„Wer betrügt, der fliegt“. Eine himmlische Realsatire

Sehr geehrter Herr Professor Bade,

der Versuch die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien mittels einem Bilddiskurs und rassisticher Sprache zu „zigeunern“ sollte uns allen zeigen, wie stak der Rassismus in Deutschland ist. Die institutionelle Dominanz politischer und medialer Eliten macht von falschen Statistiken als rhetorisches Mittel Gebrauch, die allein durch häufige Wiederholung glaubwürdig gemacht werden. Transnationale Haushalte werden gezwungen dieses Spiel über die GEZ Gebühr mit zu finanzieren. Es gibt keine Rechtsmittel Gegendarstellungen durch Schiedsgerichte oder Klagen erreichen zu können. Der Rundfunkrat ist handzahm. Durch diese institutionelle Hegemonie werden transnationale Haushalte zur Komplizenschaft mit dem herrschenden Rassismus gezwungen – nicht wenige übernehmen sogar den medial verbreiteten Rassismus.

Die Institutionalisierung der Mobilität für Kapital, Dienstleistungen, Arbeit und Gütern erfordert die Institutionalisierung von Einflussmöglichkeiten der Regionen und Sozialpartnern auf die Förderpolitik des Europäischen Strukturfonds und des Sozialfonds. Nur durch den Ausverkauf kommunaler Handlungsmacht durch Cross-Border Leasing, Zinsswaps und U3 Ausbau durch Bund und Länder konnte es so weit kommen, dass Kommunen mit Aufgaben überlastet werden. Die Migrationsstatistiken in den europäischen Mitgliedstaaten müssen von Grund auf neu aufgestellt werden und harmonisiert werden. Ökonomisch wesentliche Berufsgruppen und Haushaltstypen werden überhaupt nicht aufgeführt und verzerren die Bedarfsplanung in der Regionalpolitik für die Metropolen und Grenzregionen. Mit den gegenwärtigen Migrationsstatistiken braucht man keine Bildungspolitik, Infrastrukturpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Finanzpolitik ins Auge fassen, weil die Statistiken nichts über die Faktor-Kombination von Kapital, Arbeit und Produktionstechnologie prognostizieren können. Es wird dringend eine einheitliche regionale Input-Output Statistik für die EU Regionen gebraucht, ohne Rücksichtsnahme auf historische Verwaltungseinheiten für den Planungsbedarf auf Grundlage von Eigentumsstrukturen. Mit der alten Statistik auf der Grundlage vom Sitzland-Prinzip kann man kein gerechtes Steuer-Design für Körperschaften und Erwerbstätige und Konsumenten konstruieren. Ein gerechtes Steuersystem für Körperschaftssteuern, Einkommens- und Umsatzsteuer ist aber notwendig, um die Business-Zyklen durch Zeitpunktverlagerungen von Unternehmensinvestitionen und Konsum glätten zu können, damit der Fiskus ein planbares Steueraufkommen erhält.

Wir haben uns im Migrations- und Integrationsdiskurs selber in die Sackgasse hinein manöviert, weil wir den institutionellen Rassismus nicht hart bekämpfen – und wir leisten uns sogar Brunnenvergifter Karrieren wie die von Thilo Sarrazin, Buschkowsky, Necla Kelek, Seyran Ates und Serap Cileli und Güner Balci, Solche Karrieren sind nur durch rassistische Wissensstrukturen möglich. Diese Leute müssen hart angegangen werden.

Wir haben in der Bundesrepublik uns zu lange einen institutionellen Rassismus geleistet. Die Bundesregierung ist schuld an der seltsamen Verquickung von Anti-Terrorpolitik und Religionspolitik mit der seltsamen Institutionalisierung von Multikulturalismus in der Islam-Konferenz. Ich fordere den Auschluß des Innenministeriums aus der Islam-Konferenz und die Inklusion der Bildungsministerien und Wohlfahrtsverbände.

Wir wissen seit den 1970er mittels monatlicher Zeitreihen der Zentralbanken, wie groß die privaten Rücküberweisungen zwischen transnationalen Haushalte sind. Neben Auslandsdirektinvestitionen sind Rücküberweisungen der größte Posten mit dem gewaltigen Unterschied, dass Auslandsdirektinvestitionen die Weltwirtschaft volatiler machen, während Rücküberweisungen die Krisen-Konjunktur dämpfen. Rücküberweisungen werden durch das nationale Umsatzsteuersystem dem Fiskus zugeführt und begünstigen durch Gender und Arbeitsmarktpolitik die Bevölkerungsmehrheiten im Auswanderungsland, Die Verbesserung der Lebensumstände für die Majorität der Frauen aus den Auswanderungsländern wird also durch die Reproduktion der transnationalen Haushalte in Folge der Heiratsmigration hervor gerufen. Mit unserer Entwicklungshilfe und den Publikationen von Kelek und Konsorten hat das nichts zu tun.

In Folge der Regionalisierung der Weltwirtschaft durch makroregionale Projekte wie der EU, MERCOSUR, CAN, ASEAN … werden durch multilaterale und bilaterale Abkommen alte sozioökonomische Verhältnisse verdampft, und die Sub-Souveräne und Souveräne suchen nach neuen sozioökonomischen Gleichgewichten. Das Asset für die Adaptionsfähigkeit der Weltwirtschaft sind die 3% internationale Migranten im globalen Norden und den Golfstaaten, weil sie eine Quelle für Devisen und Umsatzsteuern und konjunkturdämpfende transnationale Familiensolidarität sind. Diese monetären Beiträge nehmen die Einwanderungs- und Auswanderungsstaaten gerne an, ohne Migranten eine Repräsentation in den regionalen und Welthandelsrunden zu geben.