28.02.2014 – Rassismus, NSU, Wulff, Doppelpass, Anti Islam Video, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess geht Richter Manfred Götzl die Ex-Freunde der Zeugin Mandy S. durch. So wird deutlich, wie tief die 38-jährige in die Szene verstrickt war. Neonazi Ralf Wohlleben bekommt derweil Besuch.

Die Minister de Maizière und Maas wollen Empfehlungen aus dem NSU-Ausschuss umsetzen. Es soll künftig einen besseren Informationsaustausch geben.

Die SPD gerät in der großen Koalition in Schwierigkeiten, weil drei rot-grüne Landesregierungen Einwandererkindern, die in Deutschland geboren wurden, die doppelte Staatsbürgerschaft erlauben wollen.

Schleswig-Holsteins Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hält an ihrer Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft fest. Die Integration ausländische Mitbürger habe für sie hohe Priorität, erklärte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Donnerstag.

Im sachsen-anhaltischen Merseburg sind zum dritten Mal binnen einer Woche Ausländer angegriffen und zum Teil verletzt worden. Der jüngste Übergriff galt am Mittwochabend einem Afrikaner, der zufällig am Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel von Bündnis 90/Grüne vorbeikam.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass muslimische Kinder, die ein Basiswissen über ihre eigene Religion haben und sich mit theologischen Inhalten auseinandergesetzt haben, weniger anfällig für Manipulationen durch radikale Gruppen wie die Salafisten sind.

Nachdem ihre Duldung ausläuft, soll eine Familie aus Wolfenbüttel nach Schweden ausreisen – und möglicherweise weiter nach Somalia. Dort, so fürchten Unterstützer, könnte die Mutter wegen „Ehebruchs“ der Tod erwarten.

Vom Tag ihres Antrags an müssen Asylbewerber in der Europäischen Union die Chance auf eine Wohnung haben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Video „Unschuld der Muslime“ muss aus dem Videoportal YouTube entfernt werden. Es verunglimpfe den Propheten Mohammed. Das Video hatte antiwestliche Proteste mit mehreren Toten ausgelöst.

Drei Kinder einer Einwandererfamilie sind bei einem Brand in Mannheim ums Leben gekommen. Die Mutter entkam den Flammen. Brandstiftung schließt die Polizei allerdings aus.

Jacek Protasiewicz, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, soll Zollbeamte am Frankfurter Flughafen als Nazis beschimpft und „Heil Hitler“ gerufen haben. Der EU-Politiker soll stark angetrunken gewesen sein.

Der Ex-Bundespräsident teilt sich sein Amt mit seinem Nachfolger Joachim Gauck. Auch Bettina Wulff will nach Berlin und zu ihrem Mann zurück. Ein politisches Happy End von atemraubender Schönheit.

Die Protestbewegung hat sich eine Struktur gegeben. Auf Versammlungen werden die Forderungen gebündelt und veröffentlicht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Dritter Angriff auf Ausländer in Merseburg in einer Woche
• FAZ: Wider eine Pädagogik der Entmündigung
• TAZ: Nach Abschiebung droht Steinigung
• Frankfurter Rundschau: Asylbewerber haben Recht auf Wohnung
• TAZ: Schulen zum Gelde, zur Freiheit
• Badische Zeitung: Wie schlägt sich ein Islam-Professor bei „Nachgefragt“?
• TAZ: In Merseburg eskaliert die ausländerfeindliche Gewalt

Riesen-Zoff um Doppelpass in der Koalition

• Frankfurter Rundschau: Unmut in der Koalition
• FAZ: Rot-grüne Länder setzen Bundes-SPD unter Druck
• Süddeutsche Zeitung: SPD-Spitze geht auf Distanz zu Ländern
• TAZ: Migranten droht Edathy-Effekt
• Der Tagesspiegel: Union empört über rot-grüne Länderinitiative
• Süddeutsche Zeitung: Der Koalitionsvertrag gilt
• Frankfurter Rundschau: Kieler Regierung beharrt auf Doppelpass-Bundesratsinitiative
• Frankfurter Rundschau: Riesen-Zoff um Doppelpass in der Koalition

Youtube muss Anti-Islam-Video abschalten

• FAZ: Google muss „Unschuld der Muslime“entfernen
• Frankfurter Rundschau: Youtube muss Anti-Islam-Video abschalten
• Die Welt: YouTube muss islamfeindliches Video entfernen
• TAZ: „Irreparabler Schaden“

Tödliches Feuerdrama in Mannheim

• FAZ: Drei kleine Kinder sterben bei Wohnungsbrand
• Frankfurter Rundschau: Tödliches Feuerdrama in Mannheim
• Hamburger Abendblatt: Mannheim trauert nach Brand um tote Kinder
• Badische Zeitung: Drei Kinder ersticken im Qualm

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Das neue Tandem de Maizière und Maas
• Die Welt: Die braunen Liebschaften der Mandy S.
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Die vielen Fragezeichen der Mandy S.
• Der Tagesspiegel: Satanismus, Bombenbauanleitung: Die Aussage der Mandy S.
• Süddeutsche Zeitung: Die Friseurin und das „Mädchen“
• Neues Deutschland: Eine »anderweitig Verfolgte« sagte aus
• Frankfurter Rundschau: Braune Kameradschaftshilfe

Deutschland

• Die Welt: Viereinhalb Jahre Haft für hochrangigen PKK-Funktionär
• Frankfurter Rundschau: Nazi-Skandal am Flughafen

Freispruch für Wulff – Der Islam gehört nun doch wieder zu Deutschland

• Die Welt: „Für viele Türken bleibt er der Bundespräsident“
• Frankfurter Rundschau: Die Kunst des Rücktritts
• Die Welt: Christian Wulff kehrt ins Schloss Bellevue zurück
• TAZ: Unwürdiges Benehmen
• FAZ: Das Ende eines Trauerspiels

Ausland

• FAZ: Wer schweigt, wird Fundamentalismus ernten
• FAZ: Explosive Lage auf der Krim
• TAZ: Demokratie von unten
• Die Welt: Früherer Guantánamo-Islamist wieder im Gefängnis

Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen an Palästinensern vor

• Frankfurter Rundschau: Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen an Palästinensern vor
• Süddeutsche Zeitung: Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor
• Spiegel Online: Bericht über Tötungen im Westjordanland: Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor
• Frankfurter Rundschau: Israel soll Kriegsverbrechen begangen haben

Türkei

• FAZ: Türkische Hörspiele
• Frankfurter Rundschau: Erdogan wird über den Skandal stürzen
• TAZ: Noch ein Telefonmitschnitt
• FAZ: Noch bleiben die Investoren in der Türkei gelassen
• TAZ: Dienliche Schriften

  Deutsche Presse