12.02.2014 – Doppelpass, NSU, Gülen, Türkei, Edathy, Zschäpe, Islamunterricht

Die Themen des Tages sind:

Die drei für diese Woche angesetzten Verhandlungstage im NSU-Prozess fallen aus. Eine Entscheidung hat das Gericht aber getroffen: Ein neuer Befangenheitsantrag gegen einen der Richter wurde abgelehnt.

Einer der führenden Neonazis Thüringens in den 90er Jahren soll in dieser Woche vor dem NSU-Prozess in München aussagen. Es wäre die erste öffentliche Aussage des früheren Verfassungsschutzspitzels Tino Brandt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auch jenen in Deutschland geborenen jungen Menschen ausländischer Herkunft eine Rückkehr zu zwei Pässen in Aussicht gestellt, die sich nach geltendem Recht spätestens mit 23 für einen Pass entscheiden mussten.

Rund 440 Schüler in Hessen besuchen derzeit den neuen Islam-Unterricht. Zu den drei Dutzend Lehrern, die für dieses Fach schon fortgebildet worden sind, gesellen sich nun 17 weitere.

Im Streit um den Islam-Professor Mouhanad Khorchide stellt die Rektorin der Uni Münster, Ursula Nelles, das Beiratsmodell infrage. Seit Oktober 2011 konnte sich der Beirat nicht konstituieren.

Die muslimische Gülen-Bewegung will in Frankfurt offenbar eine Grundschule einrichten. Das hessische Kultusministerium bestätigt einen Medienbericht, wonach der Bildungsträger GEBIF ein Vorgespräch mit dem Schulamt geführt habe.

Ein „Burka-Verbot“ hat der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages abgelehnt. Ein Kieler Bürger hatte den Landtag per Petition aufgefordert, ein entsprechendes Verbot der Vollverschleierung für muslimische Frauen zu erlassen oder sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.

Leyla Demirhan ärgert besonders ein Satz, der oft fällt, wenn es um Menschen mit Migrationshintergrund geht. „Es heißt immer, wir sollten endlich ankommen.

Die hessischen Verbände von Lehrern, Eltern und Schülern wollen nicht mit dem CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer an einen Tisch. In jüngerer Vergangenheit hatte sich Irmer erneut zu „Asylmissbrauch“ geäußert und seinen Ruf als Rechtsaußen gefestigt.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Opposition die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden. Die Koalition fordert dazu aber Einstimmigkeit in den Oppositionsfraktionen.

In der Migrationsforschung diskutiert man schon seit Jahren über die Gründe, die Menschen veranlassen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Dabei wird kritisiert, dass die europäische Sicht auf diese Frage viel zu stark von einer ökonomischen Optik geprägt ist.

Muslimische Frauen werden im Südstadtbad gemeinsam mit ihren Kindern unterrichtet. Kursus war in kürzester Zeit ausgebucht. Das Angebot soll für ganz Hattingen ausgeweitet werden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Besuch in Birma für religiöse Toleranz und nationale Versöhnung eingesetzt.

Die Polizei hat Wohnung und Büroräume Sebastian Edathys in Niedersachsen durchsucht. Der SPD-Politiker weist den Vorwurf zurück, im Besitz von Kinderpornographie zu sein. Edathy, der sich im NSU-Ausschuss profilierte hatte, hatte am Freitag sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Eine Aktion der Islamischen Religionsgemeinde Linz wurde vom Roten Kreuz abgelehnt. Begründung: Menschen muslimischer oder türkischer Herkunft kommen aus medizinischen Gründen nicht infrage.

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden feiern Populisten das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ und wollen es den Eidgenossen nachmachen: „Was die Schweizer können, das können wir auch.“

Die Mehrheit der Eidgenossen hat entschieden, dass die Einwanderung aus der EU begrenzt werden soll. Ansonsten ist vieles unklar: Wie viele Einwanderer dürfen noch kommen? Wird der Familiennachzug begrenzt? Antworten auf die drängendsten Fragen.

Der dritte Istanbuler Flughafen soll der größte Airport der Welt werden. Jetzt hat ein Gericht den Bau gestoppt. Gegner werfen der Regierung schwere Fehler bei der Ausschreibung vor.

