28.01.2013 – NSU, V-Mann, Türkei, Auschwitz, Holocaust, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Berlin hat eine neue Spitzelaffäre: Ein militanter Neonazi aus Thüringen ist offenbar ein V-Mann des Berliner LKAs. Die Abgeordneten fordern jetzt von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition.

Wieder geraten die Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex in Erklärungsnot. Am Montag räumte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt indirekt ein, dass sein LKA einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug führte: Nick G., einst ein stramm militanter Neonazi.

Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, will einen muslimischen Feiertag für Deutschland. Doch diese Forderung dient nicht der Integration – denn um Religionsausübung geht es nicht.

Schüler mit Migrationshintergrund verlassen die Schule doppelt so häufig ohne Abschluss wie deutschstämmige. In zwei Bezirken ergibt sich allerdings ein gegenteiliges Bild.

Weil in einer Diskothek in Hannover männliche Ausländer unerwünscht waren, muss der Betreiber einem abgewiesenen Gast mit türkischen Wurzeln 1.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Früher schrieb Bettina Scharrelmann Migranten-freundliche Erlasse. Nun leitet sie die Bremer Ausländerbehörde. Wie das zusammengeht, sagt sie im taz-Gespräch.

Gummibärchen ohne Schweinegelatine – das ist nur ein Beispiel für islamkonforme Produkte. Weitere sollten auf der Halal Expo der Messe Stuttgart im Mai vorgestellt werden. Nun ist der Termin wegen zu geringer Nachfrage erst einmal auf Eis gelegt.

In Problemgebieten der Großstädte verdienen Hauseigentümer viel Geld damit, Schrottimmobilien an arme Zuwanderer zu vermieten. Bauministerin Hendricks will die „unmenschlichen Zustände“ bekämpfen.

Einen Neustart der „Islamkonferenz“ hat Thomas de Maizière versprochen. Kaum zurück auf seinem alten Posten, den er im März 2011 räumen musste, lud er am Montag sieben muslimische Verbände zum Meinungsaustausch ins Bundesinnenministerium ein.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Eine Gruppe von Rechtsextremisten bedrohte und beleidigte in Hoyerswerda ein Paar. Die Polizei riet den Opfern, die Stadt zu verlassen. Nun hat ein Gericht sieben Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Eine Untersuchung des Bundesinnenministeriums hat ergeben, dass sich in Westdeutschland weitaus mehr rechte Gewaltakte vollzogen werden, als bisher angenommen.

Heute jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 69. Mal. Die Epoche der Zeitzeugen geht zu Ende. Deshalb tragen auch die gewohnten Gedenkrituale nicht mehr.

In dieser Woche soll das neue Gesetz, das Einwanderern den Zugang zu staatlichen Leistungen erschwert, im Unterhaus debattiert werden. Premierminister David Cameron droht ein Aufstand.

Der mächtige Militärchef greift nach dem Präsidentenamt in Ägypten. Ernsthafte Konkurrenz wird Al-Sisi bei der Wahl nicht zu befürchten haben. Die Islamisten sind schon jetzt in die Illegalität gedrängt.

Tunesien beweist, dass arabische Welt und Demokratie kein Widerspruch sind. Dabei sind es mehrere Faktoren, die das Land besonders machen.

Mit dem Ziel, neuen Schwung in die französisch-türkischen Beziehungen zu bringen, ist der französische Präsident François Hollande am Montag in Ankara eingetroffen.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Deutschland braucht keinen muslimischen Feiertag
• Frankfurter Rundschau: Wiesbaden dankt Helfern
• Der Tagesspiegel: In der Schule sind Vietnamesen die erfolgreichsten Migranten
• TAZ: Disco muss nach Diskriminierung zahlen
• TAZ: „Abschiebehaft ist Ultima Ratio“
• Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrücker Experte: Islam als Religionsgemeinschaft anerkennen
• Stuttgarter Nachrichten: Zu wenig Interesse an Islam-Produkten
• Die Welt: Bund will miese Geschäfte mit Zuwanderern beenden

Islamkonferenz

• TAZ: Islamkonferenz vor Neustart
• Frankfurter Rundschau: De Maizière spricht mit Verbänden über Islamkonferenz
• FAZ: Weiter in verschlankter Form
• Die Welt: Islamkonferenz vermeidet Sicherheitsfragen lieber
• TAZ: Wichtigeres als ein Feiertag
• Frankfurter Rundschau: Neustart für Islamkonferenz
• Süddeutsche Zeitung: Der Dialog fängt wieder an
• FAZ: Nicht vom Fleck

NSU Terror

• TAZ: Und noch ein Spitzel
• Der Tagesspiegel: Militanter Ex-Neonazi soll Berliner V-Mann sein
• TAZ: Ein neuer Spitzel im NSU-Umfeld
• Focus Online: Beschimpfungen zwischen Senator und Opposition über NSU-Thema
• Zeit Online: Weiterer V-Mann des Berliner LKA mit NSU Bezug?
• TAZ: Tumult im Innenausschuss
• Berliner Zeitung: Wüste Beschimpfungen bei Debatte über Neonazis

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme nach Bedrohung eines Paares verurteilt
• Focus Online: Ist der Westen Deutschlands rechter als der Osten?
• Focus Online: Trio soll Mann stundenlang gefoltert und erpresst haben

Gedenken an Auschwitz

• Frankfurter Rundschau: Aus Erinnerung wird Geschichte
• Süddeutsche Zeitung: „Jüdisch sein bedeutet nicht, Opfer zu sein“
• TAZ: Niemals vergessen
• Der Tagesspiegel: „Ich konnte lange den Deutschen nicht verzeihen“
• Frankfurter Rundschau: Vorurteile gegen Roma bis heute
• Süddeutsche Zeitung: Noch immer unfassbar
• Frankfurter Rundschau: Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors

Ausland

• FAZ: Abschiebung leicht gemacht
• Frankfurter Rundschau: Al-Sisi will Präsident werden
• FAZ: Einigkeit für Recht und Freiheit
• TAZ: Vorbild für die ganze Region
• Süddeutsche Zeitung: Hauptsache, gerettet
• Die Welt: Hunger wird zu Assads effektivster Waffe

Türkei

• FAZ: Dieses Mal länger als fünf Stunden
• TAZ: Der kranke Mann von Ankara
• FAZ: Türkische Zentralbank ruft wegen Wechselkursverfall Sondertreffen ein

  Deutsche Presse