, worauf er ziemlich säuerlich und verständnislos reagierte. Er ließ meiner Argumentation keinen Spielraum, tat sie als unqualifiziert ab. Ich würde hier schließlich nicht zum Arbeiten gezwungen werden, wenn es mir nicht passe, könne ich ja woanders anfragen (das Übliche, was man von den Chefs in unserer Branche gesagt bekommt).“ So reagieren VHS-LeiterInnen, wenn man sie auf die prekären und rechtlich äußerst bedenklichen Arbeitsverhältnisse hinweist.

Ein anderes Beispiel: An der VHS Neustadt wurde Frau B. seit 22 Jahren mit befristeten Arbeitsverträgen von maximal einem Jahr beschäftigt, früher als Sprachdozentin, seit acht Jahren als pädagogische Mitarbeiterin. Als sie etwas mehr Arbeitssicherheit forderte, wurde sie vom Bürgermeister der Stadt Neustadt gefeuert. Ein offener Brief an den Oberbürgermeister Hans Georg Löffler half nicht.

VHSn und BAMF spielen den Lehrkräften seit Jahren eine Komödie vor. Das BAMF (genauer gesagt die Abgeordneten des Haushaltsausschusses) wirft zu wenig Geld in den Topf, hat aber rechtlich gesehen nichts mit den Lehrkräften zu tun. Die VHSn haben zwar die Arbeitsverträge mit den Lehrkräften, schieben den schwarzen Peter zum BAMF und üben Druck auf die Lehrkräfte aus, die Zustände nicht anzusprechen. Der Bedarf für die Integrationskurse wird für 2014 mit einem Finanzbedarf in Höhe von 219 Mio. € veranschlagt, vorgesehen sind nach dem ersten Haushaltsentwurf jedoch nur 204 Mio. „Bedarf“ bedeutet hier nicht etwa, dass irgendwelche Zahlen darüber vorliegen, wie viele Lehrkräfte davon bezahlt werden müssen. Diese Zahl ist der Bundesregierung nicht bekannt. Damit hat die Bundesregierung nichts zu tun, denn wieviel jede einzelne Lehrkraft verdient ist nur Ergebnis ihres „unternehmerischen“ Auftretens. So haben es sich die Freunde der freien Wirtschaft bei Rot-Grün damals vorgestellt.

Den Lehrkräften kann man nur dringend empfehlen, sich aus dem Integrationskursbereich zu verabschieden und die Integrationskurse vor die Wand fahren zu lassen. Wenn eine Tätigkeit so verachtet und gering geschätzt wird, dann sollte man es in einem anderen Arbeitsbereich versuchen. Aktuell Meinung