Integration und Migration

• Die Welt: Rektorin Nelles stellt Beiratsmodell infrage
• TAZ: Petitionsausschuss lehnt „Burka-Verbot“ ab
• Frankfurter Rundschau: Radfahrtraining und Rezepte
• FAZ: Im Gespräch: „Nicht Zuwanderung um jeden Preis“
• Stuttgarter Nachrichten: Einwandererkinder wandern wieder aus
• Frankfurter Rundschau: Keiner will mit Irmer
• FAZ: Streit über Minderheitenrechte im Bundestag
• FAZ: Elegante Menschen
• Der Westen: Schwimmen lernen ohne Kopftuch und Burkini

17 Lehrer bei Fortbildung zum Islam-Unterricht

• FAZ: Weitere Lehrer bilden sich für Islam-Unterricht fort
• Frankfurter Rundschau: 17 Lehrer bei Fortbildung zum Islam-Unterricht
• Focus Online: 17 Lehrer bei Fortbildung zum Islam-Unterricht

Gesetzesentwurf zum Doppelpass sorgt für Uneinigkeit

• Der Tagesspiegel: Das Bürokratiemonster lebt
• Süddeutsche Zeitung: Doppelpass ist auf dem Weg
• Badische Zeitung: Gesetzesentwurf zum Doppelpass sorgt für Uneinigkeit
• Die Welt: Was genau bedeutet „in Deutschland aufgewachsen“?

Kultusministerium dementiert Gülen-Schul-Pläne

• Frankfurter Neue Presse: Kultusministerium dementiert Gülen-Schul-Pläne
• Frankfurter Rundschau: Pläne für Gülen-Grundschule
• Bild: Kriegt Frankfurt eine Islam-Grundschule?
• HR Online: Gülen-Grundschule in Frankfurt geplant

NSU Terror: Zschäpe-Verteidiger scheitern erneut mit Befangenheitsantrag

• TAZ: Es brennt wieder
• Der Tagesspiegel: Zschäpe-Verteidiger scheitern erneut mit Befangenheitsantrag
• TAZ: Hasstiraden gegen alles, was neu ist
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe-Antrag abgewiesen
• Thüringer Allgemeine: Thüringer Neonazi und Verfassungsschutzspitzel soll vor NSU-Prozess aussagen
• Stuttgarter Nachrichten: Befangenheitsantrag abgelehnt
• TAZ: Der Aufklärer und Nazigegner

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Gauck fordert religiöse Toleranz in Birma
• Süddeutsche Zeitung: Identität und Zerrissenheit

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

• FAZ: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy
• Die Welt: Kanadische Ermittlungen führten offenbar zu Edathy
• Frankfurter Rundschau: Vernichtender Verdacht

Ausland

• Die Presse: Blutspende abgewiesen: Muslime verärgert
• Kurier: Muslimische Vereine beim Blutspenden abgewiesen
• Frankfurter Rundschau: Überlebender bei Flugzeugabsturz
• FAZ: Das Schlachtfeld
• Süddeutsche Zeitung: Flugkatastrophe in Algerien
• TAZ: Die Entspannte
• Frankfurter Rundschau: Nach weiterem Raketenangriff: Israel bombardiert im Gazastreifen
• TAZ: Die Revolution nimmt Gestalt an

Nach Schweizer Volksabstimmung – Heidi ist nicht mehr hier

• Der Tagesspiegel: Heidi ist nicht mehr hier
• Die Welt: Die Mär vom Wirtschaftswunderland Schweiz
• FAZ: Europas Rechtspopulisten sehen sich durch Schweizer ermutigt
• Frankfurter Rundschau: Abschottung bedroht Innovationen
• FAZ: Welche Ausländer künftig noch in die Schweiz dürfen
• TAZ: Schweiz profitiert von Migranten

Türkei

• FAZ: Istanbuler Gericht stoppt Bau des größten Flughafens der Welt
• Die Welt: Gericht stoppt Bau des Großflughafens in Istanbul
• Stern Online: Gericht stoppt Bau von Mega-Flughafen in Istanbul
• Frankfurter Rundschau: Neue Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns begonnen
• TAZ: Neuer Anlauf zur Vereinigung Zyperns
• Frankfurter Rundschau: Kampf gegen Erdogans Kontrolle

  Deutsche Presse