04.03.2014 – NSU Terror, Sarrazin, BKA, Rassismus, V Mann, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Erstmals im Münchner NSU-Prozess will das Oberlandesgericht in den nächsten Wochen drei Thüringer Verfassungsschützer als Zeugen befragen. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Norbert W. und Jürgen B. Vorladungen erhalten.

Von „HH“ bis „NSU“ – um Autokennzeichen, die für politische Botschaften missbraucht werden, gibt es Streit. Die Linke fordert ein Verbot solcher Abkürzungen und erhält Unterstützung aus den Ländern.

V-MANN-AFFÄRE Grüne und Piraten fordern bessere Ausbildung der Polizei im Umgang mit Spitzeln in der rechten Szene. Kritik an Innensenator Henkel (CDU): Aufklärung nicht offensiv vorangetrieben

Die Ausländerbeiräte haben Plenarsitzung den neuen Integrationsstaatssekretär Jo Dreiseitel zu Gast – und löchern ihn mit Fragen: Was er für osteuropäische Leiharbeiter zu tun gedenke?

Im Berliner Ensemble verhindern Schreihälse eine Diskussion mit Thilo Sarrazin. Die Polizei wurde trotzdem nicht gerufen. Der Berliner SPD-Vorsitzende fand das gut. Nach dem Sieg über die Meinungsfreiheit wurde dann Party gefeiert.

Grüne und Piraten wollen den Begriff der „Rasse“ aus der Berliner Verfassung streichen. Am Donnerstag steht ihr Antrag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments.

Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, eine Räumung des Camps am Oranienplatz zu veranlassen. Währenddessen befestigen Flüchtlinge und Unterstützer die Zelte mit Holzkonstruktionen.

Die Eingliederung zugewanderter Menschen sieht die CDU nicht nur als wichtige politische Aufgabe an, sondern auch als Chance. Mitte März wird sie der Frage nachgehen, wie Integration gelingen kann.

In Hannover ist ein salafistisches Missionszentrum in Planung. Vor diesem Hintergrund fordert der Islam-Experte Rauf Ceylan bessere Präventionsarbeit und eine zentrale Beratungsstelle.

Drei evangelische Bischöfe aus Afrika werden sich am Samstag an einer Menschenkette gegen Rechtsextremismus in Dessau beteiligen. «Als Südafrikaner wissen sie in besonderer Weise, welche schlimmen Auswirkungen Rassismus haben kann».

Für die SPD-Spitze in Berlin klingt es wie eine Entwarnung aus NRW: Die rot-grüne Landesregierung will sich zunächst nicht an der umstrittenen Bundesratsinitiative zur Doppelpassregelung beteiligen, die jetzt zur Belastung der Großen Koalition wird. Aber es ist nur eine scheinbare Harmonie.

Den Ruf als Naziklamotten-Hersteller will Lonsdale endlich loszuwerden. Dafür unterstützt die Firma antifaschistische Fußballvereine in Deutschland.

Im Erzgebirge kandidiert ein NPD-Gemeinderat für die CDU. In den Landesparteizentralen in Dresden sorgt das für Aufsehen, auch bei der Union. Deren Generalsekretär spricht von einer Einzelfallentscheidung.

Bundesinnenminister de Maizière hat dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke das Vertrauen ausgesprochen. Einem Untersuchungsausschuss in der Affäre Edathy wird die Unionsfraktion im Bundestag dennoch nicht im Wege stehen.

Den Haag. Zehntausende Kroaten waren im Krieg im früheren Jugoslawien in die Flucht getrieben und getötet worden, Dörfer wurden zerstört. Kroatien macht dafür Serbien verantwortlich. Jetzt muss das höchste UN-Gericht entscheiden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Diskriminierung entgegentreten
• FAZ: Meinungsfreiheit im freien Verfall
• TAZ: Rasse soll aussterben
• Der Tagesspiegel: Innensenator Henkel setzt erneut ein Ultimatum
• Der Westen: NRW-CDU berät über Integration
• TAZ: Sorge wegen Salafisten-Vereins
• Frankfurter Rundschau: „Bestrafung von Armut“
• TAZ: Her mit den Symbolen!
• FAZ: Bloß nicht zu viel Integration
• TAZ: Gegen Moscheen, für Deutsch-Quote
• Frankfurter Rundschau: Bischöfe aus Afrika beteiligen sich an Menschenkette gegen Rechts
• TAZ: Berliner Kuscheldiplomatie

Streit um Doppelpass schwelt weiter

• Süddeutsche Zeitung: Der Vorschlag von de Maizière ist besser als der von Rot-Grün
• Der Tagesspiegel: Unionspolitiker fordern SPD zum Einlenken beim Thema Doppelpass auf
• Der Westen: Streit um Doppelpass schwelt weiter
• Badische Zeitung: Weiter Krach um den Doppelpass

NSU Terror

• TAZ: Opposition will wieder nach vorne schauen
• TAZ: Bundestag will stärker kontrollieren
• Thüringer Allgemeine: Thüringer Verfassungsschützer müssen bei NSU-Prozess aussagen
• TAZ: Einfach mal die Klappe halten
• Die Welt: Sittenwidrige Kfz-Schilder im Visier der Länder

Deutschland

• TAZ: Lonsdale lockt die Linken
• Der Tagesspiegel: NPD-Gemeinderat in Sachsen tritt für die CDU an
• TAZ: Das Innenleben der festlichen Mäntel

BKA-Chef soll erneut vor Innenausschuss aussagen

• FAZ: De Maizière: Vertrauen in BKA-Chef Ziercke
• Die Welt: BKA-Chef soll erneut vor Innenausschuss aussagen
• TAZ: Einfach mal die Klappe halten
• Der Tagesspiegel: BKA-Chef Ziercke gerät weiter unter Druck
• Handelsblatt: BKA-Chef Ziercke soll erneut aussagen

Ausland

• Rheinische Post: Völkermord-Verfahren gegen Serbien eröffnet
• Frankfurter Rundschau: Politische Lösung für die Ukraine gesucht
• TAZ: Hinter Kilometer 13 beginnt das Niemandsland
• Die Welt: Wegen Ukraine – Polen beruft Nato-Sondersitzung ein
• TAZ: Die große, bequeme Lüge
• TAZ: Versteckte Gestalten
• Süddeutsche Zeitung: Appell an Netanjahu