27.02.2014 – NSU Terror, Rassismus, Edathy, V-Mann, Türkei, Antisemitismus

Die Themen des Tages sind:

Justizminister Heiko Maas (SPD) will schnell dafür sorgen, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive bei der gerichtlichen Aufarbeitung von Straftaten stärker berücksichtigt werden.

Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf geheime Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gestoßen. Im niedersächsischen Landtag kam es zum Eklat, nachdem CDU-Fraktionchef Thümler der SPD eine „Haltung des Verdrängens“ vorwarf.

Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Taten will die Bundesregierung die Regeln für den Verfassungsschutz ändern. Heute berät das Kabinett darüber.

Die Aussage von Mandy S. im NSU-Prozess wirft erneut die Frage auf, wieso die Sicherheitsbehörden durch ihre V-Leute nichts über den Verbleib von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Erfahrung bringen konnten.

Das Wiesenthal-Zentrum hat die „Süddeutsche Zeitung“ wegen einer Karikatur des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg scharf kritisiert. Der Zeichner wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Bundesregierung will als eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Position des Generalbundesanwaltes stärken.

Fast sechs Jahre Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge: So endete am Mittwoch der Prozess um einen zu Tode getretenen Streitschlichter aus Kirchweyhe bei Bremen.

Ein Reli-Unterricht für alle – Protestanten, Muslime, Katholiken, Atheisten. An der Theodor-Heuss-Schule parktiziert man das seit acht Jahren und macht gute Erfahrungen. Das Projekt wird jetzt mit dem Integrationspreis der Stadt ausgezeichnet.

Einst hatte die Affäre mit dem nackten Protest einer Berliner Piratin in Dresden begonnen. Mittlerweile zerreißt der Streit fast die Partei. Und nun demonstrierten zehn NPD-Anhänger vor dem Rathaus in Neukölln.

Vor zehn Tagen ist Hans-Peter Friedrich als Agrarminister zurückgetreten, weil er Informationen über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy weitergegeben hat.

Der Verfassungsschutz warnt vor terroristischen Anschlägen durch islamistische Syrien-Heimkehrer.

Die Tat schockierte ganz Großbritannien: Ein Soldat wurde in London von zwei Tätern mit einem Fleischerbeil abgestochen. Nachdem das Urteil fiel, gingen die Täter auf den Richter los.

Die ukrainische Protestberwegung hat Arseni Jazenjuk als neuen Übergangs-Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Der Politiker der Timoschenko-Partei muss am Donnerstag noch vom Parlament bestätigt werden.

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschwächt: das Europaparlament in Straßburg.

Zunächst billigte das Parlament in Ankara einige Änderungen des Internetgesetzes, dann stimmte der türkische Staatspräsident Gül der umstrittenen Justizreform zu. Die Proteste gegen die Regierung Erdogan dauern an.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Keine Antisemiten, nirgends!
• Der Tagesspiegel: Antisemitismus-Vorwurf nach „SZ“-Karikatur
• Frankfurter Rundschau: Hetze nach tödlicher Schlägerei
• TAZ: Flüchtlinge wollen neues Spendenkonto
• Frankfurter Rundschau: Damit der Glaube nicht mehr trennt
• Islamische Zeitung: „Große Opfer abverlangt“
• Der Tagesspiegel: Neukölln: Zehn NPD-Anhänger demonstrieren gegen Piratin Anne Helm

NSU Terror

• TAZ: Rassismus wird strafbarer
• FAZ: Ermittler finden NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung
• Die Welt: In Wohnung von Mandy S. bastelte der NSU „Pogromly“
• FAZ: Regierung plant schnelle Verfassungsschutzreform
• Der Tagesspiegel: Ahnungslose V-Leute?
• Süddeutsche Zeitung: Tun, was manchem wehtut
• TAZ: Kameradschaftshilfe fürs Trio
• Die Welt: Geheime NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung entdeckt
• Frankfurter Rundschau: Heiko Maas: Nach NSU-Morden Generalbundesanwalt stärken
• Die Welt: Pannen bei NSU-Ermittlungen sollen Folgen haben
• Süddeutsche Zeitung: Unterschlupf für NSU-Trio

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Friedrich eingeleitet
• Frankfurter Rundschau: Metaphysisches Marketing
• Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Friedrich
• TAZ: Plan zu Neonazi-Überfall abgehört
• Frankfurter Rundschau: Wie viel Meinung darf der Bundespräsident äußern?
• Süddeutsche Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Friedrich

Die Terrorgefahr wächst in Deutschland

• FAZ: Einladung ins Kriegsgebiet
• Frankfurter Rundschau: Anschlagsgefahr durch Syrien-Rückkehrer
• Die Welt: „Die Terrorgefahr wächst in Deutschland“
• Süddeutsche Zeitung: Im Dschihad-Taxi nach Syrien
• TAZ: Heilige Kämpfer aus Deutschland

Ausland

• Die Welt: Rigby-Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt
• Spiegel Online: Soldatenmord-Prozess in London: Rigby-Mörder zu lebenslänglich verurteilt
• TAZ: Flucht ins Nirgendwo
• FAZ: Majdan-Rat schlägt Jazenjuk als Regierungschef vor
• TAZ: Gericht verhängt 26 Todesstrafen
• FAZ: Putin lässt Gefechtsbereitschaft prüfen
• Süddeutsche Zeitung: Urteil gegen Europa

Türkei

• FAZ: Gül stimmt Justizreform zu
• Frankfurter Rundschau: Türkei streitet über Tonmitschnitte
• TAZ: „Die Mutter aller Nachrichtenbomben“
• Die Welt: Der Mann, der Erdogan das Fürchten lehren will
• TAZ: Bitte nicht noch ein starker Mann!
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Erdogans überstandene Krisen
• TAZ: Ein Geschenk für die Opposition

  Deutsche Presse