10.02.2013 – Asyl, NSU, Hartz IV, Sarrazin, Türkei, Schweiz, Kopftuch

Die Themen des Tages sind:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor Asylmissbrauch und lobt die Sarrazin-Debatte, die ein Katalysator gewesen sei. Er stellt eine Neureglung beim Doppelpass vor. Und er hat einen olympischen Traum.

Das Niveau der Zuwanderungsdebatte ist Thomas de Maizière zu niedrig. Deutschland brauche Migranten, sagt der Innenminister. Gegen Asylmissbrauch aber will er schnell und entschieden vorgehen.

Die Situation für Frauen hat sich stark verbessert, sagen Magarete Sticksel und Heidi Balthasar, Mitarbeiterinnen in der Beratungsstelle und im Frauenhaus von Frauen-helfen-Frauen in Offenbach.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding macht im Streit um Sozialleistungen für Ausländer Druck auf Deutschland: Hartz-IV-Anträge von EU-Bürgern dürfe die Bundesrepublik nicht generell verweigern.

Der verheerende Schwelbrand in der Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Eimsbüttel am Mittwochabend, bei dem es 3 Tote und 27 zum Teil schwer Verletzte gab, gilt als aufgeklärt.

Als Staatssekretär im britischen Innenministerium ersann Mark Harper eine besonders einprägsame Kampagne, die illegale Einwanderer aufforderte, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Jetzt heißt es für Hardliner Harper selbst „Go Home!“, weil ausgerechnet er eine Putzfrau ohne gültige Papiere beschäftigt hat.

Die ersten Kinder kommen Anfang der Woche: Im Ländle gibt es künftig zwei muslimische Kindergärten. Nach Karlsruhe öffnet eine Einrichtung in Mannheim ihre Pforten.

Die Rechnung geht auf: Unter der Schlagzeile „Schwanger und schwul!“ widmet sogar Bild.de der Uraufführung des NSU-Theaterstücks „Der weiße Wolf“ in Frankfurt eine Bilderstrecke.

Bisher galt Neonazi-Gewalt vor allem als ostdeutsches Problem. Doch neue Ermittlungen zeigen, dass es auch den Westen massiv trifft. Fast 800 Tötungsdelikte werden jetzt vom BKA neu durchleuchtet.

Vor Beginn einer neuen Runde von Syrien-Friedensgesprächen an diesem Montag haben Helfer erstmals Güter im zerstörten Zentrum von Homs verteilt. Dutzende Menschen konnten in Sicherheit gebracht werden. Doch es gab auch Zwischenfälle.

Integration und Migration

• FAZ: De Maizière warnt vor Asylmissbrauch
• Der Tagesspiegel: „Diskussion über Sarrazin hat Integrationsdebatte ehrlicher gemacht“
• FAZ: Minarett als Leuchtturm
• FAZ: Unsere Sender, unsere Richter
• Frankfurter Rundschau: „Ehrenmorde gibt es auch bei Deutschen“
• TAZ: Aller Anfang ist schwer
• Die Welt: „Hartz IV für Ausländer nicht pauschal ablehnen“
• TAZ: 13-Jähriger gesteht Brandstiftung
• Berliner Zeitung: Einwanderungsminister beschäftigt illegal Putzfrau
• Main Post: Kindergarten für Muslime

Deutschland

• TAZ: Tortenattentat auf Innenminister
• Süddeutsche Zeitung: Bei Nazis unterm Sofa
• TAZ: Der Unnachgiebige
• FAZ: Mordlust im Mondlicht Nazigift: Lothar Kittsteins NSU-Stück „Der weiße Wolf“ in Frankfurt uraufgeführt
• Die Welt: Westen gerät bei rechtsextremen Morden ins Visier
• Die Welt: „Wir dürfen junge Menschen nicht der AfD überlassen“

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Hilfe unter Granatenbeschuss
• TAZ: Helfer in Homs unter Beschuss
• TAZ: Ein Hauch von Frühling
• Der Tagesspiegel: Ein Land im Kampf um die Verfassung

Schweizer wollen Einwanderung begrenzen

• Vorarlberg: Schweizer stimmen für Kopftuch-Verbot an Schule
• FAZ: Schweizer Stimmung mit fatalen Folgen
• Der Tagesspiegel: Angst vor dem Anderen
• Frankfurter Rundschau: Angst vor Fremdbestimmung in der Schweiz
• FAZ: Schweizer wollen Einwanderung begrenzen
• Süddeutsche Zeitung: Schweizer wollen weniger Zuwanderung

Türkei

• FAZ: Ausschreitungen in Istanbul bei Protesten gegen Internetgesetze
• Der Tagesspiegel: „Hände weg von meinem Internet“
• Frankfurter Rundschau: Türkei: Verletzte bei Protesten gegen Internet-Gesetz
• FAZ: Straßenschlachten wegen Netzzensur
• Spiegel Online: Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt
• TAZ: Ausgewiesen
• Focus Online: Wieder Tränengas und Wasserwerfer in Istanbul

Nachtrag vom 09.02.2014

• FAZ am Sonntag: Erdoğan is watching you!
• FAZ am Sonntag: „Roma integrieren“

  Deutsche Presse