06.02.2014 – NSU Terror, Erdoğan, EU Beitritt Türkei, Hartz IV, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht gab es einen neuen Befangenheitsantrag. Der half, die Aussage eines mutmaßlichen NSU-Helfers zu stoppen.

Der Zeuge André K., der mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in rechtsradikalen Gruppierungen aktiv war, beruft sich bei der Vernehmung über seine Kontakte zum NSU-Terrortrio auf Erinnerungslücken.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Strafverteidiger Zschäpes ein Ablehnungsgesuch gegen beteiligte Richter im NSU-Prozess stellen. Jetzt trifft es Peter Lang.

Darf man vom „NSU“-Prozess sprechen – oder ist das schon eine Vorverurteilung? Weil der Aktenordner eines Richters die Beschriftung „NSU“ trägt, stellen Beate Zschäpes Anwälte einen Befangenheitsantrag. Wieder mal geht es in München erst an zweiter Stelle um die Aufklärung einer Mordserie.

Die Türkei erlebt eine Phase politischer Unruhe und wirtschaftlicher Schwäche. Das mindert die Popularität des türkischen Ministerpräsidenten und durchkreuzt seine präsidialen Ambitionen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Berlin um Wählerstimmen geworben und Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes zurückgewiesen.

Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), fordert eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. „Ich wünsche mir sehr, dass die Tür in die EU für die Türkei offen bleibt“, sagte Özoguz der Rheinischen Post.

Hartz IV wird international: Die Bundesagentur für Arbeit bietet ihre Antragsformulare künftig mehrsprachig an. Denn immer mehr EU-Bürger kommen nach Deutschland, um Arbeit zu suchen.

Die hessische CDU-Fraktion wählt den Islamgegner Hans-Jürgen Irmer (CDU) zum schulpolitischen Sprecher im Landtag. Irmer war 2012 von diesem Posten zurückgetreten und von der Opposition als Rechtspopulist bezeichnet worden.

Bayern wächst seit Jahrzehnten als Zuwanderungsland. Vor allem aus anderen Teilen Deutschlands ziehen Menschen in den Freistaat. Um alsbald Trachten anzuziehen, bayerische Kultur zu lieben (und CSU zu wählen).

In Deutschland brummt die Konjunktur. Das zieht immer mehr Arbeitssuchende aus ganz Europa an. Viele von ihnen finden tatsächlich einen neuen Job. Andere landen bei Hartz IV – Tendenz steigend.

In Hessen lebende Ausländer, die gut integriert sind, sollen dauerhaft im Land bleiben können. Der Landtag in Wiesbaden folgte am Mittwoch in Wiesbaden einstimmig einem Antrag der schwarz-grünen Koalition sowie der FDP.

Wegen der alten Mutter, wegen des Erbes und außerdem war die Anlage gar nicht so ertragreich: Seltsam begründet CDU-Politiker Helmut Linssen, warum er Geld in Steueroasen transferierte. Was der nordrhein-westfälische Ex-Minister gemacht hat, ist selbst für erfahrene Fahnder schon arg.

Rassismus oder Notwehr? In Florida steht Michael Dunn vor Gericht. Er tötete im Jahr 2012 einen schwarzen Teenager. Der Fall erinnert an den erschossenen Trayvon Martin.

Die rechtsnationale Partei SVP fordert einen Stopp der „Masseneinwanderung“. Am Sonntag stimmen die Eidgenossen über die Initiative ab, die sich vor allem gegen Deutsche richtet.

Integration und Migration

• TAZ: Özoguz will offene Tür für die Türkei
• FAZ: Hartz IV-Antrag demnächst in 13 Sprachen
• Frankfurter Rundschau: Irmer rückt wieder nach vorne
• FAZ: Mehr Einwanderung erfordert mehr Patriotismus
• Der Tagesspiegel: Mehr Migranten, mehr Jobs, mehr Hartz IV
• Frankfurter Rundschau: Hessen gewährt geduldeten Ausländern Bleiberecht

NSU Terror

• FAZ: Ein Zeuge mit Erinnerungslücken: „Alles Satire“?
• Süddeutsche Zeitung: Scharmützel um drei Buchstaben
• Frankfurter Rundschau: Zschäpes Anwälte: Richter ist befangen
• Der Tagesspiegel: Zschäpe-Verteidiger stellt erneut Befangenheitsantrag
• Neues Deutschland: Viel Beifang bei NSU-Prozess

Nach Erdoğan Besuch

• FAZ: Erdogan strahlt nicht mehr
• Süddeutsche Zeitung: Alter Inhalt in neuem Ton
• TAZ: Die deutschen AKP-Lobbyisten
• FAZ: Türkei, du bist toll
• Frankfurter Rundschau: Der «große Meister» in Berlin: Erdogan buhlt um Wähler
• Der Tagesspiegel: Kritiker warnen vor zu viel Macht für Erdogan
• Die Welt: Die Lebenslüge eines Türkei-Beitritts
• TAZ: Erdogan ist groß
• FAZ: Retter der Meere, Vater der Nation
• TAZ: Der erste Türke auf dem Mond

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Der CDU-Schatzmeister spricht in Rätseln
• Frankfurter Rundschau: Kabinett billigt weiteren Einsatz
• Die Welt: Jüdischer Israel-Hasser im Kanzleramt empfangen

Ausland

• FAZ: Verfahren wegen Todesschüssen auf schwarzen Jugendlichen eröffnet
• Der Tagesspiegel: Die Schweiz den Schweizern
• FAZ: Kairo im Kampf gegen die Presse
• FAZ: Ein einzig Volk von Brüdern
• TAZ: Mufti erlässt eine Fatwa gegen Schwule
• FAZ: Ratlos in Zentralafrika
• Süddeutsche Zeitung: Unfair, aber verdient

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