Die defekte Demokratie

Ein Demokratiedefizit liegt vor allem dann vor, wenn eine demokratische Abstimmung nicht das gewünschte Ergebnis liefert und man diese deswegen als undemokratisch anfechtet. Besser kann man seine Verachtung für die Demokratie nicht bekunden.

Nun verdient nicht jede Abstimmung das Etikett „demokratisch“. Zum Beispiel ist die Schweizer Abstimmung zum Minarettenstreit keine demokratische Abstimmung, weil in diesem Fall Grundrechte der Minderheit durch die Mehrheit beschnitten werden können. Das widerspricht den Werten einer Demokratie, die den Schutz der Minderheit betont. Die Abstimmung über das Minarettenverbot hat somit nichts mit direkter Demokratie zu tun sondern ist nichts anderes als direkte Undemokratie. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, eine Abstimmung 1939 über den Holocaust, dem vielleicht eine große Mehrheit der Deutshcen zugestimmt hätte, als Fehler der direkten Demokratie zu bezeichnen. Wenn über ein Verbrechen abgestimmt wird, dann ist das nicht ein Makel oder Defekt der Demokratie und ihrer Werte, sondern ein Defekt des Demokratieverständnisses in der Gesellschaft.

Eine Abstimmung über die „massenhafte Zuwanderung“ ist dagegen eine nationale Angelegenheit eines souveränen Staats. Grundrechte werden durch das Abstimmungsverhalten nicht beschnitten.

In Fragen von direkten „demokratischen!“ Abstimmungsverhalten gibt es nur zwei Positionen: Entweder man respektiert das Abstimmungsergebnis oder man hängt einer faschistoiden Haltung nach, die nur die eigene Weltsicht akzeptiert und dem Bürger für zu dumm hält, um komplexe Fragen zu beantworten.

@TaiFei

Im Abstimmungstext heißt es: Familiennachzug kann beschränkt werden.

Änderungen des Familiennachzugs sind somit kein verpflichtender Teil der Abstimmung. Sollte eine Beschränkung erfolgen, die mit menschenrechtlichen Standards nicht vereinbar ist, dann ist das in der Tat ein Kritikpunkt. Allerdings nicht ein Kritikpunkt an direkte Demokratie, sondern an die Politik, die ohne Anlass völkerrechtliche Abmachungen bricht.

Verpflichtend für die Abstimmung ist eine Einführung von Kontingenten die Zuwanderung begrenzen. Somit ist die Abstimmung der Schweizer keine Abstimmung, die demokratischen Grundsätzen widerspricht.

Mehr Zuwanderung wird von der Politik gefordert, weil die Wirtschaft das fordert. Folglich sind Politik und Wirtschaft auch neben den üblichen verblendeten Ideologen am lautesten bestürzt, empört und entrüstet, wenn das Schweizer Votum Schule in der EU machen sollte. Hehre Werte wie Freizügigkeitsregelung werden wie eine Monstranz vor sich hergeschoben, um die rein kapitalistischen Motive zu verschleiern und ihnen ein schönes Gewand zu verleihen. Als ob sich Politik und Wirtschaft je um das Wohl der Zuwanderer geschert hätten.

Ich gehören nicht zu den Menschen, die sich Sorgen um den Job machen müssen. Hakan Demir wohl auch nicht, Ekrem Senol ebenfalls nicht. Deren und mein Lohn wird wohl auch kaum von ausländischen Arbeitnehmern gedrückt. Die akademische Schicht ist recht gut versorgt. Es sind vor allem die Arbeiter, die sich Sorgen um ihren Job machen und deren Lohn letztlich im Konkurrenzkampf gedrückt wird. Es ist nichts neues, dass der Kapitalismus sich Kolonnen von potentiellen Arbeitnehmern in das Land holt, um Löhne zu drücken. Das hat uns schon Karl Marx über England wissen lassen. Die Zuwanderer werden von der Wirtschaft für ihre eigenen Interessen benutzt, was am Ende zu einem feindseligen und vergifteten Klima umschlägt.

Unbestritten werden auch rein ausländerfeindliche Motive eine Rolle bei der Befürwortung eine Zuwanderungsbegrenzung die Rolle gespielt haben. Ausländerfeindlichkeit entsteht jedoch nicht nur, weil die Menschen gerne böse durch die Welt herumlaufen, sondern auch, weil die Politik sich eine Reihe von Versäumnissen vorwerfen lasen muss, u.a., dass sie den Interessen der Wirtschaft Vorrang gegenüber den Interessen des kleinen Manns einräumt. Genau aus diesem Grund sollte es mehr direkte Demokratie geben.

@TaiFei

„Die Abstimmung enthält doch eindeutig einen Passus, welcher geradezu in diskriminierender Absicht ausgelegt werden kann.“

Das ist mir zu schwammig. Man kann auch den Koran als Religion der Unterdrückung der Frau auslegen. Was man alles kann ist eine Sache. Eine andere ist, die Politik für man die letztlich stimmt. Verpflichtend ist hier eine Kontigentregelung. Eine Regelung des Familiennachzugs ist optional und kann ebenso auch völkerrechtlich konform ausgestaltet werden.

Zu berücksichtigen wäre auch das Gesamtbild. Wer hat denn das größte Interesse an einer Zuwanderung?

Eine direkte Demokratie also die Möglichkeiten ein Referendum durchzuführen, ist auch möglich ohne gleich grundsätzliche Menschen- und Bürgerrechte zur Wahl zu stellen. Sinn und Zweck eines Referendums kann ja wohl nicht sein, Volksgruppen oder Einzelnen Ihre Grundrechte wegzunehmen oder will man z.B. wirklich ein Referendum darüber halten, ob Person X weiterleben darf oder nicht? Unter der Berücksichtigung dieser Rechte sind Volksentscheide im Sinne tatsächlich umgesetzter Demokratie durchaus sinnvolle Instrumente. Über den Euro hätte man das Volk entscheiden lassen sollen, genauso über den Euro-Rettungsschirm.

@aloo masala

Nette Idee, nur schwer umsetzbar: Zum einen steht es uns nicht auf der Stirn geschrieben, zum anderen ist auch der Intelligenztest kein zuverlässiges Mittel. Makaber …

Scherz beiseite, was ich etwas überspitzt und provokativ dargestellt habe, hat Hansi mE auf eine besonnene Weise schön dargestellt.

So romantisch die Idee der direkten Demokratie daherkommt, so sehr weist die harte Realität ihr die Grenzen auf.