20.02.2014 – Hartz IV, Ausländer, NSU, Türkei, Edathy, Kiew, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die ARD wagt etwas: Der Journalist Stefan Aust und die Produzentin Gabriela Sperl verfilmen die Geschichte der NSU-Terrorzelle als Trilogie – aus Perspektive des Umfelds der Täter, der Opfer und der Ermittler.

Kurz nachdem die Mitglieder des NSU untergetaucht waren, lernte Max Florian B. sie kennen. Der mutmaßliche Unterstützer wurde offenbar von der Terrorzelle benutzt. Möglicherweise war er zu schwach, um sich aus dem Klammergriff zu befreien.

Die Bundesregierung will zügig Konsequenzen aus den Pannen bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle NSU ziehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) betonten am Donnerstag im Bundestag, mehrere Gesetzespläne dazu seien bereits in Arbeit.

Zu den Umtrieben der Rechtsterroristen gibt es auch in Baden-Württemberg noch viele offene Fragen. Ist doch noch ein Untersuchungsausschuss im Landtag nötig? Die Grünen halten das Thema noch nicht für erledigt.

Die pauschale Ablehnung von Hartz IV für EU-Ausländer wird bis zu einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schwieriger.

Ein ständiges Ärgernis sind die unvermittelten Polizeikontrollen. In Schweden etwa arbeitet die Polizei seit 2011 eng mit den Strafvollzugs- und Ausländerbehörden zusammen, um illegale Einwanderer besser aufspüren zu können, berichtet die Politologin Rudy Mengesha.

Nach einem Angriff auf den Islamkritiker Zahid Khan aus Rodgau stehen die beiden Angreifer und ihr Auftraggeber vor Gericht. Dieser überrascht mit einer Aussage, die den Streit noch mysteriöser macht als gedacht.

Die Polizei durchsucht im Rhein-Main-Gebiet die Wohnungen von zwei mutmaßlichen NS-Verbrechern. Die heute 89 und 92 Jahre alten Männer sollen Wachmänner im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gewesen sein.

Mit einer Aussteiger-Hotline wollte der Verfassungsschutz Autonome aus der Szene holen. Die Bilanz zweieinhalb Jahre später: Niemand ruft an – nicht mal mehr Spaßanrufer.

Im Wulff-Prozess attackiert der Staatsanwalt den Angeklagten und spricht von „Prozesspropaganda“ – anstatt im Plädoyer eine Strafe zu fordern.

In der Opposition sind die Zweifel an der Darstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke groß. Selbst in der Union wundert man sich, dass im ganzen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gefallen sein soll.

Die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer ist 2013 weiter gestiegen – um 3,4 Prozent auf etwas mehr als 1,88 Millionen. Damit sind fast 24 Prozent der etwas mehr als 8 Millionen Einwohner der Eidgenossenschaft Ausländer.

Die Stadtverwaltungen in Israel sitzen auf Millionen Euro Außenständen, weil die Armee ihre Knöllchen nicht bezahlt. Auch ausländische Parksünder haben dort generell nicht viel zu fürchten.

Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zugestimmt.

Die türkische Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vom Donnerstag aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Chancen auf Hartz IV für EU-Ausländer
• TAZ: Vereint gegen „Afrophobie“
• FAZ: Überraschung im Prozess um Mordversuch an Islamkritiker
• Frankfurter Rundschau: Höchste Mächte, höherer Schwachsinn

NSU Terror

• FAZ: Nachrichten aus der rechtsradikalen Unterwelt
• Frankfurter Rundschau: Wichtiger NSU-Zeuge schweigt
• Der Tagesspiegel: Das Drama des Max-Florian B.
• Süddeutsche Zeitung: „Die Gefahr ist nicht gebannt“
• Die Welt: Untersuchungsausschuss bleibt Option für Grüne
• TAZ: Mögliche Zeugenbeeinflussung
• Stuttgarter Zeitung: Für Grüne bleibt U-Ausschuss weiter Option

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Razzia bei Auschwitz-Wärtern
• TAZ: Kein Anschluss mit dieser Nummer
• Die Welt: Sozialrichter schützen Hartz-IV-Empfängerin
• Süddeutsche Zeitung: Zorn und Spiele

Edathy-Affäre

• FAZ: „Die Sache stinkt“
• Die Welt: Fall Edathy zwingt Schwarz-Rot zum Kuhhandel
• TAZ: Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Zuwanderung in die Schweiz steigt
• Die Welt: Israelische Panzer stehen zu oft im Halteverbot
• TAZ: Rechnung ohne Hardliner
• Frankfurter Rundschau: Nach weiterem Raketenangriff: Israel bombardiert im Gazastreifen
• TAZ: Bürgerkrieg geht in zweite Runde
• TAZ: Journalisten vor Gericht

Dutzende Tote in Kiew

• Frankfurter Rundschau: Janukowitsch stimmt Neuwahlen zu
• FAZ: Schreckensszenen auf kohlschwarzem Schlachtfeld
• Die Welt: Scharfschützen lassen Ärzten kaum eine Chance

Türkei

• TAZ: Mehr Macht für den Geheimdienst
• Der Tagesspiegel: Erdogan will dem Geheimdienst mehr Macht geben
• Frankfurter Rundschau: Türkische Regierung will Geheimdienst freie Hand geben
• Handelsblatt: Erdogan will Geheimdienst von der Leine lassen