11.03.2014 – Doppelpass, NSU Terror, Neonazi, Magdeburg, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im Fall der vermutlich von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter hat eine Zeugin von Drohungen gegen sie während der Ermittlungen berichtet.

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt eine Zeugin Verbindungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter offen. Es handelt sich um ein teils bizarres Geflecht von Verwandten, Polizisten und rechten Akteuren.

Die Linke hat die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigt, um die Aktivitäten des NSU-Terrornetzwerks in Hessen aufzuklären.

Der Prozess gegen neun mutmaßliche Neonazis geht weiter. Im Prozess um den Überfall mutmaßlicher Neonazis auf einen aus der Türkei stammenden Imbissbetreiber haben Fotos ein brutales Bild der Tat vermittelt.

Die rechtspopulistische Partei von Ronald Schill, „Rechtsstaatliche Offensive“, ist schon seit 2007 Geschichte, aber von Schill geförderte Beamt_*innen beeinflussen noch heute die Hamburger Polizei. Womit wir beim Thema wären.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält die Regierungspläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für völlig verfehlt und fordert eindringlich Nachbesserungen. „Mit diesem Gesetz erweitert man die Ungerechtigkeiten“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat in Berlin.

Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehr Anerkennung und Respekt für Menschen mit Migrationshintergrund gefordert.

Einige Tausend minderjährige Flüchtlinge kommen jedes Jahr nach Deutschland – ohne Verwandte. Viele stammen aus Afghanistan und haben Schreckliches erlebt. In einem Frankfurter Aufnahmeheim finden sie ein erstes Zuhause.

„Das neue Deutschland“ heißt eine Ausstellung über Migration im Hygiene-Museum in Dresden, erzählt aus der Position des allzu neutralen Beobachters.

In der „Alternative für Deutschland“ übernehmen bibeltreue Protestanten die Macht. Längst kritisieren sie nicht mehr nur den Euro, sondern auch Schwule und Muslime. Sogar die Schulpflicht stellen sie in Frage.

Deutschland will über die Rückzahlung einer Nazi-Zwangsanleihe nicht neu verhandeln. Es handele sich dabei jedoch um eine Frage der politischen Moral, findet der griechische Staatspräsident Papoulias.

Vertreibung und Ermordung der muslimischen Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik: Die Uno warnt vor einer „ethnischen Säuberung“ durch christliche Milizen. Der Anteil der Muslime sei wegen der Massenflucht enorm zurückgegangen – auf zwei Prozent.

Mehrere Verurteilte im Prozess um Geheimbund Ergenekon wurden freigelassen, darunter Ex-Generalstabschef İlker Başbuğ. Der Machtkampf mit Prediger Gülen geht weiter.

Integration und Migration

• TAZ: „Integrationspolitischer Mumpitz“
• Süddeutsche Zeitung: Wochen gegen Rassismus
• Die Welt: Wenn Flüchtlingskinder Deutschland erreichen
• Bild: Warum bitte trägt die EU jetzt Kopftuch?!
• TAZ: Rechts Grenzübergang, links Asyl
• FAZ: Christliche Alternative für Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Hoffnung für getrennte Familie
• Süddeutsche Zeitung: Ausbürgerung in einen Lampenladen
• TAZ: Die Jugend des Auswanderers
• TAZ: Mit fremden Frauen geschmückt

NSU Terror

• FAZ: Fall Kiesewetter: Zeugin berichtet von Bedrohung
• Frankfurter Rundschau: Neue Rätsel im Mordfall Kiesewetter
• Süddeutsche Zeitung: Rätselhafte Zeugin, rechte Verbindungen
• TAZ: Keine Antworten zum NSU
• Der Tagesspiegel: Bekannte von Kiesewetter angeblich bedroht
• Frankfurter Rundschau: Linke fordert U-Ausschuss zu Kasseler NSU-Mord

Prozess gegen neun mutmaßliche Neonazis in Magdeburg

• Frankfurter Rundschau: Prozess um mutmaßliche Neonazi-Attacke: Opfer war «wie im Nebel»
• Junge Welt: Für immer beeinträchtigt
• Focus Online: Fotos zeugen vom Überfall auf Imbissbetreiber

Deutschland

• TAZ: Die Verfassung lesen hilft
• Frankfurter Rundschau: Keine Entschädigung für Griechenland
• Süddeutsche Zeitung: „Politische Einflussnahme“
• TAZ: Wir werden nicht mit Ihnen heulen!
• Süddeutsche Zeitung: Partei im Abgrund

Ausland

• Spiegel Online: Zentralafrika: Uno warnt vor Genozid an muslimischer Minderheit
• Süddeutsche Zeitung: Gleichmacher Schröder Der Altbundeskanzler stellt einen unstatthaften Vergleich an
• Frankfurter Rundschau: Terrorverdacht wächst
• TAZ: Ein lukratives Haus Gottes
• FAZ: Chinas 11. September und die Folgen
• Die Welt: Syrische Rebellen lassen entführte Nonnen frei
• Der Tagesspiegel: Neid auf den Ausstieg

Türkei

• Die Presse: Türkei: Erdoğan sucht die Nähe der Armee
• Zeit Online: Telefongespräch über Schmiergeld belastet Regierung Erdoğans